USR III: Ein Affront sondergleichen

Lukas Nussbaumer zur Ablehnung des Schweizer Stimmvolkes der USR III.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli)

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli)

Das Schweizer Volk hat die Unternehmenssteuerreform III deutlich abgelehnt. Nicht so klar sind die Verhältnisse in der Zentralschweiz. So stimmten Zug und Nidwalden der Bundessteuerreform zu, was daneben nur noch im Tessin und in der Waadt der Fall war. Luzern hingegen sagte Nein, und zwar ähnlich klar wie im Durchschnitt aller Kantone.

Umso unverständlicher reagiert der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf die Niederlage. So sagt der parteilose Regierungspräsident gegenüber unserer Zeitung, die Reform sei «von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden». Im Klartext: Das Volk war zu dumm, um diese Vorlage zu kapieren. Genauso unverständlich ist der Schluss, den Schwerzmann aus der Nieder­lage für die unmittelbare Zukunft zieht: In der Pflicht stünden nun die Kritiker der Reform. Diese müssten gute Vorschläge machen, wie die von der Regierung ab 2019 bereits eingeplanten 34 Millionen Franken kompensiert werden sollen.

Die Aussagen sind ein Affront sondergleichen. Und zwar nicht nur für die mehr als 70 000 Luzerner, welche die Steuerreform abgelehnt haben. Sondern auch für all jene unter den rund 54 000 Befürwortern, die von der Mehrheit gefällte Entscheide akzeptieren und Herausforderungen konstruktiv angehen.

Es scheint, dass der parteilose Luzerner Finanzdirektor das Gespür dafür, wie in einer Demokratie Abstimmungsergebnisse zu werten sind, verloren hat. Es wäre gut, Schwerzmann würde die Bodenhaftung so bald als möglich zurückgewinnen – und auf­zeigen, wie sich der grösste Zentralschweizer Kanton aus der Finanznot befreien kann.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch