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VERKEHR: Luzern von Bund enttäuscht

Der Bund bemängelt die Luzerner Verkehrs- planung als zu abhängig von Grossprojekten. In Luzern löst diese Kritik nur eines aus: grosses Unverständnis.
Florian Weingartner
Kantonsingenieur Rolf Bättig (links) und Baudirektor Robert Küng im November 2012 im Sondierungsschacht für das Projekt Tiefbahnhof. (Bild Pius Amrein)

Kantonsingenieur Rolf Bättig (links) und Baudirektor Robert Küng im November 2012 im Sondierungsschacht für das Projekt Tiefbahnhof. (Bild Pius Amrein)

Eine «bedeutende Schwäche» orten die Bundesbehörden im Luzerner Agglomerationsprogramm der zweiten Generation (siehe Kasten). Diese Schwäche bestehe im Fehlen von Alternativen zu den beiden Grossprojekten Tiefbahnhof und Bypass, die zusammen über 4 Milliarden Franken kosten, heisst es im Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm, der Ende Februar erschien. Die Realisierung der Milliardenprojekte ist derzeit noch nicht gesichert und wenn, dann erst längerfristig zu erwarten. Dennoch hängt die gesamte Verkehrsplanung in der Luzerner Agglomeration von ihnen ab.

Falsch investiertes Geld?

«Diese Kritik ist überhaupt nicht nachvollziehbar», sagt Mike Siegrist, Luzerner Kantonsplaner und beim Kanton für das Dossier Agglomerationsprogramm zuständig. «Die Engpässe auf Schiene und Strasse im Raum Luzern sind mehrfach belegt.» Zudem sei der Tiefbahnhof in der im Februar vom Schweizer Volk angenommenen Vorlage Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (Fabi) explizit erwähnt und seine Projektierung schon zuvor innerhalb des Kantons Luzern durch Kantonsrats- und Volksbeschluss bekräftigt worden. «Wir können zum jetzigen Zeitpunkt weder fachlich noch politisch Alternativszenarien entwickeln. Diese haben wir zu einem früheren Zeitpunkt bereits geprüft und verworfen. Wir brauchen nun so rasch wie möglich einen Quantensprung bei der Infrastruktur von Bahn und Strasse, daran führt kein Weg vorbei.» Alles andere würde heissen, so Siegrist, das Geld falsch zu investieren.

Der Bund gehe den Infrastrukturausbau im Allgemeinen sehr defensiv an, findet der Kantonsplaner. Er verweist darauf, dass der Bundesrat die Fabi-Vorlage mit nur 3,5 Milliarden Franken bestücken wollte. Das Parlament erhöhte die Mittel auf 6,4 Milliarden. Das Stimmvolk sagte Ja. «Die Zurückhaltung des Bundes beim Infrastrukturausbau ist falsch», so Siegrist. Das Schienennetz um Luzern etwa sei heute noch dasselbe wie vor 100 Jahren. «Die Strecke Zürich–Zug–Luzern ist die drittmeistbefahrene Strecke der Schweiz. Es ist absolut unverständlich, dass es dort noch einspurige Abschnitte gibt», regt sich Siegrist auf. Und resümiert: «Wir haben grosse Mühe mit der stiefmütterlichen Behandlung unserer Anliegen durch den Bund.»

Auch Siegrists oberster Chef, Baudirektor Robert Küng, kann die Kritik des Bundes nicht ganz nachvollziehen, zumal die Planung etwa des Bypasses ja durch das Bundesamt für Strassen, also den Bund selber, bereits weit fortgeschritten sei. Das Projekt, das einen neuen Tunnel unter der Stadt durch vorsieht und rund 1,7 Milliarden Franken kosten soll, ist vom Bund im dritten Ausbauschritt der Engpassbeseitigung vorgesehen. Küng: «Insgeheim hätten wir uns schon eine Einreihung im zweiten Ausbauschritt erhofft. Aber wichtig ist, dass der Bypass überhaupt kommt. Und da stehen unsere Chancen sehr gut.»

Nicht zufrieden ist Mike Siegrist aber auch mit dem Ergebnis des Prüfberichts zum Agglomerationsprogramm zweiter Generation. Der Kanton reichte das Programm Mitte 2012 beim Bund ein. Projekte für 164 Millionen Franken mit Realisierungsbeginn 2015 bis 2018 waren darin enthalten. Nachdem nun das Bundesamt für Raumentwicklung die Liste durchgekämmt hat, verbleiben Projekte von 92,2 Millionen Franken.

Von diesen Kosten will der Bund 35 Prozent, also knapp 32,3 Millionen, übernehmen. Der Kanton hätte sich eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent erhofft, so Siegrist. Grund für den tieferen Beitrag ist das relativ schlechte Kosten/Nutzen-Verhältnis, welches der Bund dem Luzerner Programm attestiert. Auch diese Einschätzung kann seitens des Kantons nicht nachvollzogen werden.

Baudirektor ist Cheflobbyist

Am Bericht zum Agglomerationsprogramm könne nun nichts mehr geändert werden, schätzt Robert Küng die Lage ein. Deshalb werde man sich nun prioritär für eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Agglomerationsinfrastruktur über das Programm NAF (Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr ) einsetzen. Und natürlich für den Tiefbahnhof. Küng: «Dieses Thema ist und bleibt Chefsache.»

Konzentration auf die Agglomeration

Das Luzerner Agglomerationsprogramm der 2. Generation besteht aus Dutzenden Einzelmassnahmen für die öffentlichen Verkehrsmittel und den Langsamverkehr. Das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung hat die zu unterstützenden Projekte für die Bauperiode 2015 bis 2018 aufgelistet. Die grössten darunter sind:

Umgestaltung des Knotens Schlösslistrasse Ebikon mitsamt flankierenden Massnahmen zum Autobahnzubringer Rontal (Kostenpunkt 10 Millionen Franken).

Verlängerung der Buslinie 1 bis Ebikon Bahnhof (9 Millionen Franken).

Förderungsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr mit Lichtsignalanlage und Verkehrsmanagement im Gebiet Kriens Schlund (8 Millionen Franken).

Bund zahlt 35 Prozent

Die Investitionssumme beläuft sich auf 92,2 Millionen Franken. Davon soll der Bund 35 Prozent bezahlen. Die aufgeführten Projekte sind soweit nötig auch im Entwurf zum kantonalen Bauprogramm 2015 bis 2018 enthalten. Die Projekte des Bauprogramms werden aus den Mitteln von Strassenverkehrsabgaben, LSVA- und Mineralölsteuer finanziert. Jährlich stehen rund 55 Millionen Franken zur Verfügung. Die Bundesmittel aus dem Agglomerationsprogramm reduzieren die vom Kanton zu tragenden Nettoinvestitionen.
Das einzige Projekt, das vom Bund aus der ersten Prioritätsliste entfernt wurde, ist die Umgestaltung der Cheerstrasse in Luzern-Littau. Dort beurteilt der Bund sowohl das Kosten/Nutzen-Verhältnis als auch den Reifegrad als ungenügend.

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