VBL-Subventionen: Kritik von links und rechts – Regierung verspricht volle Transparenz

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) wollen dem Verkehrsverbund Luzern 16 Millionen Franken zurückzahlen. Kommt diese Zahlung zustande, will die Regierung darüber transparent orientieren. Volle Transparenz ist denn auch die Hauptforderung des Kantonsrats.

Lukas Nussbaumer
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Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) haben zwischen 2010 und 2017 zu hohe Subventionen erhalten. Grund war eine Abrechnungspraxis, die 2018 angepasst wurde. Um eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu verhindern, wollen die VBL 16 Millionen Franken zurückzahlen. Ob dieser Absicht Taten folgen, ist jedoch offen. Erstens braucht es dazu das Einverständnis der Stadt Luzern als Eignerin der VBL, und zweitens wird die kantonale Finanzkontrolle diese Vereinbarung prüfen, wie Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter am Montagnachmittag vor dem Kantonsrat sagte.

Grund für die Debatte waren sechs als dringlich eingereichte Vorstösse von links bis rechts, denen die Dringlichkeit am Montagmorgen attestiert wurde. Wie die Diskussion über die Vorstösse zeigte, gehen die Ansichten über die Vorgänge zwischen VBL und VVL weit auseinander. VBl-Direktor Norbert Schmassmann (CVP, Luzern) und VVL-Verbundrat-Mitglied Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) traten während der Diskussion in den Ausstand und verliessen den Saal. VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) war ganztags nicht anwesend.

Halb so schlimm? Oder «stinkt die Sache zum Himmel»?

Für CVP-Sprecher Daniel Gasser (Ebikon) haben sich die VBL nicht bereichert, die erhaltenen Zahlungen seien nicht absichtlich herbeigeführt worden. Wenn Vorwürfe zu machen seien, dann würden diese an den VVL und das Bundesamt für Verkehr gehen, die ihre Aufsichtspflicht zu wenig gut wahrgenommen hätten. 

Ganz andere Worte wählte SVP-Sprecherin Angela Lüthold (Nottwil). «Die Sache stinkt bis zum Himmel. Bei den Abrechnungen handelt es sich um moderne Buchhalter-Trickli.» Dies wiederum bezeichnete CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf) als «zu salopp ausgedrückt». Vor einer Skandalisierung der Vorgänge warnte auch Damian Hunkeler (FDP, Luzern).

SP-Votant David Roth (Luzern), der gleich zwei Anfragen eingereicht hatte, verlangte wie seine Fraktionskollegin Isabella Schwegler-Thürig (Reiden) volle Transparenz. Diese hätten die Verantwortlichen bislang vermissen lassen. Wenn die Regierung in ihrer Antwort auf seinen Vorstoss festhalte, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, reiche ihm dies nicht. «Ich will wissen, was unternommen wurde, um zu diesem Fazit zu kommen», sagte Roth. Und fügte an, keine Schuldzuweisungen zu machen.

Kompliziert? «Nein, nur überhöhe Dienstleistungen verrechnet»

Ebenfalls Transparenz sowie eine juristische Prüfung der Rückzahlung verlangte Grüne-Sprecher Urban Frye (Luzern). Ihn störe der feststellbare Grundtenor, wonach die Angelegenheit mit der Holdingstruktur der VBL kompliziert sei. «Heute sind die Betriebe der VBL Unternehmenseinheiten, früher waren es Divisionen. Und diese Einheiten haben einander überhöhte Dienstleistungen verrechnet. Das ist nicht kompliziert.»

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter bekräftigte den Willen der Regierung, Klarheit erlangen zu wollen. «Gelder, die über den VVL an die Transportunternehmungen gehen, sind Steuergelder. Sie sollen korrekt fliessen.» Der FDP-Politiker betonte, die Vereinbarung zwischen dem VVL und den VBL sei noch nicht unterzeichnet, der Rechtsweg stehe offen. Und er kündigte an: «Falls die Vereinbarung zustande kommt, werden wir darüber informieren.»

Sondersession des Kantonsrats in der Messe Luzern:

Blick in die riesige Messehalle.
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Mittagessen mit Corona-Abstand: die Bartische dürfen nur einzeln genutzt werden.
Mittagessen mit Corona-Distanz.
Politiker tauschen sich unter erschwerten Bedingungen aus.
«Wer Ja sagt, erhebe sich.»
Maurus Frey (Grüne, Kriens) tauscht sich mit Jonas Heeb (Grüne, Horw) aus.
Das Rednerpult wird desinfiziert.
Urs Dickerhof (SVP, Emmen, rechts) bespricht sich mit Hasan Candan (SP, Luzern).
Melanie Setz (SP, Emmenbrücke) und Andreas Moser (FDP, Luzern) tauschen sich aus, während Maurus Frey (Grüne, Kriens) spricht.
Die Regierungsräte Fabian Peter (FDP, links) und Marcel Schwerzmann (parteilos) verfolgen die Rede.
Blick in den Ratssaal, Marcel Budmiger (SP, Luzern) am Rednerpult.
Das Rednerpult wird desinfiziert.
Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) spricht.
Politiker verfolgen die Debatte.
Politiker verfolgen die Debatte.
Zur Schweigeminute anlässlich verstorbener Politikern erheben sich die Kantonsräte.
Sie warten auf ihren Desinfektionseinsatz.
Zwei Politiker strecken die Köpfe zusammen.
Regiepult in der Messe Luzern: Die Debatte wird live übertragen.
Regiepult in der Messe Luzern: Die Debatte wird live übertragen.

Blick in die riesige Messehalle. 

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18. Mai 2020)
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