Urteil im «Fall Malters» ist rechtskräftig: Luzerner Polizeikader definitiv freigesprochen

Aufatmen bei der Luzerner Polizei: Der Einsatz vom März 2016 in Malters, bei dem eine Frau Suizid beging, war rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Luzerner Kantonsgericht in einem Urteil, das nun nicht angefochten wird.

Alexander von Däniken
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Der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann (links) und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann auf dem Weg zum Luzerner Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, 23. August 2019)

Der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann (links) und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann auf dem Weg zum Luzerner Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, 23. August 2019) 

Der schweizweit bekannt gewordene «Fall Malters» ist definitiv abgeschlossen. Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sein Urteil rechtskräftig ist. Demzufolge werden Polizeikommandant Adi Achermann und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann aus zwei Hauptgründen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Zum einen seien beim Einsatz die Sorgfaltspflicht und die Verhältnismässigkeit eingehalten worden. Zum andern hat sich die Frau laut Gericht beim misslungenen Zugriff der Polizei eigenverantwortlich das Leben genommen. Sie ist demnach urteils­fähig gewesen.

Zwei Gerichte – dasselbe Urteil

Am 8. und 9. März 2016 hatte die Luzerner Polizei einen Einsatz in Malters. Als die Polizei nach stundenlangen Verhandlungen die Wohnung stürmen wollte, nahm sich die 65-jährige Frau das Leben. Beim Rechtsstreit ging es seither um die Frage, ob sich die Polizeikader der fahrlässigen Tötung schuldig machten oder ob die Frau ihren Suizid eigenverantwortlich wählte, also urteilsfähig gewesen ist.

Nach dem Bezirksgericht Kriens entschied auch das Luzerner Kantonsgericht auf Freispruch für die Polizeikader. Der Sohn der verstorbenen Frau zog das Urteil nicht ans Bundesgericht weiter.

Sicherheitsdirektor «sehr erleichtert»

Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sagt auf Anfrage: «Ich bin sehr erleichtert. Ein Weiterzug ans Bundesgericht hätte die Ungewissheit im Departement und im Polizeikorps nochmals verlängert.» Die Last, die nun abfalle, sei riesig. «Auch wenn die Erleichterung schon nach dem erstinstanzlichen Urteil sehr gross war – das Damoklesschwert ist erst jetzt weg», so der SVP-Regierungsrat.

Wäre der Fall vor Bundesgericht gelandet und hätte dieses auf fahrlässige Tötung entschieden, hätte dies bei der Polizei «erhebliche Unsicherheit ausgelöst». Wenn sich die Einsatzleitung nach vorsichtiger Abwägung aller Varianten zu einer Intervention entschliesse, «sollte dies ohne juristische Konsequenzen möglich sein», sagt Winiker. Das Bezirksgericht Kriens und auch das Luzerner Kantonsgericht hätten umfangreiche Abklärungen getroffen, um festzustellen, dass die Intervention rechtmässig gewesen sei.

Kommandant Adi Achermann nimmt in einer Mitteilung der Polizei schriftlich Stellung: «Das nun rechtskräftige Urteil nehmen wir erleichtert zur Kenntnis.» Es zeige auf, dass sich das Polizeikorps täglich für die Sicherheit im Kanton Luzern einsetze.

«Das Urteil bestätigt uns in der Überzeugung, dass wir dabei gute Arbeit leisten.»

Eine ausführlichere Stellungnahme, auch zu möglichen Folgen für die Polizeiarbeit, werde später erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Der Anwalt von Daniel Bussmann, Beat Hess, sagt auf Anfrage: «Ich habe meinen Mandanten umgehend in Kenntnis gesetzt und Daniel Bussmann ist natürlich erleichtert, dass diese Sache nun definitiv abgeschlossen ist.» Dass es beim Freispruch bleibe, habe man allerdings «nie ernsthaft angezweifelt». Der Anwalt des Sohnes der Verstorbenen war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Kader vorübergehend von heiklen Fällen entbunden

Polizeikommandant Adi Achermann trug aufgrund seiner Funktion die Verantwortung für den misslungenen Polizeieinsatz in Malters. Der damalige Kripo-Chef Daniel Bussmann übernahm die Einsatzleitung am 9. März 2016, also an Tag zwei des Polizeieinsatzes.

Ende März 2016 zeigte der Sohn der verstorbenen Frau die Einsatzleitung der Polizei an. Der Vorwurf lautete auf fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch. Wegen Interessenkonflikten wird der Fall der Aargauer Staatsanwaltschaft übergeben.

Im September 2016 verordnete Sicherheitsdirektor Paul Winiker, dass Achermann und Bussmann bis zum Abschluss des Strafverfahrens «keine heiklen Einsätze» mehr leiten dürfen. Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Kriens, fand am 19. Juni 2017 statt. Gut eine Woche später folgte der Freispruch. In der Folge hob Winiker seine Verfügung auf.

Der ausserordentliche Staatsanwalt, Christoph Rüedi, akzeptierte den Freispruch. Nicht so der Sohn der Verstorbenen, welcher das Urteil ans Kantonsgericht weiterzog.

Fall Malters: Warum die Polizei nicht am Suizid schuld ist

Zum Polizeieinsatz von 2016 in Malters, während dem sich eine Frau erschoss, hat es keine erfolgversprechende Alternative gegeben. Zu diesem Schluss kommt das Luzerner Kantonsgericht in seiner Urteilsbegründung.
Alexander von Däniken