Uneins über Folgen des Entlastungspaketes

Im Luzerner Kantonsrat haben die Fraktionen im Eintreten zur Budgetdebatte Stellung bezogen. Die Linke sprach von einem Leistungsabbau und Sparprogramm, die Bürgerlichen sagten, es werde einzig das Ausgabenwachstum etwas gebremst. Die Debatte wird am Dienstag weitergeführt.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (2. von rechts) steht während der Budgetdebatte im Fokus. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (2. von rechts) steht während der Budgetdebatte im Fokus. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Regierungsrat hat dem Parlament neben dem Budget 2013 und dem Finanzplan 185 Massnahmen vorgelegt, mit denen im nächsten Jahr 57,7 Millionen Franken und 2014 111,8 Millionen Franken eingespart werden sollen.

Ohne diese Massnahmen wäre die Schuldenbremse nicht mehr einzuhalten, sagte Erwin Arnold (CVP, Buchrain), Sprecher der vorberatenden Kommission. Sparpaket sei aber das falsche Wort. Der Aufwand nehme nämlich um weitere 2,8 Prozent zu.

SVP: «Keine Sparwut»

Marcel Zimmermann (SVP, Horw) pflichtete dem bei. Es sei nicht korrekt, von Sparwut zu sprechen. Die Kernverwaltung sei von den Entlastungsmassnahmen kaum betroffen. Es gebe deshalb keinen Anlass für die Demonstrationen von Angestellten und Schülern.

Inge Lichtsteiner(CVP, Egolzwil) sagte, die Schuldenbremse zwinge den Kanton dazu, nur das Machbare und nicht das Wünschbare zu realisieren und Freiräume zu schaffen. Die CVP kündigte aber an, bei den Sparmassnahmen im Bildungswesen nicht immer der Regierung folgen zu wollen.

Irene Keller (FDP, Vitznau) plädierte dafür, den Blick auf das Ganze nicht zu verlieren. Alle müssten sich bewegen, Solidarität sei nötig, sagte sie. Luzern stehe im Vergleich mit anderen Kantonen gut da. Statt zu lamentierten könnte man auch stolz sei.

Linke fordert Steuererhöhungen

Felicitas Zopfi(SP, Luzern) konnte den bürgerlichen Voten nicht folgen. Es werde nicht nur das Ausgabenwachstum gebremst, sondern Leistungen gekürzt. Behinderte müssten helfen, die Steuersenkungen zu finanzieren, und die Qualität an den Schulen nehme ab. Die Steuern müssten wieder erhöht werden.

Auch Heidi Rebsamen(Grüne, Luzern) zeigte sich überzeugt, dass während der guten Konjunktur die Steuern übermässig gesenkt worden seien. Das fehlende Geld solle nun bei den Familien mit Kindern in Ausbildung wieder reingeholt werden, kritisierte sie.

Michelle Graber (GLP, Udligenswil) forderte, dass die Schuldenbremse modifiziert werde, denn in der heutigen Form verhindere sie die Realisierung wichtiger Projekte. Graber nahm auch den Kantonsrat in die Pflicht. Dieser könne nicht elf Monate Geld ausgeben und dann während eines Monates jammern und pseudo-sparen.

Der Kantonsrat wird das Budget, den Finanzplan und die Sparmassnahmen erst am Dienstag zu Ende beraten. Aus den Reihen des Parlamentes wurden über 60 Anträge eingereicht.

sda

SP Kantonsrat Giorgio Pardini spricht zu den Demonstranten. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
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Bild: Pius Amrein/Neue LZ
Mit Transparenten protestieren die Schüler gegen die Sparmassnahmen. (Bild: PD)
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) kämpft sich durch die Menge. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Eine Schülerin der 1. Klasse übergibt der Kantonsratspräsidentin Trix Dettling Schwarz 1054 Unterschriften, die an der Kantonsschule Alpenquai «gegen die Sparmassnahmen auf Kosten der Schüler/innen» gesammelt worden waren. (Bild: PD)
Symbolisch wurde ein Sparschein zur Demonstration mitgebracht. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Eine beachtliche Menge fand sich vor dem Regierungsgebäude ein. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Mit Transparenten protestieren die Schüler gegen die Sparmassnahmen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Mit Transparenten protestieren die Schüler gegen die Sparmassnahmen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Mit Transparenten protestieren die Schüler gegen die Sparmassnahmen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Mit Transparenten protestieren die Schüler gegen die Sparmassnahmen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
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SP Kantonsrat Giorgio Pardini spricht zu den Demonstranten. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)