Uneinigkeit beim Ladenschlussgesetz innerhalb der Luzerner SP

Die SP Kanton Luzern ist sich bei den anstehenden eidgenössischen Vorlagen einig. Diskussionen gab es über ein allfälliges Referendum zur neusten Entwicklung beim kantonalen Ladenschlussgesetz.

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(jwe) Rund um die Lockerung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes gab es innerhalb der Luzerner SP kontroverse Diskussionen. An der Delegiertenversammlung stellt Isabella Schwegler-Thürig den Antrag, das Referendum zum Traktandum am Parteitag vom 8. Februar zu machen. Jörg Meyer fordert von der Versammlung ein Ja zum neusten Kompromiss, der im Kantonsrat klare Zustimmung erhielt. Er sagt zum Referendums-Antrag: «Sollte es ein allfälliges Referendum nicht schaffen, so werden weitere Forderungen kommen mit dem Argument des Volkswillens.» Meyer warnt weiter vor einem Abstimmungskampf der SP gegen die Gewerkschaften und will keine «zersplitterte Linke». Parteipräsident David Roth spricht sich klar gegen die Änderung aus: «Der eine Abendverkauf, der wegfallen soll, wird heute schon fast nicht genutzt. Das ist ein schlechter Kompromiss.» Nach vielen Wortmeldungen dafür sowie dagegen lehnte die Versammlung den Antrag mit 26 zu 9 Stimmen ab.

Über ein Referendum zur Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen wird am Parteitag vom 8. Februar entschieden.

Klare Haltung bei den eidgenössischen Vorlagen

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» unterstützt die SP einstimmig. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören.

Der zweiten nationalen Vorlage stimmt die Versammlung ebenfalls einstimmig zu. Es geht dabei um eine Änderung im Strafgesetzbuch und im Militärgesetz. Mit der Erweiterung der Strafnorm würden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo­-, Hetero-­ oder Bisexualität diskriminiert werden.