VBL-Subventionsdebakel: Ein bereits erstelltes Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss

Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) hat 2019 ein externes Gutachten über die Geldflüsse bei den Verkehrsbetrieben Luzern anfertigen lassen. Nun erwartet der Bund, dass der VVL dieses Gutachten öffentlich macht. Der Verkehrsverbund blockt ab.

Simon Mathis
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Am Dienstag hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) happige Vorwürfe an die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) gerichtet: Die Holding habe mit unerlaubten Verzinsungen zwischen Tochter- und Mutterunternehmen das Subventionsgesetz gebrochen und so rund 16 Millionen Franken verdient. Tags darauf gibt sich das BAV wortkarger: Zu den Stellungnahmen von Montag und Dienstag habe es nichts hinzuzufügen, schreibt es auf Anfrage.

Mediensprecher Andreas Windlinger spielt den Ball dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu: Weitere Detailfragen beantworte das BAV erst, wenn «der VVL als federführender Besteller Klarheit zum weiteren Vorgehen schafft und das von ihm beauftragte externe Gutachten publiziert».

Die VBL haben ihren Hauptsitz an der Tribschenstrasse.

Die VBL haben ihren Hauptsitz an der Tribschenstrasse.

Bild: Nadia Schärli

Ob das Gutachten veröffentlicht werden soll, bleibt offen

Dass ein externes Gutachten vorliegt, war bis jetzt nicht bekannt. Bislang suggerierten die Verantwortlichen, nur der Verkehrsverbund habe im Nachgang zur Postauto-Affäre die Bücher der VBL überprüft. 2019 hätten die Verkehrsbetriebe dem VVL «volle Transparenz gewährt» – so steht es in der VBL-Medienmitteilung vom 2. März. Zur Erinnerung: Gegenstand dieser Prüfung war die Höhe der bezahlten Abgeltungen von 2010 bis 2017. Denn die VBL sind seit 2010 in einer Holding organisiert. Und 2018 stoppten sie das Verzinsungssystem, das gegenwärtig in der Kritik steht.

VVL-Sprecher Romeo Degiacomi bestätigt auf Anfrage, dass ein externer Bericht vorliegt. Um die Sache unabhängig beurteilen zu können, habe der Verkehrsverbund ein «ausserkantonales Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen mit entsprechender Branchenerfahrung» beauftragt, konkrete Fragen zu klären. Ob und wann das Gutachten veröffentlicht werde, müsse aber noch abgeklärt werden.

Das weitere Vorgehen liege nun in den Händen von VVL und BAV, führt Degiacomi fort: «Die Federführung zur Aufarbeitung der Angelegenheit hat dann der Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern.» Dies unter engem Einbezug des BAV. Als Vertreter von Stadt und Agglomeration sitzen im Verbundrat die Stadträte Adrian Borgula (Luzern, Grüne) und Matthias Senn (Kriens, FDP). Der Luzerner Stadtrat ist auch im Verwaltungsrat der VBL vertreten, namentlich mit Sozialdirektor Martin Merki (FDP). Die Stadt ist Eignerin der VBL.

Stadtrat will, dass BAV und VBL offene Punkte klären

Beim Luzerner Stadtrat sind zwei dringliche Interpellationen zum Thema VBL hängig – von der SP und der SVP. Normalerweise äussert sich die Exekutive zu laufenden Verfahren nicht. Auf Anfrage schickt Mediensprecher Simon Rimle dennoch ein allgemeines Statement im Namen des Gesamtstadtrates. Darin ist zu lesen, dass der Stadtrat am 2. Februar 2020 in Kenntnis über die 16-Millionen-Forderung der VVL gesetzt wurde.

Rimle führt aus: «Aufgrund der kurzen Zeit hatte die Stadt bisher keine Gelegenheit, die Feststellungen und Forderungen fundiert zu klären. Er nimmt die Angelegenheit sehr ernst, will zeitnah die Fakten prüfen und die notwendigen Schritte einleiten.»

Aussprache mit BAV und VBL findet «zeitnah» statt

Der Stadtrat erwarte vollumfängliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. «Sollte sich herausstellen, dass zu hohe Subventionen an die VBL-Tochter geflossen sind, so sollen diese vollumfänglich zurückbezahlt werden», so Rimle. Der Stadtrat erwarte zudem, dass die Holdingstruktur der VBL überprüft werde.

Schliesslich erwarte der Stadtrat auch, dass BAV und die VBL die «offenen Punkte» besprechen und im direkten Gespräch klären. Damit gemeint sind die Vorwürfe des BAV an die VBL. Bereits am Dienstag haben die Verkehrsbetriebe eine Aussprache mit den Bundesamt für Verkehr verlangt. Diese Aussprache soll «zeitnah» stattfinden, so VBL-Sprecher Sämi Deubelbeiss. Mehr war von den VBL am Mittwoch nicht zu erfahren.

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