Urnenbürochef verletzte Amtsgeheimnis nicht

Ein ehemaliger Stadtluzerner Urnenbüropräsident hat das Amtsgeheimnis nicht verletzt, als er am Vorabend des Abstimmungssonntags im September 2012 auf Facebook den Trend des Ergebnisses veröffentlichte. Zu diesem Schluss kommt die Luzerner Staatsanwaltschaft.

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Der Urnernbüropräsident gab via Facebook bereits vor dem Abstimmungssonntag den Trend des Ergebnisses bekannt. (Bild: Keystone)

Der Urnernbüropräsident gab via Facebook bereits vor dem Abstimmungssonntag den Trend des Ergebnisses bekannt. (Bild: Keystone)

Simon Kopp, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht von Radio Pilatus. Die Untersuchung sei mit einer Nichtanhandnahmeverfügung abgeschlossen worden, sagte Kopp auf Anfrage.

Die Strafuntersuchungsbehörde geht nicht von einer vorsätzlichen Handlung, sondern von einer «ungewollten Verletzung des Amtsgeheimnisses» aus. Die Staatsanwaltschaft kommt damit zum selben Schluss wie im November schon die Luzerner Stadtregierung.

Am 23. September stimmten die Stadtluzerner über die sogenannte Industriestrasse-Initiative ab. Diese wandte sich gegen den Verkauf städtischer Grundstücke für die Überbauung «Urban Industries» mit Wohnungen, Dienstleistungs- und Gewerbeflächen. Die Initiative wurde klar angenommen.

Bereits am Vorabend des Abstimmungssonntags gab der Leiter einer der sechs Auszählungsgruppen eine Trendmeldung durch. «Liebe Freunde der Industriestrasse», schrieb der 51-Jährige auf Facebook. «Stellt den Champagner kalt. Es sieht gut aus! Für den Stadtrat etwas weniger. Luzern gewinnt.»

Der Stadtrat erteilte dem damaligen Urnenbüropräsidenten einen Verweis und stellte ihn für den Rest der Amtsperiode bis am 30. Juni 2013 frei. Nach Ansicht des Stadtrats verletzte der Urnenbüropräsident die Geheimhaltungspflicht nicht absichtlich.

Dennoch sei mit der unüberlegten Handlung das Stimmgeheimnis beeinträchtigt worden, erklärte der Stadtrat. Es gelte eine absolute Geheimhaltungspflicht bis zur offiziellen Bekanntgabe der Resultate.

Weil der Mann sein Amt zuvor tadellos ausgeübt hatte, verzichtete der Stadtrat auf eine Busse.

sda