UNTERSUCHUNG: Tribschenstadt: Die Vorwürfe sind haltlos

Hanspeter Portmann hat im Zusammenhang mit dem Bau des Luzerner Quartiers Tribschenstadt schwere Vorwürfe erhoben. Eine Administrativuntersuchung entkräftet diese vollends.

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Häuser des Tribschenstadtquartiers. (Bild Marco Zanoni/Neue LZ)

Häuser des Tribschenstadtquartiers. (Bild Marco Zanoni/Neue LZ)

Am Montag, 17. August, hat der Stadtrat den Bericht des externen Experten zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Planung und der Realisierung des Projekts Tribschenstadt erhalten, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Der Bericht wurde vom Stadtrat analysiert. Zudem wurde den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt.

Falschangaben durch Unwissen
Die Überprüfung durch den unabhängigen Gutachter, Rechtsanwalt Urs Hofstetter, hat ergeben, dass die von Hanspeter Portmann vorgebrachten Vorwürfe nicht zutreffen würden und es beim Projekt Tribschenstadt zu keinen Unregelmässigkeiten und auch zu keinen strafbaren Handlungen gekommen sei. Im Bericht von Hanspeter Portmann seien wesentliche und verpflichtende Rahmenbedingungen wie vertragliche Abmachungen in den Landübernahmeverträgen ausgeblendet worden. Informationsdefizite beim ehemaligen Bauleiter hätten zu falschen Zahlen und Unrichtigkeiten geführt. Dadurch sei unter anderem ein falsches Bild zu möglichen Kosteneinsparungen entstanden.

Empfehlungen werden umgesetzt
Der Bericht von Hofstetter enthält auch einige Empfehlungen, die der Stadtrat umsetzen will, wie es weiter heisst. So wird er den Schlussbericht zum Landumlegungs- und Perimeterverfahren, das noch aussteht, einer Revision unterziehen. Schliesslich will er die wenigen kritischen Bemerkungen des Experten in künftige Projektabläufe aufnehmen. So wird die Gebührenregelung für die Benützung des öffentlichen Grundes überprüft und dafür gesorgt, dass allfällige Konzessionsgesuche für im Boden verbleibende Bauinstallationen schneller erledigt werden. Zudem sollen Abstimmungserläuterungen zuhanden der Stimmberechtigten noch präziser formuliert werden.

Noch hängige Verfahren
Hanspeter Portmann, der im Auftrag der Stadt die Bauleitung bei der ersten Bauetappe der Tribschenstadt inne hatte, hatte am 19. Mai 2009 den Bericht «Die 'unbequeme Wahrheit' Tribschenstadt» veröffentlicht und darin schwere Vorwürfe gegen den Stadtrat, die Baudirektion, die privaten Bauherren und die Planer erhoben. Das Gericht hatte Portmann verboten, die Akten zu veröffentlichen. Da sich der ehemalige Bauleiter nicht daran hielt, erhob der Stadtrat Strafanzeige. Zudem reichte Stadtrat Kurt Bieder eine Ehrverletzungsklage ein. Beide Verfahren sind beim Amtsstatthalteramt noch hängig.

scd