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VERKEHR: Musegg-Parkhaus-Projekt kostete die Stadt bisher 150'000 Franken

Die Stadt Luzern hat bis Ende 2015 150'000 Franken in das private Projekt für ein Parkhaus unter dem Musegghügel investiert. Bis zur Volksabstimmung 2017 rechnet der Stadtrat mit zusätzlichen Kosten von 120'000 Franken.
Hier, an der unteren Geissmattstrasse, ist das Ein- und Ausfahrtsportal des Parkhauses Musegg geplant. Darüber die Museggmauer mit dem Männliturm (Mitte). (Bild: PD)

Hier, an der unteren Geissmattstrasse, ist das Ein- und Ausfahrtsportal des Parkhauses Musegg geplant. Darüber die Museggmauer mit dem Männliturm (Mitte). (Bild: PD)

Mit welchen Kosten bei der Stadt Luzern zu rechnen wäre, sollte das Volk das Projekt annehmen, lasse sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, schreibt der Stadtrat in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der SP/JUSO-Fraktion des Stadtparlaments.

Eine private Trägerschaft plant unter dem Musegghügel in der Stadt Luzern ein Parkhaus für 36 Cars und 700 Autos. Kosten soll es rund 150 Millionen Franken. Das Vorhaben soll die Luzerner Innenstadt vom Verkehr entlasten und auch die Carproblematik am Schwanenplatz beseitigen.

Für den Stadtrat bietet das private Projekt die Chance, verschiedene Anliegen gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Er begrüsse daher die Bestrebungen der Musegg Parking AG zur Weiterbearbeitung des Projekt.

Im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den privaten Initianten geregelt. Das geplante Parkhaus soll ein privates Projekt bleiben. Aufgrund der Zusammenhänge und der Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr lasse sich dieses aber nicht losgelöst von der öffentlichen Hand realisieren, hielten die beiden Partner fest.

Mit der Zusammenarbeitsvereinbarung streben sie deshalb "die transparente Aufarbeitung aller Fakten im Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Volksentscheide" an. Denn eine Zusammenarbeit zwischen privater Projektträgerschaft und Stadt Luzern sei unumgänglich.

Die internen Kosten, die bei der Stadt bis Ende 2015 aufgelaufen waren, betragen laut Stadtrat rund 70'000 Franken. Die externen Kosten, welche aus Aufträgen an verwaltungsexterne Auftragnehmer resultierten, auf 80'000 Franken. Bis zur geplanten Volksabstimmung 2017 schätzt der Stadtrat die zusätzlichen internen und externen Kosten auf je 60'000 Franken. Nicht eingerechnet seien darin die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Änderung des Zonen- und Bebauungsplans.

Bei einer allfälligen Eröffnung des Parkhauses oder im Fall einer Ablehnung des Projekts will der Stadtrat die entstandenen Kosten der Musegg Parking AG nicht weiterverrechnen. Die Fragestellung rund um die Anhalte- und Parkplätze für Reisecars und die Möglichkeit zur Attraktivierung der Innenstadt seien von grossem Interesse für die Stadt Luzern, begründet der Stadtrat diesen Entscheid.

(sda)

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