VBL-Subventionsdebakel: Verwaltungsräte treten per sofort zurück – Bericht belastet VBL

Fünf von fünf VBL-Verwaltungsräte treten zurück – drei von ihnen per sofort. Der Stadtrat, der mit einem geordneten Übergang zu einem neuen VR gerechnet hat, zeigt sich «überrascht und enttäuscht» über diese offenbar kurzfristig gefällte Entscheidung.

Drucken
Teilen
Ein Bus der VBL am Bahnhof Luzern.

Ein Bus der VBL am Bahnhof Luzern.

Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 14. Mai 2018)
  • Ein Untersuchungsbericht kommt zum Schluss: Die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) haben sich «nicht einwandfrei» verhalten. 
  • Ein Kurzgutachten, das im Auftrag der Verkehrsbetriebe angefertigt wurde, kommt zum Schluss, dass sich die VBL-Leitung nicht strafbar gemacht habe.
  • Der Luzerner Stadtrat nimmt die Rücktrittangebote des Verwaltungsrats an. Drei Verwaltungsräte treten per sofort zurück, auch Stadtrat Martin Merki zieht sich aus dem Verwaltungsrat zurück. 
  • Der Luzerner Stadtrat zeigt sich «überrascht und enttäuscht» über den sofortigen Rücktritt der Verwaltungsräte. Denn eigentlich habe man sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass es einen geordneten und konstruktiven Übergang in den neuen VR geben soll. Offenbar berichtet die Geschäftsleitung nun vorübergehend an Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. Diese fühle sich «in der Pflicht, einen führungslosen Zustand zu vermeiden».
  • Der Luzerner Stadtrat verzichtet auf eine Anzeige. Das sei Sache des Luzerner Verkehrsverbunds (VVL) oder das Bundesamts für Verkehr (BAV). Der VVL prüft strafrechtliche Schritte. 
  • Die VBL sollen zu hohe Abgeltungen in der Höhe von 16 Millionen Franken bezogen haben. 

(rem/sma) VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler, Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz treten per sofort als Verwaltungsräte der VBL zurück, Vizepräsident Markus Lötscher tritt aus beruflichen Gründen ab. Damit soll das «zerrüttete Verhältnis» insbesondere zum Luzerner Stadtrat entkräftet werden. Der Stadtrat hat die Rücktritte, die im September angeboten wurden, angenommen, «unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsberichts», wie am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz bekannt wurde.

Auch Stadtrat Martin Merki zieht sich aus dem VBL-Verwaltungsrat zurück. Grund dafür sei, dass der Untersuchungsbericht aufzeige, dass die Rolle des städtischen Vertreters im VBL-Verwaltungsrat zu wenig geklärt sei. Der Bericht rät, die Einsitznahme von Mitgliedern des Stadtrates kritisch zu hinterfragen und verweist darauf, dass gemäss neuerer Lehre «auf die Einsitznahme mit Vertretungen der Exekutive im Regelfall zu verzichten sei». Wann Merki aus dem Verwaltungsrat ausscheidet, ist unklar. Über den Zeitpunkt entscheidet der Gesamt-Stadtrat. Den Rücktritt von VBL-Direktor Norbert Schmassmann nimmt der Stadtrat nicht an, da dies in der Verantwortung des neuen VR liegt.

Hintergrund des Streites ist der Vorwurf, die VBL hätten ungerechtfertigterweise 16 Millionen Franken an Steuergeldern eingenommen. Das BAV beschuldigte die VBL Anfang März deshalb, das Subventionsgesetz gebrochen zu haben. Die VBL weigerten sich in der Folge, das Geld an den Subventionsgeber VVL zu zahlen. Das Unternehmen verlangte das Einverständnis des Luzerner Stadtrates, der Alleinaktionär der VBL ist. Der Stadtrat hingegen weigerte sich, dieses Einverständnis zu geben.

Untersuchungsbericht: VBL-Verantwortliche haben sich «nicht einwandfrei» verhalten

Der Untersuchungsbericht, der am Freitag öffentlich gemacht wurde, gibt erstmals umfassend Einblick in die Hintergründe der 16-Millionen-Forderung, die der VVL an die VBL richtet. Darin enthalten ist einiges an Zündstoff. Hauptbefund: Die VBL-Verantwortlichen hätten sich «nicht einwandfrei verhalten». Die Holdingstruktur sei mit der erklärten Absicht errichtet worden, Gewinne «ins Trockene zu bringen», um der Dividendenerwartung der Stadt Luzern entsprechen zu können. Diesem Ziel sollen auch die kalkulatorischen Zinsen gedient haben.

Die VBL kritisierten den Bericht schon länger. «Der Bericht ist eine Enttäuschung, einseitig, vorverurteilend, lückenhaft und erfüllt die Forderung des Stadtrates nach lückenloser Aufklärung in keinster Weise», sagt Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler. Unklare Sachverhalte werden in den meisten Fällen zu Ungunsten der VBL, jedoch zumeist zu Gunsten des BAV, VVL und Stadt Luzern ausgelegt.» Ein Kurzgutachten, das Rechtsanwalt Stefan Maeder im Auftrag der Verkehrsbetriebe angefertigt hat, kommt zum Schluss, dass sich die VBL-Leitung nicht strafbar gemacht habe.

Die Stadt will nun «möglichst schnell» einen Übergangsverwaltungsrat einsetzen. Dieser wird mit dem VVL und dem BAV klären, ob und wie Abgeltungen in den Jahren 2010 bis 2017 zu viel bezogen wurden und zurückgezahlt werden sollen. Der VVL sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die 16 Millionen Franken von der VBL zurückzufordern. Er prüft nun auch strafrechtliche Schritte.

Auch die Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Stadtparlaments äusserte sich zum Bericht. Sie empfiehlt eine Anzeige gegen die Verantwortlichen, um eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären.

Die Redaktion empfiehlt