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Luzern: Familienvater wird weggewiesen, weil er zwei Frauen vergewaltigt hat

Er ist hier geboren und aufgewachsen – und zudem mit einer Schweizerin verheiratet, mit der er auch ein Kind hat. Trotzdem soll ein 27-jähriger Mazedonier die Schweiz verlassen. Grund: Er hatte 2011 zwei Frauen bedroht und zum Sex gezwungen.
Lena Berger
Blick in eine Zelle im Grosshof, wo der Mann derzeit einsitzt. Danach soll er die Schweiz verlassen. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 16. November 2017))

Blick in eine Zelle im Grosshof, wo der Mann derzeit einsitzt. Danach soll er die Schweiz verlassen. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 16. November 2017))

Wäre sich der Mensch zu jederzeit voll und ganz bewusst, welche fatalen Auswirkungen eine einzige böse Tat haben kann – es würden weniger Verbrechen geschehen. Vielleicht hätte der Gedanke, dass seine Tochter dereinst ohne ihn aufwachsen würde, den Mann von seinem brutalen Übergriff abhalten können. Die Kleine war damals noch nicht geboren – und wird trotzdem unter dem Gewaltdelikt leiden, das ihr Vater in der Nacht auf den 22. Oktober 2011 beging.

An diesem Abend trifft sich der damals 20-jährige Mazedonier im Luzerner Inseli mit einem Kollegen. Es wird Kokain geschnupft, Marihuana geraucht und Alkohol getrunken. Dann fahren die beiden ins Tribschenquartier und sprechen eine Prostituierte an. Sie steigt ein. Doch statt in ihrem Zimmer endet die Fahrt auf einem einsamen Parkplatz. Sie halten der Frau eine Gaspistole an den Kopf und zwingen sie zum ungeschützten Geschlechtsverkehr. Nicht einmal eine Woche später wiederholen sie das grausame Spiel mit einer anderen Prostituierten – gemeinsam mit einem dritten Komplizen.

Hochzeit einen Monat nach der Verurteilung

«Das war menschen- und frauenverachtend», sagt der Staatsanwalt drei Jahre später, als sich die beiden vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten müssen. Der Mazedonier wird im Oktober 2016 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Exakt einen Monat später heiratet er. Als knapp ein Jahr darauf die gemeinsame Tochter zur Welt kommt, sitzt er schon hinter Gittern.

Ob sie zu ihrem Vater je eine richtige Beziehung aufbauen kann? Fraglich. Das Amt für Migration hat entschieden, dass der Mann nach dem Absitzen seiner Strafe die Schweiz verlassen muss. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stützt den Entscheid – genauso wie das Kantonsgericht.

Der Mann versuchte geltend zu machen, dass er heute ein anderer Mensch sei als damals. Seine familiären Verhältnisse hätten sich geändert, er habe eine Therapie gemacht und nehme keine Drogen mehr. Zudem sei er in der Schweiz verwurzelt – hier geboren und aufgewachsen – und habe zu seinem Heimatland keinen Bezug mehr.

Eine Vergewaltigung gehört zu jenen besonders schweren Straftaten, die seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative dazu führen, dass eine ausländische Person alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert. Allerdings gilt dies erst für Straftaten, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Wenn eine Person zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, konnte ihr aber schon vorher die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Zu prüfen ist allerdings, ob dies verhältnismässig ist.

Familie selbst verschuldet aufs Spiel gesetzt

In dieser Hinsicht ist insbesondere das Recht der Tochter zu berücksichtigen, mit ihrem Vater aufzuwachsen. Das Kantonsgericht schreibt in seinem Urteil, dass die Wegweisung die Trennung der Familie zur Folge haben werde. Seine Ehefrau sei noch nie in Mazedonien gewesen, sie spreche weder albanisch noch mazedonisch. Es sei daher nicht anzunehmen, dass sie ebenfalls auswandern werde.

Auf der anderen Seite sei der Mann seit der Geburt seiner Tochter im Strafvollzug und die Kontaktmöglichkeiten seien derart limitiert, dass er nicht zu einer nahen Bezugsperson der Tochter geworden sei. Der Vater habe «den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbst verschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt», heisst es in dem Urteil. Er sei nach seiner Verurteilung die Ehe eingegangen – im Wissen, dass eine Wegweisung geprüft werde. «Er und seine Ehefrau mussten davon ausgehen, dass sie ihre Beziehung nicht in der Schweiz leben können.» Das Interesse der Tochter, hier mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, überwiege deshalb das öffentliche Interesse an der Ausreise des Vaters nicht. Zumal von dem Mann gemäss Gutachten nach wie vor ein geringes Rückfallrisiko für Sexual- und Gewaltdelikte ausgehe. Es sei für den Vater zumutbar, den Kontakt zu seiner Ehefrau und später zu seiner Tochter über die heute üblichen Kommunikationsmittel sowie Besuche zu pflegen.

Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dieses misst einer intakten Eltern-Kind-Beziehung bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit grosse Bedeutung zu, wie das Kantonsgericht in seinem Urteil einräumt. Andererseits verfolge das Bundesgericht bei Sexualstraftaten eine strenge Praxis und habe entschieden, dass in solchen Fällen selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden müsse.

Sechsfacher Vater darf bleiben

In einem anderen Fall hat das Kantonsgericht entschieden, dass einer serbischen Familie mit sechs Kindern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden muss. Dies, obwohl der Vater, der als 9-Jähriger aus dem Kosovo einreiste, 13-mal gegen Schweizer Gesetze verstossen hat.

Der Mann ist in der Recycling-Branche tätig und hat in der Vergangenheit mehrfach widerrechtlich Sonderabfall entgegengenommen. Zudem hat er mehrfach durch die falsche Lagerung von ölverschmutzten Gütern eine Wasserverschmutzungsgefahr geschaffen und gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Hinzu kommt, dass er sich einer schweren fahrlässigen Körperverletzung schuldig machte, als er 2012 einem Mitarbeitenden ohne entsprechende Ausbildung eine gefährliche Aufgabe übertrug.

Das Kantonsgericht schreibt in seinem Urteil, dass die «fast regelmässige» Straffälligkeit negativ ins Gewicht falle. Allerdings lägen die Verfehlungen mehr als vier Jahre zurück. Die Kinder – zwischen vier und acht Jahren alt – seien alle hier geboren worden. Die Asylgesuche der Eltern waren zwar abgelehnt worden, dennoch lebt der Vater seit 20 und die Mutter seit 9 Jahren in der Schweiz. So wurden sie vorläufig aufgenommen, weil eine Wegweisung der Familie damals wie heute als unzumutbar anerkannt wird. Die vorläufige Aufnahme mit den entsprechenden rechtlichen Einschränkungen sei zu einer Dauerregelung geworden, was nicht sinnvoll sei. Die Familie war nie von der Sozialhilfe abhängig. Deshalb würden einer Aufenthaltsbewilligung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

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