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Unsicherer Schulweg: Horw muss handeln

Sechstklässler von der Horwer Halbinsel können auch mit dem Velo zum Schulhaus Mattli fahren – dieser Meinung ist zumindest die Gemeinde und übernimmt daher die ÖV-Kosten der Schüler nicht mehr. Doch nun wird sie vom Kanton zurückgepfiffen.
Stefan Dähler

Seit diesem Schuljahr erhalten Familien in einem Bereich keine finanzielle Unterstützung mehr: Die Gemeinde hat die Rückerstattung der ÖV-Abonnementskosten für Sechstklässler aus den Quartieren Stutz, Hasli, Langensand und Felmis gestrichen. Grund: Weil in der fünften Klasse die Veloprüfung absolviert wird, sei es für Sechstklässler zumutbar, den Weg zum Schulhaus Mattli-Kastanienbaum auch mit dem Velo zu absolvieren (wir berichteten).

Der Weg zum Schulhaus Mattli führt entweder via St.-Niklausen- und Kreuzmattstrasse oder via Mättiwil und Kastanienbaumstrasse. (Grafik: Oliver Marx)

Der Weg zum Schulhaus Mattli führt entweder via St.-Niklausen- und Kreuzmattstrasse oder via Mättiwil und Kastanienbaumstrasse. (Grafik: Oliver Marx)

Doch nun wird die Gemeinde vom Kanton Luzern zumindest teilweise zurückgepfiffen. Dieser hat eine Beschwerde gegen die Streichung der ÖV-Kosten-Rückerstattung gutgeheissen. Die Beschwerde stammt vom Horwer CVP-Fraktionschef Roger Eichmann und dessen Frau, die im Stutz-Quartier wohnen. Die CVP hatte bereits in einem Postulat die Beibehaltung der Rückerstattung gefordert. «Die Partei war in diesem Fall nicht beschwerdeberechtigt», sagt Roger Eichmann. «Wir als Privatpersonen dagegen schon, weil ein Kind von uns im kommenden Schuljahr direkt betroffen ist.»

Der Kanton kommt zum Schluss, dass der je nach Variante zwischen 2,75 und 3 Kilometer lange Weg vom Stutz zum Schulhaus Mattli aus Sicherheitsgründen mit dem Velo für Sechstklässler «nicht zumutbar» ist, wie es im Entscheid heisst. Dieser ist noch nicht rechtskräftig, der Horwer Gemeinderat könnte den Fall ans Kantonsgericht weiterziehen. Wie die Exekutive nun vorgeht, ist offen. Man wolle die Begründung des Kantons zuerst analysieren, heisst es auf Anfrage.

Gemeinde entscheidet über weiteres Vorgehen

Akzeptiert die Gemeinde das Verdikt, könne sie selbst entscheiden, wie sie die «Zumutbarkeit des Schulwegs herstellen» will, schreibt der Kanton. Dies liege in der «Autonomie der Gemeinde». Horw könnte die ÖV-Kosten also wieder übernehmen, oder auch andere Massnahmen ergreifen.

Weiter stellt sich die Frage, welche Tragweite der Entscheid des Kantons hat. Dieser bezieht sich explizit nur auf das Kind von Roger Eichmann, dürfte letztlich aber auch die anderen Sechstklässler des Stutz-Quartiers betreffen. Daher spricht Eichmann auch von einer guten Nachricht «für das ganze Stutz-Quartier». Ob dies auch für die Quartiere Hasli, Langensand oder Felmis zutrifft, ist offen. Der Stutz ist am weitesten vom Schulhaus Mattli entfernt. Der Weg vom Hasli aus ist jedoch nur ungleich kürzer.

Kanton hat schon einmal so entschieden

Welche Gründe haben zum nun vorliegenden Entscheid geführt? «Es gab 2004 schon einen ähnlichen Entscheid des Kantons, auf diesen haben wir die Beschwerde auch argumentativ abgestützt», sagt Eichmann. Damals war das kantonale Bildungs- und Kulturdepartement bereits zum Schluss gekommen, dass die Strecke vom Stutz zum Schulhaus Mattli für Velofahrer gefährlich ist.

Die Gemeinde hielt dem entgegen, dass sie auf der Halbinsel seither mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt habe. So wurde etwa der Knoten Buholz umgestaltet oder die Kastanienbaumstrasse mit einem Velo- und Fussweg versehen. Das sieht auch Eichmann so. Aber: «Auf dem Abschnitt der Stutzstrasse zwischen der Kreuzung mit der Oberhaslistrasse und dem Gebiet Langensand ist die Situation nach wie vor gefährlich. Die geringe Strassenbreite lässt dort kaum Verbesserungen zu. So existiert nur auf einer Seite ein Velostreifen und es gibt mehrere unübersichtliche Passagen.» Ausserdem sei der Abschnitt während der Hauptverkehrszeiten relativ stark befahren.

Fehlende Velostreifen und Beleuchtung

Dieser Argumentation folgt auch der Kanton. Er bemängelt insbesondere, dass auf mehreren Abschnitten kein Velostreifen vorhanden ist. Dies sei vor allem bei abschüssigen Stellen problematisch, da eine Abfahrt Herausforderungen biete, «denen nicht alle Sechstklässler gewachsen sind», heisst es im Entscheid. Weiter bemängelt der Kanton, dass gewisse Strassenabschnitte nicht beleuchtet sind, was besonders im Winterhalbjahr problematisch sei. Zudem betrage die Höchstgeschwindigkeit auf den Strassen 50 oder 60 km/h.

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