VERKEHR: Schaden Sie dem Gewerbe?

Er steht derzeit heftig in der Kritik: Stadtrat Adrian Borgula. Im Interview verteidigt er die umstrittene Verkehrspolitik der Stadt – und sagt, warum davon auch der Autoverkehr profitiert.

Interview Benno Mattli
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Stadtrat Adrian Borgula (54) an einem der Brennpunkte des städtischen Verkehrsnetzes: beim Bahnhof Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Stadtrat Adrian Borgula (54) an einem der Brennpunkte des städtischen Verkehrsnetzes: beim Bahnhof Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Adrian Borgula, haben Sie ein Auto?

Adrian Borgula*: Nein.

Aber Sie können Auto fahren?

Borgula: Nein.

Wieso nicht?

Borgula: Weil ich das Billett nie gemacht habe. Ich komme aber sehr gut klar mit dem öffentlichen Verkehr und mit dem Velo. Zudem ist mein Verzicht aufs Autofahren ein ganz persönlicher Beitrag zur Entlastung des Verkehrssystems und zum Schutz der Umwelt.

Sie sind also nicht deshalb ein derartiger Verfechter des öffentlichen Verkehrs, weil Sie selber nicht Auto fahren können?

Borgula: Nein, überhaupt nicht. Es geht mir und dem Stadtrat einfach darum, dass das Stadtzentrum auch in Zukunft attraktiv und für alle zuverlässig und sicher zu erreichen ist. Wir wollen eine urbane und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Da wir uns in der Innenstadt praktisch auf der Verkehrsfläche bewegen, die um 1900 gebaut worden ist, können wir aktuell gar nicht anders, als jene Verkehrsmittel zu fördern, die pro Person weniger Fläche brauchen und erst noch weniger Umweltbelastung und mehr Verkehrssicherheit bringen: Das sind nun mal der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr. Sonst droht die Stadt definitiv im Verkehr zu ersticken.

Am 4. April haben Sie die Mobilitätsstrategie der Stadt präsentiert (Ausgabe vom 5. April). Diese enthält rund 100 Massnahmen, mit denen der Stadtrat die steigende Mobilitätsnachfrage in den nächsten 20 Jahren bewältigen will, darunter flächendeckend Tempo 30 in allen Quartieren und durchgehende Busspuren. Die FDP der Stadt Luzern und die Sektion Waldstätte des Touring-Clubs der Schweiz kritisieren nun, dass praktisch alle Massnahmen nur den öffentlichen und den langsamen Verkehr (Fussgänger, Velofahrer) berücksichtigen. Was sagen Sie dazu?

Borgula: Das sehe ich anders. Die Massnahmen für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr entlasten das gesamte Verkehrssystem, was wiederum dem motorisierten Individualverkehr zugute kommt. Dieser wird flüssiger.

Können Sie ein Beispiel für eine solche Massnahme nennen?

Borgula: Die geplante durchgehende Busspur auf der Pilatusstrasse. Zwar werden Autofahrer, die vom Pilatusplatz her kommen und zum Bahnhof oder zum KKL wollen, neu einen Umweg über die Obergrund-, die Moos- und die Zentralstrasse machen müssen, aber auf diesem Umweg und auf der Pilatusstrasse in Richtung Bahnhof wird der Verkehr künftig flüssiger laufen.

Aber der Umweg lässt sich nicht wegdiskutieren.

Borgula: Nein.

Die Mobilitätsstrategie stützt sich unter anderem auf das in einer Volksabstimmung gutgeheissene Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität. Dieses besagt, dass die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr nicht weiter zunehmen darf. Es besagt aber auch, dass «der Koexistenz der einzelnen Verkehrsarten besondere Beachtung zu schenken» sei. Auch von «wenn nötig gezielten Ausbauten» der Hochleistungs- und Umfahrungsstrassen ist die Rede. Legen Sie das Reglement also zu einseitig zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs aus?

Borgula: Nein. Wir legen das Reglement gesamtverkehrsmässig aus. Dazu gehört selbstverständlich auch der motorisierte Individualverkehr. Wir wollen diesen ja nicht abwürgen. Wir haben vom Volk nur den Auftrag erhalten, den motorisierten Individualverkehr zu plafonieren.

Plafonieren? Geht es Ihnen nicht vielmehr ums Reduzieren? Denn laut der Mobilitätsstrategie wollen Sie den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehr mittelfristig – sprich: bis ins Jahr 2020 – von heute 41 auf 36 Prozent reduzieren.

Borgula: Das sind relative Zahlen. Wir gehen davon aus, dass der gesamte Verkehr in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Deshalb werden die 36 Prozent an motorisiertem Individualverkehr im Jahr 2020 in absoluten Zahlen betrachtet in etwa gleich viel sein wie die 41 Prozent von 2010. Natürlich würde etwas weniger Autoverkehr helfen, Probleme zu lösen. Der Stadtrat hält eine Reduktion derzeit aber nicht für realistisch.

Eine der Grundlagen der Mobilitätsstrategie ist der Richtplan des Kantons. Darin steht: «Dem motorisierten Individualverkehr wird der für die notwendige Mobilität erforderliche Strassenraum zur Verfügung gestellt.»

Borgula: In das Strassensystem der Agglomeration, etwa für den Ausbau und die Sanierung der Nationalstrassen, wurden und werden in den vergangenen Jahren und aktuell am Seetalplatz Hunderte Millionen Franken investiert. In der Innenstadt fehlt schlicht der Platz für mehr Strassenraum. Zudem bestimmt der kantonale Richtplan auch, dass in der Agglomeration Luzern der öffentliche Verkehr zur Erhöhung der Gesamtverkehrskapazität, zur Steigerung der Energieeffizienz und zu Gunsten der Umwelt bevorzugt werden muss.

Glauben Sie nicht, dass die Verkehrspolitik des Stadtrates dem Gewerbe schadet?

Borgula: Nein. Denn mit unserer Mobilitätsstrategie sorgen wir auch dafür, dass der wirtschaftlich notwendige Autoverkehr fliessen kann.

Was genau verstehen Sie darunter?

Borgula: Für diesen Begriff gibt es keine exakte wissenschaftliche Definition. Sicher gehören dazu Fahrten von Handwerkern, Lieferanten und Gewerbetreibenden. Für sie ist der öffentliche Verkehr keine Alternative. Auch ein Teil des Einkaufsverkehrs gehört dazu, aber Kundinnen und Kunden erreichen die Innenstadtgeschäfte schon heute zu 80 Prozent ohne Auto, wie Studien aus Zürich zeigen.

Sie glauben also nicht, dass der Abbau von Parkplätzen – im Hirschmattquartier zum Beispiel werden 76 Parkplätze aufgehoben – dazu führt, dass die Kunden dann einfach anderswo einkaufen, nämlich dort, wo sie auch genügend Parkplätze vorfinden?

Borgula: Nein. Denn durch das Projekt «Erneuerung Hirschmatt» erfährt das Quartier eine Aufwertung. Diese führt dazu, dass die Kunden länger verweilen und auch mehr Geld ausgeben. Natürlich kann es für einige Gewerbetreibende punktuell zu Nachteilen kommen, aber insgesamt überwiegen die Vorteile. Zudem wird der Abbau ja kompensiert: Im Parkhaus Hirzenmatt sollen 30 bis 35 neue öffentliche Parkplätze entstehen. Letztlich geht es also nur um etwas mehr als 40 Parkplätze. Das ist wenig, wenn man bedenkt, dass es im ganzen Hirschmattquartier neben rund 1200 privaten 490 öffentliche Parkplätze hat.

Das sind immerhin knapp 10 Prozent.

Borgula: Wir prüfen weitere Kompensationen am Bundesplatz oder allenfalls eine Verkürzung der Parkdauer.

Themawechsel: Am 22. September 2013 hat das Volk die Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» angenommen. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Borgula: Inzwischen haben eine Startveranstaltung und zwei Workshops stattgefunden. Daran beteiligt waren diverse Anspruchsgruppen, darunter Liegenschaftsbesitzer, Gewerbetreibende, Quartiervereine, Parteien und Verbände wie zum Beispiel der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern oder die City-Vereinigung. Dabei wurden verschiedene Ideen zusammengetragen und diskutiert, wie man die Bahnhofstrasse attraktiv und wenn möglich autofrei machen kann.

Wissen Sie inzwischen, welchen Abschnitt der Bahnhofstrasse Sie autofrei machen wollen und wie Sie die Zu- und Wegfahrt zu den Parkhäusern lösen wollen?

Borgula: Nein. Dieser Prozess läuft noch. Sobald er abgeschlossen ist, wird der Stadtrat über Vorgaben für den anschliessenden Projektwettbewerb entscheiden. Dies sollte im Herbst der Fall sein.

An der Startveranstaltung mussten Sie heftige Kritik einstecken. Hat sich diese Kritik inzwischen gelegt?

Borgula: Zum Teil. Einige sind natürlich immer noch nicht glücklich über den Volksentscheid. Aber je mehr wir die verschiedenen Anspruchsgruppen in den Planungsprozess einbinden können, desto tragfähiger wird die Lösung. Das Beispiel Mühlenplatz zeigt doch, wie aus einem anfänglich umstrittenen Projekt, eine städtische Perle entstehen kann.

 

Hinweis

* Adrian Borgula (54) ist seit dem 1. September 2012 im Stadtrat von Luzern. Der grüne Politiker ist Vorsteher der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Er lebt in einer Partnerschaft.