VERKEHR: Stadtrat lehnt SVP-Initiative «Für flüssigen Verkehr» ab

Zwar möchte der Luzerner Stadtrat den Verkehr grundsätzlich auch verflüssigen. Nicht aber so, wie es die SVP mit ihrer Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» will. Die Umsetzung würde die Situation vielmehr blockieren, begründet er die Ablehnung der Initiative.

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Die SVP will nicht, dass der Autoverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Velofahrer weiter eingeschränkt wird. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Die SVP will nicht, dass der Autoverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Velofahrer weiter eingeschränkt wird. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Die SVP will in der Stadt den Autoverkehr nicht weiter zugunsten von Bussen, Velos und Fussgängern einschränken. Die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» verlangt entsprechend eine Änderung des städtischen Mobilitätsreglements.

Die SVP fordert, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen erhöht wird, ohne dass die Mobilität insgesamt und der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden. Die Initianten sind unter anderem gegen eine Begrenzung des Autoverkehrs, gegen den Abbau von Parkplätzen, Temporeduktionen und Abbiegeverbote.

«Gefahr einer blockierten Situation»

Auch wenn für den Stadtrat die Zielsetzung der Verflüssigung des Verkehrs grundsätzlich unbestritten ist, sieht er durch die Umsetzung der Initiative die Gefahr einer blockierten Situation, wie er in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag schreibt. Darin beantragt er dem Stadtparlament, die Initiative abzulehnen.

Mit einer Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs auf dem begrenzten Strassenraum sei insgesamt keine Mobilitätsentwicklung zu erwarten, die eine urbane und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen werde, schreibt er.

Autoverkehr zu Hauptverkehrszeiten reduzieren

Der Stadtrat will «im Sinne der Kontinuität» auf eine konsequente Weiterverfolgung der bisherigen Mobilitätspolitik auf der Grundlage des vorhandenen Reglements setzten. Aus seiner Sicht sind ein flüssiger Verkehr und eine Zunahme der Mobilität in der Stadt Luzern nur möglich, wenn der Autoverkehr auf dem Niveau von 2010 begrenzt respektive zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent reduziert wird. (sda)