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Verantwortung übernehmen

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern, über den Abbruch der Diskussion über die Schuldenbremse im Kantonsrat.
Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton Luzern
Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Soll sich der Kanton Luzern höher verschulden dürfen?Über diese Frage unterhielt sich der Kantonsrat gestern und vor­gestern mehr als sechs Stunden lang. Die Bilanz fällt durchzogen aus. Zwar akzeptierte das Parlament das Finanzleitbild – die planerische Grundlage für die Schuldenbremse – am Montag. Gestern jedoch, als es um die Festschreibung der Bremse im Gesetz ging, fehlte der Mut, konkret zu werden. Die Mehrheit beschloss, dass wichtige Elemente der Schuldenbremse noch einmal in der vorberatenden Kommission diskutiert werden müssen.

Das ist immer noch besser, als die grundsätzlich nur von der SVP bestrittene Schuldenbremse zu versenken oder stärker zu lockern, als es die Regierung will. Das vorliegende und nun über den Sommer einem weiteren Test ausgesetzte Gesetz würde dem Kanton nämlich tatsächlich mehr Luft verschaffen und etwa Grossinvestitionen wie ein Verwaltungszentrum am Seetalplatz ermöglichen. Deshalb wäre dem Kantonsrat etwas mehr Entscheidungsfreude gut angestanden. Zeit, das Regelwerk zu studieren, hatten die Volksvertreter jedenfalls genug: Die Regierung präsentierte ihre Gesetzesversion Ende 2016.

Ob die Schuldenbremse in der zweiten Lesung mehrheitlich nach dem Gusto der Regierung verabschiedet wird, ist möglich, aber offen. Ein von der SVP an­ge­regter runder Tisch der Bür­ger­lichen über die Sanierung der Kantonsfinanzen kann den Weg für ein geeintes bürgerliches Lager ebnen. Das ist nötig: Schliesslich steht die bürgerliche Mehrheit für die Finanzpolitik dieses Kantons. Sie muss deshalb auch entscheiden, welche Schuldenbremse sie will – kurz: Verantwortung übernehmen.

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