VERKEHR: Adrian Borgula: «Stadtrat steht hinter Bypass»

Luzerns Stadtrat forciert den Bypass viel zu zögerlich, moniert die Wirtschaft. Stimmt nicht, sagt Stadtrat Adrian Borgula – und lobt das Projekt.

Interview Luca Wolf
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Herzstück des geplanten Bypass ist ein neuer Tunnel. (Bild: Grafik: web, Oliver Marx, Janina Noser)

Herzstück des geplanten Bypass ist ein neuer Tunnel. (Bild: Grafik: web, Oliver Marx, Janina Noser)

«Wir verlangen ein unmissverständliches Bekenntnis des zuständigen Stadtrats Adrian Borgula und der gesamten Stadtregierung, dass die Schlüsselprojekte Bypass samt den Spangen Nord und Süd unterstützt und priorisiert werden.» Das sagte kürzlich André Bachmann, Co-Präsident der neu gegründeten IG Wirtschaft und Mobilität. Der IG gehören Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus an. Ziel: Der Stadtrat soll in Verkehrsfragen den wirtschaftlichen Aspekten mehr Gewicht geben (Ausgabe vom 16. Mai). Dazu gehöre auch das Autobahnprojekt Bypass mit den Spangen Nord und Süd (siehe Grafik).

Adrian Borgula, Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter kritisieren den Stadtrat, weil sich dieser etwa in der Mobilitätsstrategie zu wenig für den Bypass samt den Spangen einsetze.

Adrian Borgula: Ich teile diese Einschätzung nicht. Der Stadtrat steht hinter dem Gesamtsystem Bypass. Es ist eine zentrale Massnahme der Mobilitätsstrategie des Stadtrates.

Betreffend Spange Süd haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Südzubringer 2012 gesagt: «Wenn wir eine Verkehrspolitik erarbeiten könnten, die den Südzubringer überflüssig machen würde, wäre niemand sauer.» Und betreffend Spange Nord schrieb der Stadtrat im September 2013 in einer Antwort auf eine Interpellation: «Der Stadtrat ist sich bewusst, dass dieses Projekt Nachteile aufweist und zu zusätzlichen Belastungen führen könnte. Die Vor- und Nachteile halten sich in den einzelnen Projektabschnitten auch oft nicht die Waage.» Ein klares Bekenntnis ist das nicht.

Borgula: Betreffend Spange Süd liegt ein Vorstoss der FDP vor. Deshalb kann ich die Antwort des Stadtrates nicht vorwegnehmen. Die Aussagen zur Spange Nord hat der Stadtrat vor einem Jahr gemacht. Es gibt wohl kein Verkehrsprojekt, das für alle Beteiligten und Betroffene nur Vorteile bringt. Inzwischen liegt das Vorprojekt vor. Es zeigt, dass der Kanton Luzern die kritischen Aspekte der Stadt berücksichtigt hat. Wir haben immer klar kommuniziert: Wenn dieses Projekt mit dem städtischen Mobilitätsreglement vereinbar ist, also in der Stadt keinen Mehrverkehr generiert, es dem betroffenen Quartier einen Mehrwert bringt und die flankierenden Massnahmen verbindlich definiert werden, ist der Stadtrat dafür. Das ist nun der Fall.

Hört man sich die Argumente des Kantons und des Bundes an, ist der Bypass die perfekte Lösung für die Stadt: Um 25 bis 30 Prozent soll die Innenstadt so vom Verkehr entlastet werden. Das ermögliche eine durchgehende Busspur vom Eichhof über die Seebrücke und den Schweizerhofquai. Weiter werde mit der Spange der Abschnitt Kreuzstutz bis Kasernenplatz um 30 Prozent entlastet. Dies ermögliche mehr ÖV auf der Spitalstrasse. Da müssten gerade Sie als grüner Stadtrat das Projekt mit aller Vehemenz forcieren? Oder bezweifeln Sie die Prognosen des Kantons?

Borgula: Nein. Diese Prognosen sind glaubwürdig.

Trotzdem gibts immer wieder «Abers» von eurer Seite: Der Stadtrat hält sich etwa sehr strikte an das vom Volk angenommene Mobilitätsreglement. Wirtschaftsvertreter monieren jedoch, dass das prognostizierte Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft – bis zu 40 000 neue Bewohner/Arbeitsplätze in der Stadt und der Agglo in den nächsten 20 Jahren – unmöglich nur mit ÖV und Langsamverkehr bewältigt werden könne. Dazu brauche es den Bypass.

Borgula: Trotz aller Vorteile gibt es tatsächlich ein «Aber». Die Verkehrsberechnungen des Kantons haben gezeigt, dass zwar auf dem städtischen Verkehrsnetz kein Mehrverkehr entsteht, aber auf dem übergeordneten Autobahnnetz mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen ist. Das vom Volk angenommene Mobilitätsreglement verpflichtet den Stadtrat, dass Mehrverkehr via ÖV und Fuss- und Veloverkehr und nicht via Autoverkehr bewältigt werden muss. Der Grosse Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung mit einer Protokollbemerkung beschlossen, dass der Verkehr auf der Autobahn nicht eingerechnet wird.

Folglich muss das Wachstum mit dem ÖV und Fuss- und Veloverkehr er­folgen?

Borgula: Ja. Der Stadtrat will eine gute wirtschaftliche und urbane Entwicklung. Dies generiert Mobilität, auch Autoverkehr. Mit der Mobilitätsstrategie sorgen wir dafür, dass diese Entwicklung möglich ist, ohne dass die Belastung der Bevölkerung durch den Verkehr wächst. Die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs schafft auch den Platz für den wirtschaftlich notwendigen Autoverkehr, denn in der Innenstadt können wir keine neuen Verkehrsflächen schaffen, ohne ganze Häuserzeilen abzureissen. Ziel ist, dass die Stadt attraktiv und zuverlässig für alle und sicher erreichbar ist.

Wie eingangs erwähnt: Die IG Wirtschaft und Mobilität verlangt ein «unmissverständliches Bekenntnis der Stadtregierung» zu Bypass und den Spangen. Dazu sind Sie ja nun offenbar gerne bereit. Wie also lautet kurz und bündig Ihr Bekenntnis?

Borgula: Der Stadtrat steht hinter dem Gesamtsystem Bypass und wird sich zusammen mit den Gemeinden und dem Kanton beim Bund dafür einsetzen, dass diese zentrale Massnahme des Agglomerationsprogramms 2035 umgesetzt werden kann. Die Stadt Luzern wird sich in der weiteren Planung dafür engagieren, dass der Mehrverkehr auf der Autobahn verträglich bleibt und die Entlastung in der Innenstadt erreicht werden kann.

Kriens geht in die Opposition

Im Krienser Einwohnerrat führte das Projekt Bypass gestern zu einer emotionalen Debatte. Zwei Vorstösse lagen auf dem Tisch. Die Grünen forderten den Gemeinderat auf, gegen die geplante Umfahrung in die Fundamentalopposition zu gehen. «Kriens verliert mit dem Projekt auf ganzer Linie – bezüglich Lebensqualität, Abgase, Lärm und Mehrverkehr. Zudem gehen Arbeitsplätze an bester Lage verloren», begründete Erich Tschümperlin sein Anliegen. «Das ist der Sargnagel für ein attraktives Kriens.»

CVP stellte Forderungen

Klare kritische Worte fand auch CVP-Einwohnerrätin Katrin Graber. Sie forderte in ihrem Postulat, dass der Gemeinderat sich beim Bund für eine Überdachung der Autobahn einsetzt – und dafür, dass er mit einem Verkehrskonzept aufzeigt, wie die Krienser Verkehrsprobleme gelöst werden können. «Der Bypass löst vielleicht die Probleme der Stadt Luzern, aber sicher nicht die von Kriens.»

Applaus für die SVP

Was folgte, war erstaunlich. Räto Camenisch (SVP) hielt eine emotionale Rede, die alle überzeugte. «Es ist Zeit, auf die Hinterbeine zu stehen und denen in Luzern zu sagen, was es geschlagen hat. Es ist fünf vor zwölf.» Der Bypass komme seit Jahren wie eine Drohwand auf Kriens zu. «Legt die Parteifarbe ab und zieht die Kriensermaske an», forderte er und erntete tosenden Applaus.
Beide Vorstösse wurden einstimmig überwiesen. Damit wurde der Gemeinderat beauftragt, seine Bedingungen bei Bund und Kanton zu stellen. Und bei Nichterfüllung das Projekt zu bekämpfen.

ber