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Unnötige Hürde für Regierungsrats- und Ständeratswahlen

Chefredaktor Jérôme Martinu über die von der FDP geforderten Hürde von 10 Prozent in der ersten Runde einer Regierungsrats- oder Ständeratswahl im Kanton Luzern.
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Mindestens 10 Prozent Stimmenanteil: Wer diese Hürde in der ersten Runde einer Regierungsrats- oder Ständeratswahl im Kanton Luzern nicht nimmt, soll im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten dürfen. Diese Neuerung für Majorzwahlen fordert die FDP. Pikanterweise wird der Vorstoss gerade jetzt öffentlich, da die FDP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für ihren 2019 zurücktretenden Regierungsrat Robert Küng sucht. Der Zufall ändert indes nichts am Ziel: Mit der 10-Prozent-Hürde sollen «aussichtslose» zweite Wahlgänge verhindert und dadurch Geld gespart werden. 300 000 bis 400 000 Franken lägen da gemäss Schätzung drin.

Ohne Zweifel: Die demokratische Mitbestimmung würde mit einer solchen Wahlhürde eingeschränkt. Dessen ist sich auch die FDP bewusst. Die Einschränkung sei aber nur «minimal» und darum «vertretbar», zumal eine solche Regelung etwa auch in Bern, Solothurn, Fribourg, Waadt und Wallis gelte. Zugegeben: Die interkantonale Umschau ist ein ebenso zählbares Argument wie das immerhin sechsstellige Sparpotenzial. In Zeiten von einschneidenden Sparübungen mit zum Teil total blockierten Debatten sind konkrete Vorschläge besonders wertvoll.

Soll aber Spardruck das entscheidende Argument sein? Für den Abbau von Grundrechten, die für unsere direkte Demokratie herausragend wichtig sind, darf das nicht massgeblich sein. Es geht bei Wahlen nicht nur um das Recht der Bürger, jemandem die Stimme zu geben. Sondern auch – nicht minder wichtig! – um das Recht, sich selber für eine solche Wahl aufstellen zu lassen und so den Wettstreit der Argumente zu befördern. Diese Politkultur muss uns weiterhin etwas wert sein, auch in zweiten Wahlgängen.

Jérôme Martinu Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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