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VERKEHR: Grosser Streit um wenige Kilometer

Der Regierungsrat will das Kantonsstrassennetz verkürzen. Das widerspricht dem Postulat von Kantonsrat Erich Leuenberger. Nicht nur er stellt sich deshalb quer.
Stephan Santschi
Gemeinderat Cornelius Müller aus Hitzkirch missfallen die Pläne der Regierung, die den 2 Kilometer langen Strassenabschnitt zwischen Müswangen (Bild) und der Kantonsgrenze umklassieren will. (Bild Manuela Jans-Koch)

Gemeinderat Cornelius Müller aus Hitzkirch missfallen die Pläne der Regierung, die den 2 Kilometer langen Strassenabschnitt zwischen Müswangen (Bild) und der Kantonsgrenze umklassieren will. (Bild Manuela Jans-Koch)

Stephan Santschi

So war es vom Verfasser nicht gedacht. Als sich der Nebikoner FDP-Kantonsrat Erich Leuenberger im Dezember 2014 mittels Postulat an den Luzerner Regierungsrat wandte, tat er dies eigentlich mit dem Ziel, dass künftig mehr Gemeindestrassen in Kantonsstrassen umgewandelt würden. «In der Vernehmlassung zum Strassenbauprogramm 2015 bis 2018 wurden nur zwei von insgesamt 23 Strassen in das Kantonsstrassennetz aufgenommen. Dies, obwohl etliche Gesuche mehr die Kriterien erfüllt hätten», hält Erich Leuenberger fest.

Grenzgemeinden als Verlierer

In seinem Vernehmlassungsvorschlag geht das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nun aber genau in die andere Richtung. Anstatt das Kantonsstrassennetz zu vergrössern, soll es um 3 Kilometer auf 519 Kilometer verkleinert werden. Die Überprüfung der Kriterien habe zu neuen Grundsätzen geführt, heisst es im Schreiben von Regierungsrat Robert Küng. So soll die Verbindungsfunktion zu Nachbarkantonen künftig nicht mehr den Status einer Kantonsstrasse rechtfertigen. Konkret geht es um drei Strassenabschnitte in Müswangen, Meierskappel und Sörenberg. Sie alle sollen in Gemeindestrassen zurückverwandelt werden. Demgegenüber steht mit der 2 Kilometer langen Strecke auf der Gallus-/Horwer-/Nidfeldstrasse in Kriens nur ein Vorschlag auf der Seite der Neueinreihungen als Kantonsstrasse.

Gemeindevertreter wehren sich

Ein Vorgehen, das Kantonsrat Erich Leuenberger als finanzpolitische Entscheidung taxiert. «Alle Umklassierungskriterien, die zu einer Verlängerung des Kantonsstrassennetzes führen, werden ganz einfach aus dem Kriterienkatalog gestrichen. Die Regierung hat aus dem Postulat eine verkappte Finanzvorlage gebastelt. Das ist nicht korrekt.» Nicht minder gross ist der Unmut in den betroffenen Gemeinden:

  • Hitzkirch. Der 2Kilometer lange Abschnitt der K 63 zwischen Müswangen Dorf und der Grenze zum Kanton Aargau soll in den Verantwortungsbereich der Gemeinde zurückgehen. «Das lehnen wir ab, wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist», sagt Hitzkirchs zuständiger Gemeinderat Cornelius Müller (CVP) – im Wissen, dass der jährliche Unterhalt die Gemeinde mindestens 30 000 Franken und «damit viel Geld kosten würde». Seine Argumente: Die K 63 sei stark frequentiert und werde hinter der Grenze im Kanton Aargau als Kantonsstrasse weitergeführt. Müller weist zudem daraufhin, dass die Regierung im Rahmen der Hitzkircher Fusion schriftlich versprochen hatte, am Kantonsstrassennetz nichts zu ändern. «Nun bricht die Luzerner Regierung ihr Wort.»

  • Meierskappel. Lediglich 500 Meter beträgt jene Strecke der K 30 zwischen dem Dorf und der Grenze zum Kanton Zug, die künftig wieder als Gemeindestrasse gelten soll. «Darüber sind wir gar nicht glücklich», stellt Ruedi Stöckli, Bauvorsteher von Meierskappel (SVP), klar. Die Strasse nach Risch-Rotkreuz führe in ein Industriegebiet, diene vielen Udligens- und Adligenswilern als Arbeitsweg und sei überdies ein Autobahnzubringer nach Zug und Zürich. Stöckli vermutet hinter dem Ansinnen der Regierung finanzielle Beweggründe. «Die Linie 73 wird künftig breitere Busse erhalten. Deshalb muss auch die Strasse verbreitert werden. Der Kanton scheut wohl diese Kosten.»

  • Flühli. K 36 heisst die Kantonsstrasse, die zwischen Sörenberg Dorf und der Obwaldner Kantonsgrenze auf einer Länge von 3Kilometern kommunal werden soll. «Leuenbergers Postulat wollte etwas anderes. Die Regierung bedient sich hier eines Bubentricklis», findet Flühlis Gemeindeammann Hans Lipp. Er verweist auf die touristische Bedeutung des Gebiets Sörenberg und den revidierten kantonalen Richtplan, welcher die wichtige Verbindungsstrasse nach Obwalden bis zur Grenze als Kantonsstrasse führe. Lipp lehnt den Vorschlag Küngs deshalb klar ab.

Nachteil für «ländliche Regionen»

Wie die Vernehmlassung zeigt, stehen Leuenberger und die Gemeindevertreter mit ihrer Kritik nicht alleine da. In ihrer Stellungnahme äussern sich sowohl die drei stärksten Fraktionen des Kantonsrats (CVP, SVP, FDP) als auch der Verband der Luzerner Gemeinden negativ zur beabsichtigten Verkleinerung des Kantonstrassennetzes. Die CVP schreibt etwa: «Mit der vorgesehenen Anpassung der Kriterien würden neu die ländlichen Regionen benachteiligt. Wir vermissen klar den politischen Willen, dass in dieser Frage alle Regionen des Kantons gleich behandelt werden. Mit dem Vernehmlassungsvorschlag zieht sich der Kanton Luzern auf eine zweifelhafte Art und Weise aus der Verantwortung.» Für Leuenberger ist deshalb klar: «In dieser Form würde der Vorschlag der Regierung nicht durch den Kantonsrat kommen.»

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