Velowege statt Autoparkplätze: Die Stadt Luzern verschärft ihre Verkehrspolitik

Höhere Parkgebühren und Abbau von Strassenparkplätzen: Mit diesen Mitteln will die Stadt Luzern den Autoverkehr reduzieren. Das Parlament geht dabei noch weiter als vom Stadtrat vorgeschlagen.

Robert Knobel
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Das «Konzept Autoparkierung» wurde am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament beraten. Dieses setzt für die kommenden Jahren die Leitplanken in Sachen Parkplätze. Aufgrund einer Flut von Änderungsanträgen dauerte die Debatte rund fünf Stunden – und endete ohne definitiven Entscheid. Die Beratung wird deshalb bei der nächsten Sitzung im November fortgesetzt. Folgendes hat das Parlament bisher entschieden:

Parkieren wird teurer

Heute zahlt man fürs Parkieren in der Innenstadt 2 bis 2.50 Franken pro Stunde. Ab nächstem Frühling soll der Tarif auf 3 Franken erhöht werden. Die maximale Parkdauer wird zudem auf 1 Stunde reduziert. In den Aussenquartieren soll die Gebühr 1 bis 2 Franken betragen.

Deutlich teurer werden soll auch das Dauerparkieren. Heute kostet eine Jahreskarte 600 Franken. Künftig sollen Anwohner 800 Franken bezahlen. Das hat das Parlament auf Antrag der Baukommission beschlossen. Damit nicht genug: Der Stadtrat erhält auch die Kompetenz, den Tarif später in Eigenregie weiter zu erhöhen – um bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig wird der Kreis der Bezugsberechtigten eingeschränkt: Eine Jahreskarte erhält nur, wer tatsächlich im Quartier wohnt und nachweisen kann, dass vor dem eigenen Haus kein Privatparkplatz zur Verfügung steht.

Mit all diesen Massnahmen will die Stadt dafür sorgen, dass wieder mehr Parkplätze für kurzzeitige Besorgungen zur Verfügung stehen. Heute sind je nach Quartier bis zu 70 Prozent der öffentlichen Parkplätze durch Dauerparkierer besetzt. Die Erhöhung der Tarife für Langzeitparker steht allerdings im Widerspruch zur Meinung des Preisüberwachers, der schon die aktuellen Tarife als zu hoch erachtet. Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagt hingegen, dass Parkgebühren immer noch deutlich billiger seien als die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums für Märkte oder Baustellen.

Neue Parkplätze benötigen zwingend einen Elektroanschluss

Ein E-Auto während des Ladevorgangs.

Ein E-Auto während des Ladevorgangs.

Christian Beutler/KEYSTONE

Viel zu reden gab die Förderung von Elektroautos. Die SP forderte bei den Parkgebühren eine Art «Strafzuschlag» für Autos mit Verbrennungsmotor. Dieser hätte 10 Prozent der regulären Parkgebühr betragen sollen. Doch diese Forderung wurde vom Parlament abgelehnt. Auch der Stadtrat fände einen Zuschlag für Verbrenner «nicht praktikabel», wie Adrian Borgula erklärte. Generell ist der Stadtrat skeptisch gegenüber jeglicher Vorzugsbehandlung für Elektroautos. Deshalb ist er auch – genau wie die Mehrheit des Parlaments – gegen die Förderung einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Adrian Borgula: «Wir wollen den öffentlichen Raum nicht zusätzlich belasten». Das Laden von E-Autos solle in erster Linie im privaten Raum geschehen. Aus diesem Grund müssen private Bauherren neu erstellte Parkplätze in Zukunft mit einer Ladevorrichtung ausrüsten. Das hat das Parlament beschlossen.

Autoparkplätze sollen Veloweg weichen

Parkplätze am Strassenrand sollen zu Gunsten einer Verbesserung für den Veloverkehr aufgehoben werden können. Diese Massnahme hat das Stadtparlament nachträglich ins Konzept Autoparkierung aufgenommen. Stadtrat Adrian Borgula versichert, ein Parkplatz werde nur dann aufgehoben, wenn dies auch wirklich zu einem Mehrwert für die Velofahrer führt – etwa, wenn dadurch ein durchgehender Veloweg entsteht oder wenn in einem Quartier dringend benötigte Veloabstellplätze geschaffen werden können. Als mögliche «Kandidaten» nennt Borgula die Spitalstrasse und die Bundesstrasse.

Viele Parkplätze, aber kein Veloweg: Die Bundesstrasse in Luzern.

Viele Parkplätze, aber kein Veloweg: Die Bundesstrasse in Luzern.

Bild: Patrick Hürlimann (22. Oktober 2020)

Letztere ist besonders brisant, weil es sich bei der Bundesstrasse um eine Kantonsstrasse handelt. Der Kanton habe es bisher versäumt, dort einen Veloweg zu bauen, sagte Martin Abele (Grüne). Mit einem Abbau von Parkplätzen entlang der Bundesstrasse könnte die Stadt notfalls auch ohne Hilfe des Kantons einen Veloweg realisieren. «Es wäre ein Fingerzeig an den Kanton, der Stadt nicht länger Steine in den Weg zu legen», so Abele.

Weniger Parkplätze bei Neubauten

Es ist der wohl komplizierteste Teil aller Parkplatzregeln in der Stadt Luzern: Es geht darum, wie viele Parkplätze private Bauherren erstellen dürfen bzw. müssen. Denn wer ein neues Gebäude erstellt, muss auch eine bestimmte Anzahl Parkplätze realisieren. Deren Zahl darf nicht zu tief, aber auch nicht zu hoch sein. Wie viele es genau sein dürfen, hängt von der Lage, Anzahl Wohnungen oder Grösse des Geschäfts ab. Im Grundsatz gilt: Je zentraler ein Gebäude liegt, desto tiefer die Zahl der Parkplätze. In der Altstadt sind gar keine Parkplätze erlaubt, während in einigen Aussenquartieren bis zu 1 Parkplatz pro Wohnung als Norm gilt. Der Normbedarf soll nun in einigen Quartieren gesenkt werden: In den Gebieten Maihof, Haldenstrasse, Neustadt, Tribschen, Ober- und Untergrund sind bei Neubauten künftig maximal 0,3 Parkplätze pro Wohnung erlaubt. In den Quartieren Littau, Reussbühl, Würzenbach, Schönbühl sowie Bramberg und Friedental gilt künftig auf Antrag der SP 0,2 bis 0,5 Parkplätze pro neue Wohnung.