USR III: Schwerzmann setzt sich in die Nesseln

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann glaubt, das Volk habe die Abstimmungsvorlage nicht kapiert – und er verlangt vorab von den Gegnern neue Sparvorschläge. Das kommt bei den Parteien ganz schlecht an.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Bild: Nadia Schärli /  Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Für Regierungspräsident Marcel Schwerzmann ist klar: Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) des Bundes ist «von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden». Deshalb habe es ein Nein gegeben, sagte der parteilose Finanzdirektor im Gespräch mit unserer Zeitung. Ebenso klar ist für den 51-Jährigen, wie Luzern die ab 2019 bereits eingestellten zusätzlichen Erträge von jährlich 34 Millionen Franken kompensieren soll: mit weiteren Sparbemühungen, wobei die Kritiker der Reform «nun mit guten Vorschlägen in der Pflicht sind».

Die Exponenten der im Kantonsrat vertretenen Parteien sind sich in der Beurteilung von Schwerzmanns Aussagen einig: So sollte ein Regierungsrat das Abstimmungsresultat nicht interpretieren – und er täte gut daran, umgehend selber Sparvorschläge zu machen, statt diese von den Siegern des Urnengangs zu fordern. Deshalb deckt sich die Meinung von Grüne-Fraktionschefin und USR-III-Gegnerin Monique Frey für einmal mit jener von SVP-Fraktionschef Guido Müller. Frey sagt auf Anfrage: «Das Volk hat die Vorlage sehr wohl verstanden, schätzt die Situation aber anders ein.» Müller, der wie Schwerzmann ein Ja in die Urne geworfen hat, analysiert: «Das Volk hats schon verstanden, aber aus einem unguten Gefühl heraus Nein gestimmt.»

Für CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer ist Schwerzmanns Analyse «zu kurz gegriffen». Bei einer Abstimmung gehe es nicht so sehr um Fachkenntnis, sondern um Vertrauen. Grosse Teile der Bevölkerung hätten «weder dem federführenden Bundesrat noch den schrillen Äusserungen des Schweizerischen Gewerbeverbands geglaubt». Die Wirtschaft und deren Vertreter hätten in den letzten Jahren offenbar viel Vertrauen verloren.

Am ehesten Verständnis für Schwerzmanns Annahme, das Volk habe die Reform nicht kapiert, zeigt die GLP. Fraktionschefin Michèle Graber findet nämlich, die Vorlage sei «tatsächlich nur von Experten verstanden worden». Das sei bei vielen anderen Geschäften jedoch auch so.

SP: Schwerzmann soll sich entschuldigen

Erwartungsgemäss schärfere Töne schlägt die Schwerzmann-kritische SP an. Vizefraktionschef Marcel Budmiger fordert vom Finanzdirektor «eine Entschuldigung für die Geringschätzung des Stimmvolks». Dies sei «nicht tragbar». Auch für FDP-Präsident Markus Zenklusen geht Schwerzmann mit seinen Äusserungen zu weit. Bei einem so deutlichen Resultat sei «in erster Linie Selbstkritik notwendig».

So gering das Verständnis für Schwerzmanns Analyse des Neins zur USR III ist, so deutlich ist die Kritik an der Aussage des Finanzdirektors, Lösungen müssten nun vorab von den Siegern der Abstimmung präsentiert werden. «Gefordert sind jetzt die Regierung und die Verwaltung», sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller. Auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer und FDP-Präsident Markus Zenklusen verlangen, dass der erste Schritt von der Regierung kommt. Peyer: «Bei einem solch klaren Ergebnis kann man nicht einfach die Abstimmungsgewinner verantwortlich machen.» Die CVP hat gestern denn auch eine Dringliche Anfrage eingereicht, in der sie der Regierung Fragen stellt zu den Auswirkungen des USR-III-Neins auf Luzern.

In der Pflicht steht jetzt die Regierung: Diese Haltung vertreten auch SP, Grüne und GLP. Es sei die «Aufgabe der Regierung, einen Vorschlag zu bringen, wie die fehlenden 34 Millionen kompensiert werden können», sagt GLP-Fraktionschefin Michèle Graber. SP-Vizefraktionschef Marcel Budmiger sieht das gleich – und er verspricht eigene Ideen: «Wir werden in den nächsten Tagen Vorschläge zur Kompensation der 34 Millionen machen.»

Der hart angegangene Schwerzmann sagt, es sei «nie und nimmer» seine Absicht gewesen, das Stimmvolk zu kritisieren. Lösungen seien nun «von allen konstruktiven Kräften gefordert, selbst von jenen, die lieber mit dem Finger auf andere zeigen».

Nein zur USR III positiv für das SVP-Steuerreferendum?

Unterschiedlich beurteilen die Parteien die Auswirkungen des Neins zur USR III auf den Urnengang vom 21. Mai über das SVP-Referendum zur Steuererhöhung. SVP-Fraktionschef Guido Müller wertet den Abstimmungsausgang vom Sonntag eher positiv für das Referendum seiner Partei, die auf keinerlei anderen Support zählen kann. CVP und FDP finden, ein Ja zu höheren Steuern sei aufgrund des Finanzlochs durch das Nein zur USR III nun noch wichtiger für Luzern. SP-Vertreter Marcel Budmiger gibt sich zurückhaltend. «Die Abstimmung wäre wohl einfacher zu gewinnen, wenn künftig auch die Unternehmen wieder ihren gerechten Steueranteil an die Infrastruktur leisten würden.»

Ebersecken am kritischsten

Stadt-Land-Graben? Von wegen. Selten zeigt sich bei einer Abstimmung ein derart uneinheitliches Verhalten der Regionen wie bei der Unternehmenssteuerreform lll. So stammt das deutlichste Nein nicht etwa aus der linken Stadt Luzern, sondern aus den Landgemeinden Ebersecken und Altwis, wo die Ja-Stimmen-Anteile lediglich 30,3 beziehungsweise 30,8 Prozent betrugen. Auch in Fischbach und Reiden (Ja-Stimmen-Anteil je 36,2 Prozent) waren die Stimmbürger kritischer als in der Stadt Luzern, wo rund ein Drittel der Urnengänger (36,7 Prozent) Ja sagte zur Bundessteuerreform.

Das Lager der 18 Befürwortergemeinden führt Büron an, wo 58,4 Prozent der Abstimmenden am Sonntag Ja sagten. Auf den Positionen zwei und drei folgen die finanzstärkste und die finanzschwächste Gemeinde, also Meggen (58,1 Prozent) und Romoos (57,4).

Von den Wahlkreisen verhielt sich das Entlebuch mit Abstand am regierungstreusten: Fünf der neun Gemeinden stimmten Ja. Nur gerade ein Ja resultierte im Wahlkreis Hochdorf: Rain hiess die Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,9 Prozent gut.

Besonders knapp fielen die Resultate in Udligenswil und Alberswil aus, wo jeweils nur gerade eine Stimme für den Unterschied sorgte. Dank zwei Stimmen Differenz gab es in Escholzmatt-Marbach ein Nein, wegen drei Stimmen in Menznau ein Ja. Wiederum abgelehnt wurde die Reform in Beromünster: mit vier Stimmen Unterschied. (nus)