Unbekannte stehlen SVP-Plakate an der Luzerner Bahnhofstrasse
Die SVP hat an der Bahnhofstrasse rund 20 Velos mit Polit-Plakaten parkiert. Das sei ein Missbrauch von Veloplätzen, moniert der Stadtluzerner FDP-Präsident Fabian Reinhard. Die SVP-Velos sind zwar noch vor Ort, allerdings ohne Plakate. Der Grund ist kurios.
Am 25. April abends waren sie noch da: Die SVP-Plakate gegen die Velostation an der Bahnhofstrasse. (Bild: Roman Hodel, Luzern)
Das Velo: In Stadtluzerner Politdebatten steht es häufig im Mittelpunkt. Das Zweirad kann indes nicht nur politisches Thema, sondern auch politisches Werkzeug sein. Mit einer ungewöhnlichen Velo-Demo hat das die SVP der Stadt Luzern unlängst bewiesen. Letzte Woche stellte die Partei rund 20 Velos auf die Parkplätze an der Bahnhofstrasse. Fahrtüchtig sind diese nicht, sie haben teils einen Platten. Zudem war auf die Velos jeweils ein Abstimmungsplakat geschnürt, das gegen die geplante Velostation an der Bahnhofstrasse warb. Über diese wird am 19. Mai abgestimmt.
Die Aktion ruft Fabian Reinhard auf den Plan, Grossstadtrat und Präsident der Stadtluzerner FDP. Er stört sich an den Wahlkampf-Velos: «Die Veloplätze in der Stadt Luzern sind knapp. Das ist schlicht eine Tatsache.» In dieser Situation Veloplätze als Plakatwände zu missbrauchen, sei «absurd». Mit ihrer Kampagne habe die SVP Velofahrern rund 20 Plätze weggenommen.
Dieter Haller, Präsident der Stadtluzerner SVP, bezeichnet Reinhards Kritik als «persönliche Einzelmeinung», zu der er keine Stellung nehmen wolle. Die Aktion sei bei den Leuten gut angekommen. «Und zwar im ganzen politischen Spektrum von links nach rechts», betont Haller. «Wir haben nichts Illegales getan.» Der SVP-Präsident beruft sich dabei auf das Recht, Velos auf öffentlichen Grund abzustellen. Zum Vorwurf, die SVP nehme Velofahrern 20 Parkplätze weg, will sich Haller nicht äussern. Nur so viel: «Ich fahre selbst mehrere tausend Kilometer Velo im Jahr, bin also selbst ein Velofahrer.»
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Plötzlich sind die Plakate weg
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Denn: Das Nutzen von öffentlichem Grund bedingt eine Bewilligung der Stadt. Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen (Stav) weise Anfragen für Wahlwerbung auf Velos und Velo-Anhängern konsequent ab, sagt deren Leiter Mario Lütolf. Dies, um den Wildwuchs im öffentlichen Raum zu vermeiden. Ausserdem seien für Wahlen und Abstimmungen zum Beispiel Veranstaltungen oder Standaktionen möglich, so Lütolf. Darüber hinaus stünden den Parteien fixe offizielle Plakatstellen und zusätzlich eine Anzahl Standorte für temporäre Plakatierungen zur Verfügung.
Auf der Grundlage des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes müsse die Stav bei unbewilligten Aktionen jeweils darauf bestehen, die Plakatierungen entfernen zu lassen. Laut Lütolf lag für die Aktion in der Bahnhofstrasse keine Bewilligung vor. Nach einer Sichtung am Samstag seien die Plakate allerdings bereits nicht mehr zu sehen gewesen.
Dies allerdings nicht etwa, weil die SVP die Fahrzeuge weggeräumt hätte. «Die Velos sind immer noch da», erzählt Dieter Haller. «Aber irgendjemand hat die Plakate abmontiert und entwendet.» Die Partei versuche nun, den Dieben auf die Schliche zu kommen.
Grüne gingen «mit schlechtem Beispiel voran»
Fabian Reinhard will seine Kritik unabhängig von Partei und Position verstanden wissen. «Die Grünen sind mit schlechtem Beispiel voran gegangen, indem sie einen Veloanhänger als Plakatwand zweckentfremdeten und ihn beim Schwanenplatz aufstellten.» Der Anhänger machte dort mehrere Tage lang Werbung für die grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch:
(Bild: PD/Fabian Reinhard)
«Nachdem ich die Grünen in der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. März öffentlich aufgefordert habe, den Veloanhänger wegzuräumen, wurde er schliesslich entfernt», berichtet Reinhard. Dass gerade die Grünen Veloplätze zustellen, findet Reinhard «besonders absurd».
Nun sei eine zweite Partei auf die «dumme Idee» gekommen. Fabian Reinhard habe die Stadtluzerner Parteipräsidenten dazu aufgefordert, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen. Er erwägt gar einen Vorstoss an den Stadtrat. «Ich hoffe aber, dass das nicht nötig sein wird. Sofern alle Parteien künftig gesunden Menschenverstand walten lassen, können wir uns ein kompliziertes Reglement ersparen.»
SVP und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf
Reinhards Forderung kommt weder links noch rechts gut an. «Die Aktion mit dem Veloanhänger hat die Parteileitung nicht direkt angestossen», sagt Martin Abele, Präsident der Grünen Stadt Luzern. Unabhängig davon hält Abele diese Art von Wahlwerbung für unproblematisch. «Das ist vergleichbar mit bedruckten Autos, die auf einem Parkplatz stehen.» Allerdings fügt er an: «Veloanhänger sollten nicht an Veloparkplätzen mit knappem Platzangebot abgestellt werden.»
Die Aktion der SVP an der Bahnhofstrasse findet Martin Abele «absolut legitim». Es sei eine Art, das eigene Anliegen unter die Leute zu bringen. «Alle Parteien suchen besondere Strategien, um auf sich aufmerksam zu machen – weshalb nicht so?» Abele sieht deshalb keinen Grund, künftig auf Velo-Plakatierung zu verzichten. «Solange die Beanspruchung des Raums in einem vernünftigen Mass bleibt, sehe ich kein Problem.»
Die SVP ihrerseits lässt sich vom Diebstahl der Plakate nicht entmutigen. Nach dem Stadtlauf am folgenden Wochenende werde es wieder eine ähnliche Plakat-Aktion geben, verrät Dieter Haller. Wahlkampagnen mit Velos sollen aber nicht zur Gewohnheit werden: «Das ist nicht der Stil der SVP, die Aktion ist eine einmalige Sache.»
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