Mit 94 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sich die grosse Kammer am Donnerstag gegen die Standesinitiative ausgesprochen. Dies aber erst beim zweiten Anlauf: In einer ersten Abstimmung hatte der Nationalrat sich für die Initiative ausgesprochen, mit 86 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Doch die SP-Fraktion wünschte per Ordnungsantrag eine Wiederholung der Abstimmung. In der Fraktion habe Verwirrung geherrscht, ein Teil der Fraktion habe falsch abgestimmt, begründete Josiane Aubert (SP/VD) den Antrag. Der Rat zeigte sich einverstanden, die Abstimmung zu wiederholen. In der Folge resultierte ein Nein. Damit ist die Initiative vom Tisch.

Zusicherungen verlangt

Der Kanton Luzern hatte verlangt, dass die Bundeshilfe für das Verkehrshaus von jährlich 2,9 Millionen Franken bis 2015 vertraglich zugesichert wird. Ausserdem sollte der Bund versprechen, dass er Investitionsbeiträge an das Verkehrshaus auch in Zukunft leistet und dass die Betriebsbeiträge für die Museen und Sammlungen von nationalem Interesse ab 2014 nicht reduziert werden.

Das Verkehrshaus sei das am meisten besuchte Museum der Schweiz und faktisch «das nationale Museum für Mobilität», begründete das Parlament des Kantons Luzern seine Forderung. In seiner über 50- jährigen Geschichte habe es eine einzigartige Sammlung aufgebaut und gepflegt.

Schlechte Aussichten

Der Kantonsrat gab zu bedenken, dass sich die Aussichten des Verkehrshauses verschlechtert hätten. Grund sei, dass der Bund ab 2014 nicht mehr nur sechs, sondern 14 Institutionen mit nationaler Ausstrahlung unterstützen wolle, ohne dass die Mittel entsprechend aufgestockt würden.

Das Verkehrshaus erwirtschaftet 90 Prozent seiner Mittel selbst. Die Beiträge der öffentlichen Hand seien aber für die Planungssicherheit wichtig, fand der Kantonsrat.

sda