Subventionsdebakel
Verkehrsbetriebe Luzern: Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte leitet Untersuchung ein

Neben dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) hat zudem eine Privatperson Anzeige eingereicht.

Simon Mathis
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Das VBL-Gebäude in Luzern.

Das VBL-Gebäude in Luzern.

Bild: Manuela Jans-Koch (26. November 2020)

Jetzt ist das Subventionsdebakel rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) offiziell ein Rechtsfall: Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte hat eine Untersuchung eingeleitet, wie der Kanton Luzern mitteilt. Die Untersuchung richtet sich offiziell gegen Unbekannt, die Anzeigen zielen jedoch auf die «Verantwortlichen» bei den Verkehrsbetrieben. Im Raum stehe unter anderem der Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung, schreibt der Kanton.

Eingereicht wurden drei Anzeigen, zwei davon sind bereits bekannt – es handelt sich um jene der beiden Subventionsgeber Bundesamt für Verkehr (BAV) und Verkehrsverbund Luzern (VVL). Neu ist, dass auch eine Privatperson Anzeige eingereicht hat.

Zuständigkeit liegt beim Kanton

Die Oberstaatsanwaltschaft Luzern habe die Zuständigkeit unmittelbar nach Eingang der Anzeigen umfassend geprüft und komme zum Schluss, dass diese bei den Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Luzern liege, heisst es in der Mitteilung. Die VBL-Gruppe ist grösstenteils im von Kanton und Gemeinden subventionierten Ortsverkehr tätig. Dieser falle nicht unter das Subventionsgesetz und liege daher nicht in der Zuständigkeit der Bundesbehörden.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Die nächste Orientierung durch die Staatsanwaltschaft Luzern ist nach Abschluss der Untersuchung vorgesehen.

Verkehrsbetriebe Luzern begrüssen Untersuchung

Hintergrund der Anzeigen ist ein externer Untersuchungsbericht, den die Stadt Luzern als Alleinaktionärin der VBL Mitte November veröffentlicht hat. Der Bericht arbeitete die Vorwürfe auf, wonach die VBL zwischen 2010 und 2017 unrechtmässig rund 16,1 Millionen Franken an Subventionsgeldern verdient hätten. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass Straftatbestände nicht auszuschliessen seien.

Der frühere VBL-Verwaltungsrat stellte sich stets auf den Standpunkt, sich nicht strafbar gemacht zu haben – er verzichtete deshalb auch auf eine Selbstanzeige. Die Verkehrsbetriebe betonten wiederholt, eine allfällige Strafuntersuchung zu begrüssen. Der frühere Verwaltungsrat ist kurz vor Veröffentlichung des Berichts per sofort zurückgetreten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass sich die ehemaligen Mitglieder des Gremiums als Privatpersonen der Klärung durch eine Strafuntersuchung stellen, so die VBL-Medienstelle. Zudem werde das Unternehmen «volle Transparenz» gewähren.

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