Untersuchung gegen Littauer Politiker eingestellt

Die Untersuchungen gegen die fünf ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats Littau wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft konnte ihnen keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

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Der Littauer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2009: (von links vorne): Heidi Fähndrich, Stefan Roth, Beat Stocker, Rico De Bona, Gemeindeschreiber Hans Büchli und Josef Wicki. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Littauer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2009: (von links vorne): Heidi Fähndrich, Stefan Roth, Beat Stocker, Rico De Bona, Gemeindeschreiber Hans Büchli und Josef Wicki. (Bild: Archiv Neue LZ)

Anfang Dezember 2010 sorgte ein Bericht für Aufsehen, nachdem sich Mitglieder des ehemaligen Gemeinderates Littau unrechtmässig eine Abgangsentschädigung zugesprochen haben sollen. Nach der parlamentarischen Überprüfung des Sachverhalts durch den Grossen Stadtrat von Luzern erhoben ein Grossstadtrat und eine ehemaliger Grossstadtrat im März 2011 gegen die ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats von Littau (Gemeindepräsident Josef Wicki, Rico De Bona, Heidi Fähndrich, Stefan Roth und Beat Stocker) Anzeige wegen möglichen Vermögensdelikten, Urkundendelikten und/oder Delikten gegen die Amts- und Berufspflicht.

Es ging darum zu klären, ob sich die beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer eigenen Abgangsentschädigung und weiteren Sonderzahlungen im Rahmen der Fusion mit der Stadt Luzern strafrechtlich schuldig gemacht hatten.

Kein täuschendes oder arglistiges Verhalten

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurden inzwischen alle Untersuchungen eingestellt. Es seien keine strafbaren Handlungen nachweisbar, heisst es in der Begründung.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass beim Vorwurf einer Handlung gegen das Vermögen nicht von Betrug gesprochen werden könne. Dies, weil trotz unterbliebener rechtzeitiger Information des Parlaments kein täuschendes oder gar arglistiges Verhalten vorliege. Die Diskussionen über die Abgangsentschädigungen seien bei Fachpersonen und Behörden bekannt gewesen. Bei den Sonderzahlungen habe das zuständige Gremium sein Einverständnis gegeben. Die Zahlungen und Entschädigungen im Rahmen der Fusion mit der Stadt Luzern seien budgetiert und/oder in der Rechnung deklariert gewesen.

Der Umstand, dass auf dem vorletzten Gemeinderatsprotokoll ein formell falsch festgehaltener Genehmigungsvermerk und auf dem letzten Protokoll eine falsche Nummerierung enthalten sind, beruhe auf dem damals eingeschalteten System. Dieses fügte den Protokollen automatisch Inhalte bei. Es liege also keine Urkundenfälschungvor. Die betreffenden Fehler seien durch das elektronische Ablagesystem erklärbar.

Eine Handlung gegen die Amts- oder Berufspflicht könne den Beschuldigten nicht vorgeworfen werden. Das zu prüfende Handeln erfülle aufgrund der Fallkonstellation entscheidende Merkmale nicht.

pd/bep