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URNENGÄNGE: Parteien sollen in Luzern gratis Wahlplakate aufhängen können

Parteien oder Komitees sollen künftig vor Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Luzern an 15 bis 20 Standorten auf öffentlichem Grund temporär ihre Plakate aufhängen können. Die Kosten dafür soll die Stadt übernehmen.
Wahlplakate anlässlich der letzten Regierungsrats- und Kantonsratswahlen vom 29. März 2015. (Bild: Anthon Anex / Keystone (Luzern, 24. März 2015))

Wahlplakate anlässlich der letzten Regierungsrats- und Kantonsratswahlen vom 29. März 2015. (Bild: Anthon Anex / Keystone (Luzern, 24. März 2015))

Vor städtischen Wahlen und Abstimmungen können Parteien und Komitees künftig gratis auf öffentlichem Grund werben. Die Stadt Luzern stellt zu diesem Zweck jeweils 15 bis 20 Plakatstellen gratis zur Verfügung, wie sie gestern mitteilte. Das entsprechende Reglement muss vom Grossen Stadtrat noch bewilligt werden. Es geht zurück auf eine Motion von SVP, SP und Grünen, die 2015 überwiesen worden ist.

Die Plakatstellen dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstermin genutzt werden. Sie werden gleichmässig auf die jeweiligen Stadtratskandidaten verteilt, bei Abstimmungen auf Komitees für oder gegen eine Vorlage.

Es profitieren nur Stadtratskandidaten

Kandidaten für den Grossen Stadtrat erhalten keine Gratis-Plakatstellen. Dies aufgrund der Erfahrungen der letzten Wahlen 2016, wie der Stadtrat schreibt. Damals hat die Stadt aufgrund der Motion einen Pilotversuch durchgeführt. Parteien und Komitees, die Wahlvorschläge für den Stadtrat und den Grossen Stadtrat angemeldet hatten, erhielten drei Plakatstellen; jene, die nur für eine Wahl Vorschläge machten, zwei. In der Praxis hätten die Parteien jedoch nur für die Stadtratswahl Plakate abgeliefert.

Die neue Regelung führt für die Stadt zu Kosten von knapp 20'000 Franken pro Wahl oder Abstimmung. Davon sind 11'000 Franken interne Kosten für Montage und Unterhalt der Plakatstellen sowie für die Koordination mit den Parteien und Komitees. Hinzu kommen 8800 Franken Mindereinnahmen für die Stadt. Dies, weil sie der Plakatfirma Clear Channel einen Rabatt einräumt. Die Firma bezahlt der Stadt 2 Millionen Franken jährlich, damit sie die öffentlichen Plakatstellen bewirtschaften kann. Durch die Gratis-Plakatstellen für Parteien und Komitees erhalte Clear Channel Konkurrenz, was zu Mindereinnahmen führe, begründet der Stadtrat den Rabatt.

Die Exekutive hat aufgrund der Motion auch Gratis-Plakatstellen vor eidgenössischen und kantonalen Wahlen oder Abstimmungen geprüft. Dieses zusätzliche Angebot hätte jedoch zu höheren Kosten und zu einer «Überbelegung des öffentlichen Raums» geführt, schreibt der Stadtrat. Ausserdem will er die permanenten Plakatstellen nicht weiter konkurrenzieren.

std

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