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Gewaltvorwürfe: Strafverfahren gegen Luzerner Polizisten wird eingestellt

Eine Frau hat behauptet, ein Polizist habe sie bei einem Einsatz beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt – zu Recht, wie das Bundesgericht jetzt entschied.
Lena Berger
Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht und das Bundesgericht sind überzeugt, dass dem Polizisten kein Vorwurf gemacht werden kann (Bild: Pius Amrein)

Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht und das Bundesgericht sind überzeugt, dass dem Polizisten kein Vorwurf gemacht werden kann (Bild: Pius Amrein)

Die Vorwürfe der Dominikanerin wogen schwer: Der Polizist habe sie auf Spanisch als «Hure» beschimpft und derart heftig ins Gesicht geschlagen, dass sie noch drei Tage später starke Schmerzen hatte. Ihr Arzt stellte dann auch eine Schwellung des Kiefers fest. Dass diese von einem Übergriff des Polizisten herrührte, ist allerdings nicht bewiesen. So sehen es die Luzerner Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht – und so sieht es nun auch das ­Bundesgericht, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.

Hintergrund der Geschichte ist ein Polizeieinsatz in der Wohnung einer Nachbarin der Frau. In diesen geriet die Pflegehelferin im November 2015 zufällig, als sie just zu jenem Zeitpunkt bei der Nachbarfamilie Gemüse vorbeibringen wollte. Als die Frau die Wohnung betrat, forderten sie Polizeibeamte in zivil auf, sich auszuweisen und ihren Arbeitgeber zu nennen. Aus Angst um ihren Job verweigerte die Frau Letzteres – woraufhin die Situation eskalierte.

Die Staatsanwaltschaft hat keine Zweifel an der Unschuld des Polizisten

Die Frau behauptet, einer der Polizisten habe zu ihr auf Spanisch gesagt: «Du verdammte Hure, entweder du beantwortest die Frage, oder es wird dir schlecht gehen.» Sie habe daraufhin gefragt, was er eigentlich denke, wer er sei. Er habe geantwortet: «Ich bin Polizist, und ich bin auch in deinem Land Polizist.» Daraufhin habe er ihr ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen.

«Sie ist eine kleine rabiate und giftige Frau»

Der betroffene Polizist schildert die Situation gerade anders herum: Die 40-jährige Frau habe ihn als Teufel beschimpft und versucht, ihn zu kratzen und zu schlagen. «Sie ist eine kleine rabiate und giftige Frau», sagte er gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Die Vorwürfe gegen ihn seien erfunden.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt, weil sie davon überzeugt ist, dass die Vorwürfe gegen den Mann – sowohl die Körperverletzung wie auch der Amtsmissbrauch – nicht gerichtlich nachweisbar sind. Das Bundesgericht stützt nun diese Auffassung.

Im Schweizerischen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben muss, wenn Zweifel daran bestehen, ob es in einem Fall zu strafbaren Handlungen gekommen ist oder nicht. «In dubio pro duriore», nennt man diesen Grundsatz in der Fachsprache. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft aber nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie eben gerade keine Zweifel hat, was die angeblichen körperlichen Übergriffe angeht, heisst es im Urteil. Drei Polizisten hätten übereinstimmend und plausibel ausgesagt, wie es zu der körperlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Demnach sei die Frau im Anschluss an ein in Spanisch geführtes Wortgefecht auf den Polizisten losgegangen und habe ihn körperlich attackiert. Insbesondere habe sie versucht, ihn ins Gesicht zu schlagen. Dies sei aber angesichts des Grössenunterschieds gescheitert: Der Polizist ist ein 1,90 Meter grosser Mann, die Frau ist nur 1,60 Meter gross.

Der Frau droht nun selber eine Verurteilung

Die Verletzungen der Frau wiederum – eine leichte Schwellung des Unterkiefers und ein Muskelhartspann im Nacken – seien mit den behaupteten Übergriffen nicht zu erklären. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum die angeblich massive Gewalteinwirkung im Gesicht keine sichtbaren Spuren hinterlassen haben sollte, das deutlich leichtere Festhalten durch den Polizisten aber schon. An der Glaubwürdigkeit der Frau hegt das Bundesgericht zudem auch deshalb Zweifel, weil die Frau erst drei Tage nach dem angeblichen Übergriff einen Arzt aufsuchte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau gegen die Einstellung des Verfahrens daher abgewiesen. Für den Polizisten ist die Sache damit erledigt.

Für die Frau könnte das Bundesgerichtsurteil aber ein Nachspiel haben. Sie ist von der Staatsanwaltschaft wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden angeklagt worden. Im März 2017 hatte das Bezirksgericht sie zwar freigesprochen. Was sie versucht habe, reiche nicht aus, dass man von versuchter Gewalt gegen Behörden sprechen könne (Artikel vom 16. April). Die Staatsanwaltschaft jedoch hat das Urteil ans Kantonsgericht weitergezogen. Es ist noch hängig. Dies, weil man den Entscheid des Bundesgerichts abwarten wollte.

Die Urteilsnummer lautet: 6B_822/2017

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