Verhüllungsverbot
Zerstörte Plakate: SVP Ebikon setzt 500 Franken «Kopfgeld» aus

Im Raum Luzern sind mehrere Plakate der Verhüllungsverbotsinitiative zerstört worden. Die SVP Ebikon zahlt für Hinweise zu den Tätern eine Prämie von 500 Franken – und sie will die Plakate künftig videoüberwachen.

Pascal Linder
Merken
Drucken
Teilen

Am 7. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die SVP Ebikon unterstützt diese Initiative und hat an unterschiedlichen Standorten auf dem Gemeindegebiet Plakate aufgestellt. Wie die Ortspartei auf ihrer Website schreibt, sind mehrere Plakate in den vergangenen Tagen beschädigt worden – einige Plakate seien inzwischen bereits zum zweiten Mal wieder instand gesetzt worden.

Bild: PD

Die SVP Ebikon sei nicht länger bereit, diese Sachbeschädigungen hinzunehmen, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie will 500 Franken für Hinweise aus der Bevölkerung zahlen, die zur Ergreifung der Täter führen. In Ebikon wurden insgesamt vier Plakate gestellt, alle seien zerstört worden, erklärt Christian Huber, Vorstandsmitglied der SVP Ebikon, auf Anfrage. Mit der ausgesetzten Belohnung wolle man die Täter zur Verantwortung ziehen – die Ortspartei sah sich zu diesem Schritt gezwungen:

«Wenn wir eine Anzeige gegen Unbekannt einreichen, passiert wenig. Wir wollen die Personen gezielt anzeigen können.»

Die SVP Ebikon spekuliert derzeit über die Täter. Für Huber ist jedoch klar, dass es sich um organisierte Beschädigung handelt: «Da wurden Vorbereitungsarbeiten geleistet», ist er überzeugt. Die Beschädigungen seien nicht einfach beim Vorbeilaufen passiert, denn es seien auch Sprays zum Einsatz gekommen.

«Angriff auf die Demokratie»

Nicht nur Plakate in Ebikon wurden beschädigt, sondern auch welche in Luzern und Littau. Auch dort seien alle fünf vorhandenen Plakate beschädigt worden. «Wir empfinden es als einen Angriff auf die Demokratie», sagt Huber. Die Plakate sollen die Bevölkerung mit den Argumenten vertraut machen, durch solche Aktionen werde dies verhindert. Huber stellt klar, dass sämtliche beschädigten Plakate wieder aufgestellt werden. «Wegen der Vandalen haben wir extra Plakate nachdrucken lassen», sagt er.

Auch in anderen Regionen der Schweiz werden Plakate zerstört, die für das Verhüllungsverbot werben: «In manchen Regionen, zum Beispiel im Raum Luzern und Basel, wurde mit grossem Aufwand jedes einzelne Plakat entwendet – mitsamt den Aufbau-Vorrichtungen», schreibt das Egerkinger Komitee in einer Mitteilung. Der Nationalrat Andreas Glarner vermeldete via Twitter eine Belohnung von 2000 Franken für die Ergreifung der Täter.

Die ausgesetzte Prämie in der Höhe von 500 Franken sei ein Entscheid der SVP Ebikon und sei nicht national koordiniert, sagt Christian Huber. Er ist empört über die grossräumige Zerstörung der Abstimmungsplakate:

«Eine gewisse Anzahl zerstörter Plakate ist inzwischen leider normal. Aber in diesem Ausmass haben wir es noch nie erlebt.»

Videoüberwachung der Plakate

Die SVP Ebikon hat zusätzliche Massnahmen getroffen, um den Vandalen entgegenzuwirken – die Plakate seien zusätzlich befestigt worden. Um künftige Täter ausfindig zu machen, stehe eine Videoüberwachung zur Debatte. Huber sagt: «Wir gehen von weiteren Zerstörungen aus und wollen die Plakate videoüberwachen.» Dafür würden derzeit die rechtlichen Fragen geklärt werden.

Bei der Luzerner Polizei ist das Problem von beschädigten Plakaten bekannt: «Beschädigung von Plakaten ist bei Abstimmungen und Wahlen immer wieder ein Thema – nicht nur bei der SVP», sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei. Er bestätigt, dass zur aktuellen Burkaverbotskampagne bis jetzt noch keine Anzeige der SVP eingegangen ist. Genaue Zahlen zu beschädigten Plakaten gibt es keine, da dieses Tatvorgehen nicht separat in der Statistik aufgeführt wird. «Die Zerstörung eines Plakates gilt als Sachbeschädigung und wird in der Statistik auch als solche registriert. Auswertungen zu den beschädigten Gegenständen oder Gütern, werden nicht gemacht», erklärt Wigger.