UNTERNEHMEN: Regelmässige Zahlungen an Arbeitslosenfonds

Arbeitgeber im Kanton Luzern sollen künftig jedes Jahr und nicht nur nach Bedarf einen Beitrag an den Arbeitslosenhilfsfonds leisten. Sie sollen die Zahlungen aber einfacher abwickeln können als bisher. Dies schlägt der Regierungsrat in einer Gesetzesrevision vor.

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Neu soll nicht mehr der Kanton, sondern die Ausgleichskasse die Beiträge an den Arbeitslosenhilfsfonds erheben. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Neu soll nicht mehr der Kanton, sondern die Ausgleichskasse die Beiträge an den Arbeitslosenhilfsfonds erheben. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Arbeitslosenhilfsfonds ergänzt im Kanton Luzern die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Er unterstützt Programme zur Integration von ausgesteuerten Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt.

Nach Kritik am bürokratischen Aufwand und Rufen nach Abschaffung der Sonderkasse im Kantonsparlament 2012, will der Regierungsrat nun die Erhebung der Beiträge vereinfachen und den administrativen Aufwand für die betroffenen Firmen reduzieren.

Für die Regierung kommt eine Abschaffung des Fonds nicht in Frage. Für sie tragen Unternehmen auch im Bereich der Arbeitslosigkeit eine soziale Mitverantwortung, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Botschaft zum Gesetzesentwurf heisst.

Vorgesehen ist, dass neu nicht mehr der Kanton, sondern die Familienausgleichskassen die Beiträge erheben, und zwar im selben Schritt mit den Beiträgen für die Familienzulagen. Ausnahmen soll es der Einfachheit halber keine geben.

Regierung legt Beitragssatz fest

Gemäss dem Gesetzesentwurf müssen die Arbeitgeber künftig jährlich einen Beitrag an den Fonds zahlen. Bislang entschied der Regierungsrat aufgrund der Arbeitsmarktlage, ob der Fonds geäufnet wird. Letztmals war dies 2010 der Fall.

Den Beitragssatz soll maximal 0,2 Promille der Lohnsumme betragen, die der Arbeitgeber insgesamt jährlich auszahlt. Den exakten Satz bestimmt die Regierung je nach Höhe der Reserven im Fonds.

Für den Arbeitslosenhilfsfonds sind gemäss Regierung für die Projekte und den Verwaltungsaufwand jährlich rund 800'000 Franken nötig. Die jährliche Lohnsumme aller Betriebe im Kanton Luzern liegt bei 12,7 Milliarden Franken.

Um den Fonds finanziell entsprechend auszustatten, läge der Beitragssatz bei 0,064 Promille. Ein Unternehmen mit einer Lohnsumme von beispielsweise einer Million Franken müsste dabei rund 64 Franken in den Arbeitslosenhilfsfonds einzahlen. (sda)

LGB begrüsst Stärkung des Arbeitslosenhilfsfonds

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) begrüsst in einer ersten Stellungnahme die geplante Neuregelung der Beitragserhebung beim Arbeitslosenhilfsfonds. «Damit wird das erfolgreiche Instrument zur Reintegration in den Arbeitsmarkt gestärkt und bleibt auch weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft», sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini. Nachdem in den letzten Jahren aus administrativen Gründen auf eine Beitragserhebung verzichtet wurde, sei nun der Weiterbestand des Fonds mit der neuen Finanzierungslösung auf Dauer gesichert.