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Ungereimtheiten im Gemeinderat: Externe Untersuchung stützt Dagmerseller Exekutive

Die Abfindung des ehemaligen Gemeindeschreibers sorgte in Dagmersellen für Aufruhr. Eine Petition verlangte den Zuzug einer externen Fachperson. Nun liegt das Gutachten vor.
Niels Jost

Klarheit und eine externe Untersuchung: Das forderte eine von 561 Personen unterschriebene Petition vom Dagmerseller Gemeinderat bezüglich der Abfindungsentschädigung für den ehemaligen Gemeindeschreiber. Auch gewisse rechtlichen Abläufe in der Exekutive wurden angeprangert und sollten untersucht werden.

Jetzt, gut sechs Monate nachdem die Petition eingereicht wurde, liegen die Resultate vor. Die Untersuchung führte CVP-Kantonsrätin und Unternehmensberaterin Yvonne Hunkeler aus Grosswangen durch. Sie kommt gemäss einer Mitteilung der Gemeinde von Donnerstagabend zum Schluss, dass rund die Hälfte der Beanstandungen bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören gemäss Gemeindepräsident Philipp Bucher beispielsweise die Form und Systematik von internen Berichten oder das Führen der Pendenzenliste, wie er auf Anfrage sagt.

Die «demokratischen Mindestanforderungen» seien nicht verletzt

In ihrer Untersuchung kommt Yvonne Hunkeler zudem zum Schluss, dass rund ein Drittel der Vorwürfe unberechtigt seien. «Der Gemeinde ist kein materieller Schaden entstanden», bilanziert Hunkeler. Und vor allem: Es seien keine «demokratischen Mindestanforderungen» verletzt worden.

Dennoch bestehe Handlungsbedarf: So erarbeitet die Gemeinde derzeit ein Reglement für Betreuungsgutscheine. Über dieses soll die Gemeindeversammlung innert der nächsten sechs Monate abstimmen können, sagt Gemeindepräsident Bucher. Weiter wird der Gemeinderat die Gebührenverordnung für die Feuerwehr sowie die Organisationsverordnung anpassen.

Kosten für Untersuchung: «Tiefer fünfstelliger Betrag»

Das Resultat der unabhängigen Fachperson nimmt Bucher positiv zur Kenntnis. «Damit fühlen wir uns in unserer Arbeit bestätigt.» Die externe Untersuchung hat die Gemeinde «einen tiefen fünfstelligen Betrag» gekostet, so Bucher.

Die Abfindung für den ehemaligen und langjährigen Gemeindeschreiber hatte der Gemeinderat bereits im Dezember 2018/Januar 2019 von einem Advokaturbüro untersuchen lassen und die Resultate an der Gemeindeversammlung vom Juni kommuniziert. Die Abfindung sei zulässig gewesen und die Summe, welche nicht öffentlich kommuniziert wurde, unterliege dem Amtsgeheimnis.

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