VERKEHR: ÖV: Obwalden fürchtet Abbau

Der Kanton Luzern will auch beim öffentlichen Verkehr sparen. Dies sorgt nicht nur bei den Transportunternehmen für Unruhe.

Cyril Aregger und Roseline Troxler
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Die Zentralbahn, fotografiert in Stans. Das Unternehmen zeigt sich besorgt über den möglichen Abbau im öffentlichen Verkehr wegen der Luzerner Sparpläne. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Die Zentralbahn, fotografiert in Stans. Das Unternehmen zeigt sich besorgt über den möglichen Abbau im öffentlichen Verkehr wegen der Luzerner Sparpläne. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Das 210 Millionen Franken schwere Sparpaket, das der Luzerner Regierungsrat für die Jahre 2015 bis 2017 vorsieht, trifft auch den öffentlichen Verkehr. Die sieben im Tarifverbund Passepartout zusammengeschlossenen Transportunternehmen haben die Sparmassnahmen – die Rede ist von rund 10 Millionen Franken über die Jahre 2015 bis 2017 – in einem Brief an die Regierung hart kritisiert (Ausgabe vom 25. Juli). Nun äussern sich weitere betroffene Verkehrsbetriebe und Kantone.

Besorgnis in Obwalden

Renato Fasciati, Geschäftsführer der Zentralbahn, sagt auf Anfrage: «Wir sind sehr besorgt über den möglichen Abbau beim öffentlichen Verkehr.» Fasciati betont, dass die «verlangten Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr der geplanten Angebotsentwicklung im ÖV-Bericht widersprechen». Er sagt aber: «Wir hoffen, dass wir im Dialog mit dem Kanton Luzern im Interesse unserer Kundinnen und Kunden den Abbau verhindern können.»

Die Zentralbahn verbindet die Kantone Ob- und Nidwalden mit Luzern. Ein Abbau von Angeboten könnte sich somit auch auf diese Kantone auswirken. Mit gewisser Sorge blickt man deshalb in Obwalden auf die Entwicklungen in Luzern. Laut Josef Durrer, Fachverantwortlicher öffentlicher Verkehr, wünscht man sich in Obwalden einen Ausbau der «Expresslinie» S 55, die zu Stosszeiten die Strecke Luzern–Sarnen–Sachseln mit weniger Stopps als die «normale» S 5 bedient. «Dieser Ausbau könnte nun gebremst werden», fürchtet Durrer. Die ÖV-Angebote werden von den Kantonen gemeinsam bestellt. «Bereits die Bestellungen für die Jahre 2014/15 zu definieren, war nicht einfach. Für 2016 wird es nun wohl noch schwieriger.» Durrer hat aber Verständnis für die Situation in Luzern: «Ich verstehe die Befürchtungen der Transportunternehmen, aber auch die Lage des Kantons Luzern. Schliesslich haben ja fast alle Kantone mit dem Geld zu kämpfen. Und Einschnitte beim öffentlichen Verkehr schmerzen sowohl die Leistungsbesteller als auch die Leistungserbringer.» Hanspeter Schüpfer, Leiter der Fachstelle öffentlicher Verkehr und Projektentwicklung des Kantons Nidwalden, sagt zu den Plänen der Luzerner Regierung: «Wir nehmen die geplanten Sparmassnahmen zur Kenntnis. Enttäuscht sind wir darüber nicht. Denn Sparmassnahmen sind auch im Kanton Nidwalden ein Thema.» Ein Abbau ist laut Schüpfer abhängig vom politischen Prozess. «Wir wurden von den Luzerner Kollegen über die geplanten Massnahmen informiert. Über einen möglichen Abbau werden wir diskutieren müssen.»

«Ein filigranes System»

Martin Senn, Geschäftsführer der Auto AG Rothenburg, erklärt auf Anfrage, man sei «ebenfalls sehr besorgt über einen allfälligen Angebotsabbau. Die verlangten Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr widersprechen der geplanten Angebotsentwicklung im ÖV-Bericht, der vom Kantonsrat im April zustimmend verabschiedet wurde.» Das ÖV-Angebot in der Zentralschweiz habe eine sehr hohe Akzeptanz bei den Kunden, so Senn weiter. «Einzelne Angebotsreduktionen oder punktuelle Sparmassnahmen können sehr grosse Auswirkungen auf das fili­grane ÖV-System Zentralschweiz haben. Langfristig kann eine Steigerung der Mobilitätsnachfrage um bis zu 40 Prozent bis ins Jahr 2030 so nicht bewältigt werden.»

Die Postauto SchweizAG will sich nicht zu den geplanten Sparmassnahmen äussern, da im Moment noch keine Details zu den konkreten Sparplänen vorlägen.

Sparen beim ÖV: Das sagen die Parteien

CVP

«Es gibt im Sparpaket natürlich Punkte, die wir kritisch sehen», sagt CVP-Präsident Pirmin Jung. «Die Familien und der Mittelstand dürfen beispielsweise nicht zusätzlich belastet werden.» Zum konkreten Sparvorhaben beim öffentlichen Verkehr gibt sich Jung aber bedeckt. Jung begründet dies mit den politischen Abläufen: «Wir denken, es ist nicht klug, jetzt einzelne Punkte aus dem Paket herauszupicken.» Momentan sei das Sparpaket Sache der Regierung. Dies sei auch der richtige Weg.

SVP

Für SVP-Präsident Franz Grüter ist klar, dass der öffentliche Verkehr nicht von den Sparmassnahmen ausgeschlossen werden kann, zumal das Angebot in den letzten Jahren «massiv ausgebaut wurde». Ein Fragezeichen setzt Grüter jedoch hinter die Summe von 10 Millionen Franken, die eingespart werden soll. «Wir wissen noch nicht, was diese Zahl für das ÖV-Angebot bedeutet. Wenn die Auswirkungen bekannt sind, müssen wir das in der Kantonsratsfraktion genau anschauen.»

FDP

Auch FDP-Präsident Peter Schilliger sieht beim öffentlichen Verkehr ein «gewisses Sparpotenzial». Für eine detaillierte Haltung benötige man aber mehr Informationen. «Wir warten deshalb die Botschaft der Regierung ab.» Schilliger stellt weiter fest. «Diese ganzen Diskussionen ums Sparpaket kommen meiner Meinung nach auch daher, dass die Regierung – insbesondere der zuständige Regierungsrat – ihren Führungsanspruch vermissen lässt. Das Vakuum, das sie hinterlässt, wird nun von den betroffenen Organisationen gefüllt.»

SP

Klar gegen Sparmassnahmen im ÖV-Bereich spricht sich SP-Präsidentin Felicitas Zopfi aus. Sie verweist auf den ÖV-Bericht, der vom Kantonsrat im April gutgeheissen wurde. «Darin wurde ein Ausbau des Angebotes festgehalten, und zu diesem Entscheid stehen wir. Mit den Sparmassnahmen wird nicht nur der Ausbau in Frage gestellt, es drohen sogar Kürzungen des bestehenden Angebots.»

Grüne

Für Kantonsrat Michael Töngi ist klar: «Sollte diese Sparmassnahme kommen, werden wir auf die Barrikaden gehen.» Schon der ÖV-Bericht sei für die Grünen ein Kompromiss gewesen. «Diesen haben wir mitgetragen. Doch ein Abbau ist unverantwortlich. Gerade auch Linien auf der Landschaft müssten gestrichen werden.» Sollte die Sparmassnahme im Kantonsrat eine Mehrheit finden, hat der VCS Sektion Luzern – präsidiert von Michael Töngi – die Prüfung einer Initiative angekündigt. Inhalt: Die Finanzen für den ÖV sollen dem Bevölkerungswachstum angepasst werden.

GLP

Für die GLP steht die Sparvorgabe «im Widerspruch zu den Zielvorgaben des ÖV-Berichts», so Stefan Gassmann, Leiter Arbeitsgruppe Energie, Verkehr und Raumplanung. Beim ÖV sehe man «nur marginale Einsparmöglichkeiten». Der Kanton habe es in der Vergangenheit verpasst, ein effizientes ÖV-System auf die Beine zu stellen. «Ein würdiges ÖV-Angebot darf daher nicht immer weiter hinausgeschoben werden.»