VBL-Subventionsdebakel: Das Bundesamt für Verkehr erwägt eine Klage

Am Freitag wird die Stadt Luzern einen externen Untersuchungsbericht zum VBL-Subventionsdebakel veröffentlichen. Derweil lässt das Bundesamt für Verkehr bereits die Muskeln spielen.

Simon Mathis
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Das VBL-Gebäude im Tribschenquartier.

Das VBL-Gebäude im Tribschenquartier.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 25. September 2020)

Diesen Freitag kommt es zum vorläufigen Finale des Subventionsdebakels rund um die Verkehrsbetriebe Luzern: Dann nämlich veröffentlicht der Luzerner Stadtrat einen unabhängigen Untersuchungsbericht, der die Rolle der Verkehrsbetriebe Luzern, der Stadt Luzern als Eignerin und weiterer Beteiligter in dieser Sache beleuchtet (siehe Box).

Die Hintergründe des Untersuchungsberichtes

Ende Februar wurde publik, dass der Verkehrsverbund Luzern (VVL) von den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) rund 16 Millionen Franken zurückfordert. In der Folge hielt das Bundesamt für Verkehr gegenüber unserer Zeitung fest, die VBL hätten das Subventionsgesetz gebrochen und mit sogenannten «kalkulatorischen Zinsen» Geld verdient, das ihnen nicht zustehe.

Trotz anfänglicher Bedenken und unter «medialem und politischem Druck» trieben die VBL die Zahlungsverhandlungen mit dem VVL voran. Im Prinzip sind die VBL nun bereit, die 16 Millionen Franken auszuzahlen. Der Verwaltungsrat verbindet seine Unterschrift jedoch mit einer Bedingung: Die Stadt Luzern als Eignerin der VBL soll einwilligen. «Der Vertrag mit dem Verkehrsverbund liegt bei uns auf dem Pult. Wenn die Stadt ihr Einverständnis gibt, zahlen wir die 16 Millionen», so Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler.

Es ist unter anderem die Tatsache, dass der Stadtrat diese Einwilligung verweigert, die Ende September zum Eklat führte: Drei der fünf VBL-Verwaltungsräte boten dem Stadtrat ihren Rücktritt an, einer tritt aus beruflichen Gründen direkt zurück. Auch VBL-Direktor Norbert Schmassmann will gehen.

Für dicke Luft sorgte zudem der Umstand, dass der Verwaltungsrat seinen Unmut über eine externe Untersuchung äusserte. Der Stadtrat hatte diese Untersuchung unter Einbezug der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments im März eingeleitet. Der VBL-Verwaltungsrat schickte dem Stadtrat eine Stellungnahme, dieser retournierte den Brief ungeöffnet. «Wir können nicht über einen Bericht diskutieren, den wir noch gar nicht haben», erklärte damals Stadtpräsident Beat Züsli.

Wie der «Blick» am Mittwochmorgen berichtet, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) bereits die Krallen gewetzt: Das Amt prüfe «abhängig vom Inhalt des Berichts» eine Klage. BAV-Mediensprecher Andreas Windlinger bestätigt dies auf Anfrage. Gegen wen sich eine allfällige Klage richten werde, sei allerdings noch offen. «Der Personenkreis hängt ebenfalls vom Inhalt des Berichts ab», so Windlinger.

Stadtrat macht seinen Entscheid erst am Freitag publik

Unsere Zeitung hatte bisher noch keinen Einblick in den Untersuchungsbericht. Der Luzerner Stadtrat informiert erst am Freitag darüber. Welche Schlüsse die Stadt als VBL-Alleinaktionärin aus dem Bericht zieht, wird ebenfalls erst am Freitag kommuniziert. Keiner der Beteiligten gibt zurzeit Auskunft über das Dokument.

«Zum Untersuchungsbericht kann die VBL keine Stellung nehmen, da sie eine vom Stadtrat geforderte Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen musste, die bis zur Veröffentlichung des Berichts gilt», schreibt VBL-Mediensprecher Sämi Deubelbeiss auf Anfrage. Auch die Stadt Luzern wird erst am Freitag Stellung nehmen, sagt Kommunikationsleiter Simon Rimle. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der als Subventionsgeber rund 16 Millionen Franken von den VBL fordert, gibt ebenfalls noch keine Auskunft.

Weil das Vertrauen zwischen den VBL und der Stadt Luzern angeschlagen ist, haben Ende September vier der fünf VBL-Verwaltungsräte sowie der Direktor ihren Rücktritt angeboten. Der Stadtrat wird auch darüber befinden müssen, wie er mit diesen Angeboten umgeht.

VBL kritisieren den externen Bericht scharf

Laut Blick falle der über 100-seitige Bericht «vernichtend für die VBL-Führung» aus. Er zeige, dass über Jahre «vorsätzlich und systematisch zu viel Subventionen erschlichen wurden». Der Blick beruft sich dabei auf anonyme Quellen.

Dass der Bericht nicht schmeichelhaft für die VBL sein wird, hat sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Die Verkehrsbetriebe kritisieren das Dokument seit längerem scharf. VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler nannte ihn bereits Ende September «einseitig verfasst, lückenhaft und vorverurteilend». Die VBL verweisen zudem auf zwei Rechtsgutachten, die sie selbst in Auftrag gegeben haben und die zu einem anderen Schluss gelangen. Zum einen geht es um ein Gutachten des emeritierten Rechtsprofessors Paul Richli aus Luzern. Ein zweites Gutachten ist noch nicht öffentlich, soll aber den Standpunkt vertreten, dass sich die VBL strafrechtlich in keinem Punkt etwas zu Schulden hätte kommen lassen. Dies sagte Yvonne Hunkeler im Interview mit unserer Zeitung.