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VERKEHR: Kriterien für Strassen verschärft

Für Gemeinden wird es künftig schwieriger, die Verantwortung ihrer Strassen an den Kanton abzugeben. Entsprechende Richtlinien hat die Regierung nun präsentiert. Das letzte Wort hat der Kantonsrat.
Niels Jost
Verkehr im Städtchen Beromünster: Die geplanten Umfahrungen können als Kantonsstrassen geführt werden. (Bild: Pius Amrein (28. Juni 2017))

Verkehr im Städtchen Beromünster: Die geplanten Umfahrungen können als Kantonsstrassen geführt werden. (Bild: Pius Amrein (28. Juni 2017))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

«Wir wissen, dass wir mit diesem Geschäft keine Begeisterung auslösen werden.» So beschrieb Robert Küng die vorliegende Botschaft ans Parlament mit dem unscheinbar klingenden Namen «Einreihung der Kantonsstrassen» treffend. Denn sie ist brisant. Dies zeigten die kontroversen Vernehmlassungsantworten, wie der Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor gestern aufzeigte.

Worum geht es? Der Kanton hat 2015 die Länge, Bezeichnungen und Nummerierungen sämtlicher Kantonsstrassen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, überprüft. Dies mit Blick auf das Bauprogramm 2019–2022 und wegen eines Postulats von FDP-Kantonsrat Erich Leuenberger (Nebikon). Zudem definierte er neu, welche Kriterien eine Gemeindestrasse erfüllen muss, um zu einer Kantonsstrasse umklassiert zu werden. Ein Beispiel: Eine Verbindung zu einer Kantonsstrasse eines Nachbarkantons soll nicht automatisch als Kantonsstrasse gelten.

Grösseres Strassennetz nicht finanzierbar

Dies sorgte für einen Aufschrei. Die Kantonsstrassen in Meierskappel (in den Kanton Zug), Müswangen (in den Aargau) und Sörenberg (nach Obwalden) sollten zu Gemeindestrassen «deklassiert» werden (Ausgabe vom 4. August 2016). In der Vernehmlassung fand dieser Vorschlag denn auch keine Zustimmung, weshalb die Regierung davon absah. Weiter gingen 31 Anträge ein, die eine Umklassierung einer Gemeinde- in eine Kantonsstrasse verlangten. Nur ein Antrag, die geplante Ost- und Westumfahrung in Beromünster, erfüllte die neuen Kriterien. «Würde man alle Anträge umsetzen, führte das zu massiven Investitionskosten von rund 500 Millionen Franken», rechnete Beat Hofstetter, Abteilungsleiter Planung Strassen bei der Dienststelle Verkehr und Infra­struktur, gestern vor. Robert Küng erläuterte: «Vergrössert sich das Kantonsstrassennetz, steigen auch die Unterhaltskosten – die verfügbaren finanziellen Mittel bleiben aber gleich.» Dies, da die Gelder aus der Mineralöl- und Fahrzeugsteuer sowie aus den Schwerverkehrsabgaben fliessen.

Dieser Topf kann also nicht vergrössert werden. Deshalb bleibt das 523 Kilometer lange Kantonsstrassennetz unverändert, so das Fazit der Botschaft. Das dürfte vor allem den ländlichen Gemeinden nicht gefallen. In Nebikon oder Meierskappel wurde bereits Kritik laut, die Regierung verschärfe die Kriterien nur deshalb, damit sie keine neuen Strassen übernehmen und somit nicht mehr zahlen müsse. Regierungsrat Küng betonte jedoch, dass nun «weder auf die Gemeinden noch auf den Kanton zusätzliche Kosten zukommen». War die ganze Evaluation also umsonst? Küng dementiert: «Die neuen Kriterien schaffen Klarheit. Das heutige Kantonsstrassennetz erfüllt seine Aufgabe, alle Gemeinden sind damit abgedeckt und erschlossen.»

Der Kantonsrat berät das Geschäft im Oktober. Das anstehende Bauprogramm soll dann Anfang 2019 in Kraft treten.

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