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VERKEHR: Höhere Steuern für Öko-Autos sorgen in Luzern für Ärger

Seit Anfang Jahr werden Fahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Hybridantrieb massiv höher besteuert. Das Strassenverkehrsamt macht sich auf Reklamationen gefasst.
Evelyne Fischer
Ein Tesla Model S. (Bild: Roger Grütter (Buochs, 14. Mai 2016))

Ein Tesla Model S. (Bild: Roger Grütter (Buochs, 14. Mai 2016))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Wer in Luzern ein Elektroauto fährt oder auf einen anderen alternativen Antrieb setzt, tat bislang nicht nur der Umwelt etwas Gutes, sondern auch dem Portemonnaie: Die Motorfahrzeugsteuer kostete nur gerade 41 Franken. Zum Vergleich: Im Schnitt blättert der Halter eines konventionellen Fahrzeugs im Kanton Luzern 370 Franken hin.

Tempi passati. Per 1. Januar hat die Berechnungsgrundlage geändert. Weg vom Pauschalbetrag, hin zur Besteuerung nach Leistung. Mit der Erhöhung um 720 Prozent wird eine Mass­nahme des Konsolidierungsprogramms «KP 17» umgesetzt. Dies spült jährlich rund eine Million mehr in die Kantonskasse (Ausgaben vom 6. August und 8. November 2016). Das Rechenbeispiel mit einem der hierzulande meistverkauften Elektroautos zeigt: Bei einem Tesla Model S mit einer Leistung von 386 Kilowatt – dies entspricht rund 525 PS – führt die neue Berechnung zu einem happigen Aufschlag (siehe Tabelle): 884 Franken kostet die Steuer für dieses Fahrzeug. 21-mal mehr.

7000 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb

Beim Strassenverkehrsamt sind rund 310 000 Fahrzeuge registriert. Deren Steuern bringen dem Kanton Einnahmen von jährlich rund 100 Millionen Franken. Davon sind rund 4000 Personenwagen mit einem alternativen Antrieb bestückt. Darunter auch das Hybridauto eines Lesers aus Schenkon. Am Mittwoch erhielt dieser die Rechnung für die Motorfahrzeugsteuern: 417 statt 41 Franken. Ein Irrtum? Ein Anruf beim Strassenverkehrsamt belehrte ihn eines Besseren.

Der Schenkoner war damit in guter Gesellschaft: «Bislang erhielten wir rund ein Dutzend Anrufe», sagt Peter Kiser, Leiter des Strassenverkehrsamts, auf Anfrage. Diese dürften vorwiegend von Fahrzeughaltern mit elektronischer Rechnung stammen – per Post treffen die Schreiben erst in diesen Tagen ein. «Da es sich um eine massive Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern handelt, haben wir mit Reklamationen gerechnet und uns vorbereitet», so Kiser. Jedem Brief liege ein Flyer zur neuen Erhebung bei, detaillierte Infos seien auf der Homepage abrufbar. «Nächste Woche schalten wir auch für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einen Steuerrechner auf.»

Das Amt verzichtete, noch vor Jahreswechsel auf die Erhöhung hinzuweisen. «Ein Massenversand hätte enorme Kosten verursacht», sagt Kiser. «Zudem lässt sich an der Tatsache nichts mehr ändern.» Die Regierung habe ihre Absicht bereits mit dem Planungsbericht zum «KP 17» im letzten April kommuniziert.

Höhere Steuern auch für Benzin- und Dieselautos

Der Leser findet es «unerhört», dass Luzern «mit den Vorreitern von umweltfreundlicheren Fahrzeugen» Geld machen wolle. Kiser kann den Ärger verstehen. Gleichzeitig betont er: «Auch ein Elektroauto profitiert von der ganzen Strasseninfrastruktur und zahlte bislang fast nichts dafür.» Die letzte Verordnungsanpassung liege rund 15 Jahre zurück – als nur wenige Elektroautos mit geringer Leistung unterwegs waren. Mittlerweile habe die Stückzahl an PS-starken Fahrzeugen enorm zugenommen. «Die Anpassung der Verordnung war auch ein Auftrag aus der parlamentarischen Finanzkommission.»

Eine teurere Rechnung erhalten auch Halter von Benzin- oder Dieselautos: Der Kantonsrat hat einer Erhöhung um durchschnittlich 2 Prozent zugestimmt. Nur die SVP-Fraktion lehnte in der Schlussabstimmung die Gesetzesänderung ab, die ebenfalls Teil des KP 17 war und jährliche Mehreinnahmen von 2 Millionen bringt. Seit 1995 wurden die Verkehrssteuern nicht angepasst.

Die Änderung tritt per 1. März in Kraft, die höheren Kosten werden jedoch erst mit der Rechnung 2018 eingezogen. «Der Aufwand für eine separate Rechnungsstellung wäre zu gross gewesen», sagt Peter Kiser. «Im Schnitt steigen die Steuern um 7 Franken. Da die Änderung per März erfolgt, macht es für 2017 nur 5 Franken aus.»

Strittiges Thema im Kantonsrat

Die Höhe der Verkehrsabgaben beschäftigt die Regierung bereits seit 2006: Damals überwies der Kantonsrat ein Postulat der Grünen mit dem Auftrag an die Regierung, «Dreckschleudern» höher zu belasten und umweltschonende Fahrzeuge zugleich zu entlasten. Das Vorhaben misslang: Die Vorlagen der Regierung scheiterten Mal für Mal.

Gegen höhere Steuern für Ökoautos setzte sich Kantonsrat Urs Brücker (GLP, Meggen) zur Wehr. Die Abgaben für alternativ betriebene Fahrzeuge sollten auf maximal die Hälfte der Steuer der entsprechenden Fahrzeugklasse beschränkt werden. Dafür sollten die Steuern für herkömmliche Autos um 4 Prozent steigen. Seine Anträge fanden kein Gehör: Bei der Beschränkung der Steuer für Ökoautos eilten der GLP nur die Grünen zu Hilfe, für eine stärkere Besteuerung von Benzin- und Dieselfahrzeugen konnte die Partei einzig die SP begeistern.

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