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Velonetz: Stadtrat will Agglo-Gemeinden in die Pflicht nehmen

Das Velonetz in der Region Luzern soll ausgebaut werden. Dieser Forderung will der Stadtrat nachkommen und dafür auch andere Gemeinden mit an Bord holen. Viel Unterstützung erhofft er sich von ihnen allerdings nicht.
Gabriela Jordan
Um gegen Stau vorzugehen, soll das überkommunale Velonetz ausgebaut werden - so wie der Veloweg «Freigleis» zwischen dem Neubad in Luzern und dem Mattenhof in Kriens. (Bild: Pius Amrein)

Um gegen Stau vorzugehen, soll das überkommunale Velonetz ausgebaut werden - so wie der Veloweg «Freigleis» zwischen dem Neubad in Luzern und dem Mattenhof in Kriens. (Bild: Pius Amrein)

Wie weiter mit den Verkehrsproblemen der Stadt Luzern? Bei gewissen Grossprojekten wie der Spange Nord ist das politische Lager nach wie vor geteilt. Einig ist man sich von links bis rechts jedoch, dass wenn mehr Leute aufs Velo umsatteln, dies auch Entlastung auf den Strassen bringt. Auch darüber, wie dies erreicht werden soll, herrscht Konsens: Eine bessere Velo-Infrastruktur muss her. So hat der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom Donnerstag die Stellungnahmen des Stadtrates auf zwei Vorstösse überwiesen, welche ein Veloachsen-Netz in der Stadt und Agglomeration Luzern verlangen. Der eine Vorstoss zielt auf eine Zusammenarbeit der fünf Kernagglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Stadt Luzern ab. Der andere fordert eine Strategie und einen Planungskredit, um aufzuzeigen, wie die Massnahmen umgesetzt werden könnten. Beide Vorstösse wurden von den Grünen und der SP eingereicht.

«Es macht Sinn, das Thema frühzeitig anzuschauen und gemeinsam mit anderen Gemeinden ein Velonetz voranzutreiben», sagte etwa FDP-Grossstadtrat Reto Kessler. «Für den Bürger endet der Velostreifen ja nicht an der Stadtgrenze.» Auch SP-Grossstadtrat Nico van der Heiden fand, dass es erfreulich sei, dass man mit dem Velo oder E-Bike mittlerweile gut pendeln könne. «Leider hinkt die Infrastruktur dafür aber noch häufig hinterher. Die einzelnen Wege sind zum Beispiel im Rontal zu unattraktiv», sagte er.

Grüne verlieren mit dem Stadtrat die Geduld

Allzu lange währte die Einigkeit im Stadtparlament dann aber doch nicht. Kritisiert wurde der Stadtrat insbesondere von Korintha Bärtsch (Grüne). Sie fand, dass der Stadtrat die fehlende Infrastruktur viel zu langsam vorantreiben würde. «Wir empfinden den Prozess als viel zu langsam und zäh. Uns fehlt die Geduld und das Vertrauen darauf, dass es in diesem Bereich in den nächsten Jahren vorwärts gehen wird», sagte sie. Gegenstand der Kritik war insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. «Ein kantonales Velonetz ist schon lange versprochen, beim Kanton passiert aber nicht viel. Gerade dort ist der Stadtrat viel zu zahm und zeigt sich gegenüber dem Kanton zu wenig kämpferisch.»

Stadtrat und Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) räumte ein, dass die Stellungnahme des Stadtrates «nicht euphorisch, sondern von Pragmatismus geprägt» sei. «Wir wollen die Partner mit in die Verantwortung nehmen und in einem Aktionsplan konkreter werden. Wahrscheinlich bleibt dann aber trotzdem viel Arbeit an uns hängen. Denn die Stadt Luzern ist punkto Velopolitik bereits weiter als andere Gemeinden», sagte er. Wie genau andere Gemeinden in die Pflicht genommen werden sollen, ist zu diesem Zeitpunkt nämlich noch offen. Da es sich bei den überkommunalen Velorouten um eine Aufgabe im Kompetenzbereich des Kantons handelt, will der Stadtrat die Federführung nicht übernehmen. Er will sich beim Kanton deshalb weiterhin auf Basis von Gespräch dafür einsetzen, die Planung dieser Routen verstärkt anzugehen.

Dieser Plan stiess etwa bei Stefan Sägesser auf Verständnis. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel die Errichtung des Velo- und Fussgängerwegs Freigleis vom Neubad bis zum Mattenhof in Kriens eine «Zangengeburt» war. Dies, weil die ebenfalls vom Veloweg profitierende Gemeinde Horw bis heute nichts an das Projekt gezahlt hat. Ebenfalls denkbar ist für den Stadtrat ausserdem, dass der Kanton die Planung an eine Organisation delegiert - sinnvoll wäre der Gemeindeverband LuzernPlus. Das wiederum kam bei Nico van der Heiden (SP) gut an. Wie er sagte, macht er sich «beim Kanton keine grosse Hoffnungen», was das Vorantreiben des Velonetzes betrifft.

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