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URTEILE: Zwei Freisprüche nach Demo-Festnahme

An der Mai-Demonstration vor einem Jahr hat die Polizei mehrere Personen festgenommen – sie sollen sich vermummt und Petarden abgefeuert haben. Das Gericht sieht das aber anders.
Lena Berger
Bei der «Demonstration gegen Kapitalismus» am 2. Mai 2015 zog eine Gruppe von teilweise Vermummten durch Luzern. Die Polizei nahm dabei mehrere Personen fest. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Bei der «Demonstration gegen Kapitalismus» am 2. Mai 2015 zog eine Gruppe von teilweise Vermummten durch Luzern. Die Polizei nahm dabei mehrere Personen fest. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Lena Berger

Zweimal Freispruch. So lautet das Urteil des Bezirksgerichts Luzern über zwei Männer, die im Mai vor einem Jahr an einer bewilligten Demonstration teilgenommen hatten – und dann wegen Vermummung und dem Zünden von Feuerwerkskörpern festgenommen wurden. Das Verdikt ist ein Rückschlag für Staatsanwaltschaft und Polizei, die von deren Schuld überzeugt waren.

Pyros auf der Seebrücke gezündet

Rückblick: Es ist der 2. Mai, ein Samstag, es geht gegen Abend zu. Ein Zug von rund 600 Menschen zieht durch die Stadt, um gegen den Kapitalismus zu demonstrieren und Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen. Vor allem junge Frauen und Männer laufen durch die Strassen – manche von ihnen haben ihre Kinder dabei. Als der Tross die Seebrücke überquert, kippt die friedliche Stimmung plötzlich. Mindestens ein Demonstrationsteilnehmer setzt sich eine weisse Maske auf, andere verbergen ihre Gesichter mit Schals. Dann werden die ersten Pyros gezündet.

Die Polizei greift durch. «Vier Personen wurden wegen Vermummung und Entfachen von Pyrotechnik von der Luzerner Polizei separiert und festgenommen», wird die Staatsanwaltschaft später in einem Communiqué schreiben. «Mit Trä­nengas, Pfefferspray und Knüppeleinsatz wurden, ohne Rücksicht auf Familien und Kinder, einzelne Leute aus der ­friedlichen Tanzdemo herausgerissen», schreiben die Demo-Organisatoren kurze Zeit später in einem offenen Brief.

War es ein verhältnismässiger Einsatz oder ein überfallartiger Angriff? Letztlich hatte sich das Bezirksgericht Luzern mit der Frage zu befassen, ob sich zwei der Festgenommenen tatsächlich strafbar gemacht haben oder nicht. Einem Beschuldigten wurde die Hinderung einer Amtshandlung, dem anderen Gewalt gegen Beamte vorgeworfen.

Insbesondere der letzte Vorwurf wiegt schwer. Denn der junge Mann hat erst vor wenigen Wochen eine mehrjährige Ausbildung im Sozialbereich abgeschlossen. «Wenn ich jetzt wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt werde, war alles für die Katze», sagte er an der Gerichtsverhandlung. Der Mann war relativ weit vorne im Demozug gewesen, als er sah, wie Polizisten einen Mann vor ihm zu Boden warfen. «Ich bin extrem erschrocken und blieb stehen, da wurde ich auch schon gepackt.» Er habe versucht, sich herauszuwinden, aber ein Polizist habe ihm das Knie in den Rücken gedrückt, um ihn auf dem Boden zu halten. «Immer wieder hat er mir ins Ohr geschrien, ich solle vorwärtsgehen – dabei war ich völlig bewegungsunfähig.» Die Staatsanwaltschaft indes ist überzeugt, dass der Beschuldigte einen Polizisten gegen die Beine getreten und ihn dabei am Innenschenkel leicht verletzt hat.

Nur passiver Widerstand

Das Bezirksgericht kam nun aber zu einem anderen Schluss. Zwei Zeuginnen bestätigten die Aussagen des Demo-Teilnehmers. Dabei handelte es sich zwar um Freundinnen des Beschuldigten, die vor Gericht einräumten, ihre Aussagen abgesprochen zu haben. Trotzdem: Zu Gunsten des Beschuldigten sei davon auszugehen, dass die Polizei ihn gepackt und zu Boden gedrückt hat, ohne Vorwarnung und ohne Hinweis, dass es sich um eine Polizeikontrolle handle, befand das Gericht. Weiter heisst es im Urteil: «Wenn der Beschuldigte versucht hat, sich herauszuwinden, kann bei den gegebenen Umständen nicht gesagt werden, er habe sich der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig gemacht.»

Auch dem zweiten Demoteilnehmer konnte nicht nachgewiesen werden, dass er die Polizisten an einer Amtshandlung gehindert hätte. «Ein solches aktives Verhalten ist nicht bewiesen. Die Aussagen der Polizeibeamten sind widersprüchlich», heisst es im Urteil. Zudem habe ein Zeuge ausdrücklich ausgesagt, der Mann sei gegenüber der Polizei nie gewalttätig geworden. Er habe lediglich passiven Widerstand geleistet.

Ein Verfahren läuft noch

Von Vermummung und Pyrotechnik war an den Verhandlungen gar nicht die Rede. Erwähnt wurde, dass das Verfahren gegen eine dritte Person – eine Sanitäterin – eingestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft bestätigt dies auf Anfrage. Bei drei von vier Festgenommenen hat sich der Verdacht demnach nicht erhärtet. Das dritte Verfahren läuft noch.

Von Seiten der Stadt hatte man damals angekündigt, auch rechtliche Schritte gegen die Organisatoren zu prüfen. Darauf hat man nach einem klärenden Gespräch jedoch verzichtet. Die Organisatoren wiederum hatten gegen die Polizeiaktion Beschwerde eingereicht. Diese wurde allerdings abgelehnt.

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