URTEIL: «Lastwagenfahrverbot in Sursee geht zu weit»

Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen das Lastwagenverbot auf der Geuenseestrasse zwischen Schenkon und Sursee gutgeheissen. Es empfiehlt aber, im Siedlungsgebiet und auf dem nördlichen Abschnitt der Strasse weitere Massnahmen zu prüfen.

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Die Geuenseestrasse zwischen Schenkon und Sursee wurde zeitweise als Abstell- und Umladeplatz für Lastwagen gebraucht. (Bild: PD)

Die Geuenseestrasse zwischen Schenkon und Sursee wurde zeitweise als Abstell- und Umladeplatz für Lastwagen gebraucht. (Bild: PD)

Die Geuenseestrasse verbindet die Zellfeld- und Krummbachstrasse in der Gemeinde Schenkon mit der Ringstrasse Ost in der Stadt Sursee. Auf dem Gebiet der Stadt Sursee durchquert sie ein Wohnquartier. Im nördlichen Abschnitt auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkon erschliesst sie im Wesentlichen zwei Bauernhöfe.

Lastwagenfahrer nützen diesen nördlichen Abschnitt häufig, um Anhänger abzustellen oder Waren umzuladen. Beides ist momentan zulässig. Auf Gesuch der Stadt Sursee und der Gemeinde Schenkon verfügte die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur auf der Geuenseestrasse ein Lastwagen-Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet".

Dagegen erhoben die Sektion Zentralschweiz des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG und ein Transportunternehmen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht, dem heutigen Kantonsgericht.

Gutachten erstellt

Das Kantonsgericht liess ein umfassendes Gutachten zur Verkehrsbelastung der Geuenseestrasse erstellen. Daraus geht hervor, dass im Siedlungsgebiet die Voraussetzungen für ein Lastwagen-Fahrverbot (mit Ausnahme von Zubringern) erfüllt sind.

Im nördlichen Streckenabschnitt sei die Verkehrsbelastung mit Lastwagen allerdings zu gering, so dass ein Lastwagen-Fahrverbot zu weit gehe, heisst es im am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Dort seien weniger einschneidende Massnahmen möglich, um den unerwünschten Durchgangsverkehr zu verringern und das störende Parkieren von Anhängern oder gefährliche Wendemanöver einzuschränken. In Frage kämen beispielsweise Wendeverbote, Sicherheitslinien an besonders gefährlichen Stellen oder Parkverbote.

Weil das Kantonsgericht eine Verkehrsanordnung jedoch nur als Ganzes bestätigen oder aufheben könne und die erforderlichen Verkehrsanordnungen nicht selbst verfügen dürfe, heisse es die Beschwerde gut.

Mildere Massnahmen auf nördlichem Abschnitt

«Immerhin berücksichtigt es die berechtigten Anliegen der Anwohner und der Gemeinden, die unbefriedigende Situation zu beseitigen», heisst es weiter. So lädt das Kantonsgericht die Dienststelle ein, im Siedlungsgebiet ein Lastwagenfahrverbot (mit Ausnahme für Zubringer) zu verfügen und auf dem nördlichen Abschnitt mildere Massnahmen zu prüfen.

Das Verfahren war auf Antrag der Beschwerdeführerinnen über ein Jahr lang sistiert, damit die Beteiligten über Alternativen zum Lastwagen-Fahrverbot verhandeln konnten. Ausserdem benötigte die vom Gericht angeordnete Begutachtung Zeit, heisst es weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. (sda)