VERKEHR: Laute Kritik an «starrer» Verkehrspolitik

Der Stadtrat legt das Mobilitätsreglement zu starr aus und schadet so dem Gewerbe: Das sagen prominente Wirtschaftsvertreter. Sie fordern ein Umdenken.

Luca Wolf
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Dichter Verkehr gestern am Luzerner Bahnhof. (Bild Pius Amrein)

Dichter Verkehr gestern am Luzerner Bahnhof. (Bild Pius Amrein)

Die Haltung des Stadtrates ist klipp und klar und wird von diesem bei jeder Gelegenheit repetiert: Mehrverkehr darf nur noch via Bus/Zug und Langsamverkehr bewältigt werden. Der Autoverkehr darf in der Stadt nicht weiter wachsen. Damit will der Stadtrat laut eigenen Aussagen den Volkswillen umsetzen: 2010 hatten die Stadtluzerner als Gegenvorschlag zur Städteinitiative dem «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» den Vorzug gegeben. Und da seien diese Forderungen klar festgehalten. Doch auch wenn diese Ausrichtung im Grundsatz unbestritten ist – es rumort im Gebälk.

Kritik von Regierungsrat Küng

Die Haltung des Stadtrates in dieser Frage sei zu starr und könne der Wirtschaft, die auf ein gutes Strassennetz angewiesen sei, schaden. Das monieren Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter – und jetzt auch Regierungsrat Robert Küng (FDP): «Als Wirtschaftsdirektor empfinde ich das als eine etwas harte Grundhaltung. Denn die Stadt muss sich gut überlegen, ob damit das wirtschaftliche Wachstum aufrecht erhalten werden kann.» Dies sagte Küng unserer Zeitung am Rande eines Mediengesprächs letzten Donnerstag. Damit rennt er offene Türen ein. Etwa bei Alexander Gonzalez, Präsident des städtischen Wirtschaftsverbandes: «Wir teilen die kritische Haltung von Robert Küng und sind im Zusammenhang mit dem städtischen Mobilitätsreglement sehr besorgt. Die Sensibilität des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und dessen direkter Einfluss auf die lokale Wirtschaft, insbesondere das städtische Gewerbe, wird vom Stadtrat unterschätzt.» Man sei sich bewusst, dass es im beschränkten öffentlichen Raum keine unbegrenzten Möglichkeiten für den Autoverkehr gebe. Durch das Bestreben der Stadt, «den MIV zu verdrängen und de facto nur noch dem ÖV Platz einzuräumen, wird das Gewerbe aber je länger je mehr aus der Stadt gedrängt».

Ganz ähnlich sieht es der kantonale Wirtschaftsförderer Walter Stalder: «Es scheint mir utopisch, den MIV komplett einzufrieren und nur noch den ÖV wachsen zu lassen.» Schliesslich seien Geschäfte und Firmen darauf angewiesen, dass Mitarbeiter und Kunden den Standort auch per Strassennetz gut erreichen könnten. «Allein mit den Kunden, die mit den ÖV zum Einkaufen fahren, könnten die meisten Detailgeschäfte nicht existieren.» Komme hinzu, dass der Stadtrat ja ein Wirtschaftswachstum anstrebe. «Darum muss es möglich bleiben, dass sich auch der Autoverkehr mitentwickeln kann.»

Wird Langsamverkehr bevorzugt?

Dem kann Daniel Wettstein, Präsident FDP Stadt Luzern, nur zustimmen. «Das Rezept des Stadtrates wird zu Lasten der Wirtschaft zu starr ausgelegt. Ich erwarte von ihm eine aktivere Rolle in Bezug auf die diversen andiskutierten Verkehrsprojekte wie etwa der Metro oder des Parkhauses im Musegghügel.» Auch wenn diese dem Autoverkehr zugute käme. «Wir beschliessen nur noch Massnahmen für den Langsamverkehr.» Das sei zu einseitig.

Doch lässt sich das Mobilitätsreglement flexibler auslegen? Vermutlich ja, denn die Formulierungen sind schwammig. Konkret steht da: Die Stadt «setzt sich dafür ein», dass die Verkehrsbelastung nicht weiter zunimmt; Mehrverkehr wird «in erster Linie» durch öffentliche Verkehrsmittel abgewickelt werden; und Netzausbauten dienen «primär» der Quartiererschliessung.

Borgula weist Kritik zurück

Trotzdem: Mit der Kritik nicht einverstanden ist Stadtrat Adrian Borgula (Grüne), Vorsteher Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit. «Wir haben einen klaren Volksauftrag, und den setzen wir um.» Man wolle aber auch wie geplant Kapazität schaffen für den wirklich notwendigen Autoverkehr. «Mit unserer Strategie könnte das gelingen: Denn je mehr Personen die Busse nutzen oder zu Fuss und per Velo unterwegs sind, umso mehr Platz gibts auf der Strasse.» Bezüglich Wachstum fordert Borgula dennoch: «Es muss möglich sein, die wirtschaftliche Entwicklung und das Verkehrswachstum zu entkoppeln.» Etwa indem durch verdichtetes Bauen wieder mehr Leute in der Stadt wohnen und in der Nähe arbeiten. «Wollten wir in der Innenstadt mehr Strassen bauen, würde das auf Kosten von Wohn- und Arbeitsraum gehen.»

Sowohl Borgula als auch Küng betonen, dass die Zusammenarbeit bezüglich Verkehr trotz der angeblich starren stadträtlichen Haltung «sehr gut» ist.