VERKEHR: Jeder kocht eigenes Süppchen

Die SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr» polarisiert. CVP und Linke sind zwar dagegen. Sie hüten sich aber davor, gemeinsame Sache zu machen.

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Gegen die SVP-Verkehrsinitiative regt sich Widerstand. (Bild: Stefanie Nopper / luzernerzeitung.ch)

Gegen die SVP-Verkehrsinitiative regt sich Widerstand. (Bild: Stefanie Nopper / luzernerzeitung.ch)

Am 15. November stimmen die Stadtluzerner über die SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» ab. Die SVP verlangt darin, dass das «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» in einigen Punkten abgeändert wird. Insbesondere der Passus, dass das Verkehrswachstum in der Stadt ausschliesslich über den ÖV abgewickelt werden soll, stösst bei der SVP auf Ablehnung.

Wirtschaft ist gespalten

In Hinblick auf die Abstimmung haben sich drei Komitees gebildet (siehe Kasten). Bei den Parteien sind die Positionen dabei klar verteilt: Die FDP kämpft gemeinsam mit der SVP für deren Initiative, während alle anderen dagegen sind. Ausserhalb der Politik verlaufen die Gräben weit weniger klar. So ist sich etwa die Tourismusbranche uneinig, was sie von der Initiative halten soll. Während der Verband Luzern Hotels im Pro-Komitee vertreten ist, engagiert sich Robert Casagrande, Betreiber des gleichnamigen Souvenirshops am Grendel, im gegnerischen Komitee. Auch die Wirtschaft ist gespalten. André Bachmann, Vorstand der City-Vereinigung, kämpft gegen die Initiative. Alexander Gonzalez, Präsident des städtischen Wirtschaftsverbands, ist dafür. Der Wirtschaftsverband ist denn auch Mitglied im Pro-Komitee. Pikant: Alexander Gonzalez und André Bachmann sind gleichzeitig Co-Präsidenten der IG Wirtschaft und Mobilität Luzern. Diese hatte in jüngster Zeit mehrmals die städtische Verkehrspolitik harsch kritisiert. Dass die beiden Präsidenten ausgerechnet bei einer wichtigen Verkehrsabstimmung getrennte Wege gehen, erstaunt. Und logischerweise gibt es von der IG Wirtschaft und Mobilität auch keine Parole zur SVP-Initiative. André Bachmann sagt dazu lediglich, dass es nicht Aufgabe der IG sei, kommunale Abstimmungen zu kommentieren.

Angst vor «linkem» Sieg

Doch auch bei der Politik sind die Karten nur auf den ersten Blick klar verteilt. Die FDP war schon in der Parlamentsdebatte mehrheitlich für die SVP-Initiative. Nach einigem Zögern steigt sie nun offiziell zusammen mit der SVP ins Boot. Allerdings müsse auch noch die Parteiversammlung darüber entscheiden, sagt FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli. Bei der Gegnerschaft will man von vereinten Kräften hingegen nichts wissen. So hat die CVP zusammen mit GLP, BDP und EVP ein bürgerliches Gegnerkomitee gegründet. Die Strategie dahinter: Wird die Initiative abgelehnt, soll dies nicht zum Triumph der Linken werden. Denn gerade die CVP hat – auch wenn sie die SVP-Initiative ablehnt – das Heu in Sachen Verkehrspolitik längst nicht immer auf derselben Bühne wie die Linken. Die CVP ist gegen Abbau von Parkplätzen und auch «Schikanen gegen den Autoverkehr» wie Fahrbahnhaltestellen für Busse, lehnt sie ab.

«Veloförderer nehmen überhand»

Die Abstimmung dürfe nicht zu einem Votum für eine «linke» oder eine «rechte» Verkehrspolitik werden, sagt CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. Es brauche eine «konstruktive Mitte», die sich klar positioniert, ohne gemeinsame Sache zu machen mit den Polparteien. Sollte ein Nein am 15. November als linker Sieg ausgelegt werden, «dann erhalten die einseitigen Veloförderer überhand», sagt CVP-Grossstadtrat Markus Mächler. Das wolle man verhindern – genauso wie eine «Blockade» durch Annahme der Initiative. «Sie verspricht etwas, was sie nicht halten kann. Man kann zu Spitzenzeiten gar nicht mehr Autos durch die Stadt lassen», sagt André Bachmann.

GLP tanzt auf zwei Hochzeiten

Die Linken kämpfen in einem eigenen Komitee gegen die Initiative. Erstaunlicherweise ist dort auch die GLP vertreten – die Grünliberalen tanzen sowohl auf der linken wie auch auf der bürgerlichen Hochzeit. Die SP ist zwar Mitglied im Komitee, will aber eine eigene Kampagne fahren. «Dabei wollen wir aufzeigen, wie sich die SP die Verkehrspolitik vorstellt», sagt SP-Präsident Claudio Soldati. Er verhehlt nicht, dass man damit Wahlkampf für die Wahlen 2016 betreiben will. «Die Verkehrspolitik wird ein dominierendes Wahlkampfthema sein.» Das wiederum ärgert die Grünen. Das SP-Sonderzüglein sei «fragwürdig», findet Grünen-Präsident Marco Müller. Hingegen sei es sinnvoll, dass die Bürgerlichen ein eigenes Gegnerkomitee hätten. «Es ist wichtig, dass sie ihre eigenen Leute gegen die Initiative mobilisieren können.»

Robert Knobel