VERKEHR: SVP-Initiative im Gegenwind

Die Initiative «für einen flüssigen Verkehr» will die Plafonierung des Autoverkehrs aufheben. FDP, CVP und TCS hoffen nun auf einen Gegenvorschlag. Davon hält die SVP nichts.

Robert Knobel
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«Wir laufen Gefahr, in die Schützengräben der Achtzigerjahre zurückzufallen», Markus Mächler, CVP-Grossstadtrat. (Bild: Archiv Neue LZ)

«Wir laufen Gefahr, in die Schützengräben der Achtzigerjahre zurückzufallen», Markus Mächler, CVP-Grossstadtrat. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das städtische Reglement für eine nachhaltige Mobilität soll geändert werden. Das fordert die SVP mit ihrer Initiative «für einen flüssigen Verkehr» (Ausgabe von gestern). Ein Dorn im Auge ist der SVP insbesondere die Vorgabe, dass der motorisierte Individualverkehr gemäss dem Reglement nicht mehr weiter wachsen darf. Das Reglement wurde 2010 mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Angst vor Grabenkämpfen

Doch auch CVP und FDP sind nicht glücklich mit dieser Plafonierung des Autoverkehrs. «Die Plafonierung muss aufgehoben oder zumindest so angepasst werden, dass sie mit dem angestrebten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum verträglich ist», sagt Reto Kessler. Der FDP-Grossstadtrat ist Präsident der Baukommission, welche die Initiative «für flüssigen Verkehr» heute in ihrer Sitzung behandeln wird. Gut möglich, dass die Baukommission beantragen wird, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Denn so sympathisch die SVP-Initiative vielen Bürgerlichen ist, wollen sich FDP und CVP doch nicht für sie aussprechen. CVP-Grossstadtrat Markus Mächler, ebenfalls Mitglied der Baukommission, bringt das Dilemma auf den Punkt: «Mit der Initiative laufen wir Gefahr, in die Schützengräben der Achtzigerjahre zurückzufallen.» Damals war es vor allem eine Frage der Ideologie, ob man das Auto oder den ÖV fördern wollte. Solche dogmatischen Kämpfe seien heute glücklicherweise selten geworden, so Mächler. «Es ist uns in den letzten Jahren immer wieder gelungen, breit abgestützte Lösungen in der Verkehrspolitik zu finden.» Das Problem der SVP-Initiative sei, dass sie so oder so Schaden anrichte – egal, ob sie Erfolg hat oder nicht. «Wird die Initiative angenommen, wirkt das wie ein Dammbruch. Alle diejenigen, die sich heute über die Benachteiligung des Autoverkehrs aufregen, fühlen sich dann beflügelt, endlich Schluss zu machen mit Busspuren und Veloförderung.»

Andererseits könnte eine Ablehnung der Initiative die Linken darin bestärken, erst recht auf Spurabbau und Temporeduktionen zu beharren. «Dann werden sie anfangen, jedes einzelne Auto zu zählen», so Mächlers Befürchtung. Reto Kessler sieht das ähnlich. Einen Ausweg würde aus seiner Sicht nur ein Gegenvorschlag bieten.

Auf Unterstützung zählen könnte ein solcher von Seiten des TCS. «Die Anliegen der Initiative sind berechtigt und gehen aus Sicht des TCS in die richtige Richtung. Wenn es zu einem bürgerlichen Schulterschluss kommt, könnten wir uns auch gut vorstellen, einen Gegenvorschlag zu unterstützen», sagt Alex Mathis, Geschäftsführer des TCS Waldstätte. Für ihn ist klar, dass die Plafonierung des Autoverkehrs problematisch sei. «Die Stadt muss für alle gut erreichbar sein.» Die «starre Plafonierung» müsse man aufheben oder zumindest aufweichen.

Abschwächung unmöglich?

Bei der SVP selber hält man allerdings wenig von einem allfälligen Gegenvorschlag zur Initiative. Die Forderungen der Initiative seien jetzt schon moderat, findet SVP-Präsident Peter With. «Ich wüsste nicht, was man da noch abschwächen könnte.» Konkret sieht der Initiativtext beispielsweise vor, den öffentlichen Verkehr nicht mehr «konsequent» (heutiges Reglement), sondern «so weit wie möglich» zu fördern. Und dies «ohne, dass andere Verkehrsarten massgeblich eingeschränkt werden». Gemäss dem Reglement soll Mehrverkehr «in erster Linie» vom ÖV absorbiert werden. Gemäss den Initianten soll dies «sowohl durch öffentliche Verkehrsmittel wie auch durch den gezielten Ausbau der Strassenkapazität» erfolgen.

Stadtrat ist offen für Gespräche

Klar gegen die SVP-Initiative ist man bei den linken Parteien. Auch ein Gegenvorschlag hätte dort keine Chance. «Das Volk hat die jetzige Regelung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. An diesem Volksauftrag gibt es nichts zu ändern», sagt SP-Fraktionschef Nico van der Heiden.

Auch der Stadtrat lehnt die Initiative ab und hat die Botschaft so zuhanden des Parlaments verabschiedet. Umwelt- und Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagt aber, der Stadtrat sei offen für die Debatte. «Wenn vom Parlament eine gute Idee kommt, werden wir diese gerne diskutieren. Und sollten wir den Auftrag für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags erhalten, werden wir dies selbstverständlich tun.»

Über die Initiative «für einen flüssigen Verkehr» wird am 15. November abgestimmt.