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VERKEHR: Kanton Luzern treibt Spange Nord voran – Sonderkredit von 6,5 Millionen beantragt

Mit einer 6,5 Millionen Franken teuren Planung soll das Grossprojekt «Spange Nord» konkretisiert werden. Gleichzeitig will der Regierungsrat Anliegen der Stadt Luzern aufgreifen – aber nicht alle.
Die Verkehrssituation an der Zürichstrasse in Luzern, welche an der Spange Nord liegt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18. August 2017))

Die Verkehrssituation an der Zürichstrasse in Luzern, welche an der Spange Nord liegt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18. August 2017))

Für den Tiefbahnhof Luzern fehlt vorerst das Geld, dafür soll das Strassenprojekt Bypass für 1,7 Milliarden Franken vorangetrieben werden. Das hat der Bundesrat im Oktober entschieden, um so die Verkehrssituation in und um Luzern zu verbessern. Die Bedingung dafür, dass der Bund überhaupt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für den Bypass öffnet, ist jedoch, dass der Kanton Luzern den Autobahnzubringer Spange Nord vom Schlossberg bis zur Fluhmühle baut. Damit soll es nun vorwärts gehen: Um das 200-Millionen-Projekt zu planen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken.

Angesichts der nach wie vor ablehnenden Haltung der Stadt Luzern zur Spange Nord steht das Strassenprojekt jedoch unter keinem guten Stern. Knackpunkt ist insbesondere der geplante Ausbau der Friedentalstrasse, die stellenweise vierspurig verlaufen soll. Stadtrat und Stadtparlament fordern, dass der ohnehin im Projekt enthaltene Friedentaltunnel bis zum Schlossberg verlängert wird. Die Mehrbelastung für die Wohnquartiere soll so eingedämmt werden. Ebenfalls kritisch beurteilt die Stadt die gegenüber dem Vorprojekt verbreiterte Fluhmühlebrücke, welche sie aus städtebaulicher Sicht ablehnt. Sollte bei der Zubringerstrasse keine stadtverträgliche Lösung gefunden werden, gilt es laut Stadtrat, die Projekte Bypass und Spange Nord zu entkoppeln.

Projektwettbewerb für Fluhmühlebrücke

Damit das Projekt nicht bachab geschickt wird, versucht der Kanton mittels des Planungskredits nun, die Anliegen der Stadt «soweit möglich» einzubeziehen, wie er in einer Mitteilung zur Botschaft schreibt. Unter anderem soll der Kredit dafür eingesetzt werden, einen Projektwettbewerb für die Fluhmühlebrücke durchzuführen. Ebenfalls sollen damit sogenannte Testplanungen am Schlossberg und im Bereich der Zürichstrasse durchgeführt werden. Die Testplanung soll beispielsweise aufzeigen, wie der Spurausbau der Zürichstrasse ermöglicht werden kann. Der Kanton, so versichert er, wird im direkten Austausch mit der Stadt Lösungen für weitere Verbesserungen suchen.

Allzu stark kommt der Regierungsrat der Stadt Luzern faktisch jedoch nicht entgegen. Am geplanten Spurausbau sowie der offenen Führung der Friedentalstrasse hält er weiterhin fest. Letzteres begründet er in der Botschaft wie folgt: Eine unterirdische Linienführung würde zu sehr hohen Mehrkosten von etwa 100 Millionen Franken führen, trotzdem müsste aber ungefähr die Hälfte des Verkehrs weiterhin oberirdisch geführt werden. Dies, weil die bestehenden Erschliessungsstrassen nur sehr kurze überdachte Abschnitte ermöglichen würden. Die dazu notwendigen Rampen und Portale seien aus städtebaulicher Sicht zudem kritisch zu bewerten.

Mit Blick auf die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat dürften die beantragten 6,5 Millionen Franken bewilligt werden. Zwar will die CVP laut Fraktionschef Ludwig Peyer erst nach ihrer Fraktionssitzung einen definitiven Entschluss fassen. Doch er betont, dass die Fraktion «von der Notwendigkeit einer Spange überzeugt ist».

SVP und FDP werden dem Sonderkredit zustimmen, wie sie auf Anfrage bestätigen. «Die Spange Nord ist Teil des Gesamtpakets und muss unbedingt kommen», sagt etwa SVP-Fraktionschef Guido Müller. Bei der FDP weist Fraktionschef Andreas Moser noch daraufhin, dass die Regierung zum einen die Planungsphase nutzen müsse, um über «das Projekt und dessen grossen Nutzen für den ganzen Kanton zu informieren». Zum anderen müsse sie die strittigen Punkte im Projekt einer mehrheitsfähigen Lösung zuführen.

Kritik: Anliegen der Stadt praktisch ignoriert

Die kritischen Stimmen der Linken zum Strassenprojekt sind freilich nicht verstummt. SP und Grüne werden den Sonderkredit ablehnen, die Grünliberalen wahrscheinlich auch, wie Fraktionschefin Michèle Graber auf Anfrage sagt. «Wir wollen kein Projekt fördern, welches von der betroffenen Stadtbevölkerung noch klar abgelehnt wird. Zudem kann die Verkehrsproblematik nicht einfach durch den Bau neuer Strassen gelöst werden.» Auch SP-Kantonsrat Marcel Budmiger findet: «Eine neue Strasse als ÖV-Projekt zu verkaufen, ist eine Mogelpackung.»

Ebenso sehen es die Grünen, die in einer Mitteilung festhalten: «Ein vierspuriger Autobahnzubringer mitten durch Wohnquartiere zeigt, wie wenig ernst es der Kantonsregierung mit der Sorge um das Menschenwohl ist.» Sie kritisieren, dass der Kanton nach der Zurückweisung des Projekts durch den Stadtrat nichts daran geändert habe. «Die ‹Retroidee› ist heute noch viel unsinniger», schreiben sie mit Blick auf das abnehmende Verkehrsaufkommen auf der Seebrücke.

Vorgesehen ist, dass das Kantonsparlament in der Märzsession über den Planungskredit befinden wird. Ursprünglich hätte dies eigentlich bereits im vergangenen September geschehen sollen, wegen der ablehnenden Haltung der Stadt kam es aber zu Verzögerungen. Die Planungsphase wird bis zum Jahr 2021 andauern, über einen endgültigen Baukredit dürfte das Stimmvolk 2022 abstimmen. Der Baubeginn ist auf 2030 terminiert, die Inbetriebnahme des Gesamtsystems Bypass samt Spange Nord auf 2035.

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Hier soll der geplante neue Autobahnzubringer entstehen. (Bild: Quelle: Kanton Luzern, Grafik: Lea Siegwart)

Hier soll der geplante neue Autobahnzubringer entstehen. (Bild: Quelle: Kanton Luzern, Grafik: Lea Siegwart)

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