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VERKEHRSPOLITIK: Parkhaus-Initianten in Luzern können noch hoffen

Der Grosse Stadtrat will mit einer Sonderbestimmung in der Bau- und Zonenordnung das Parkhaus Musegg definitiv begraben. Bis es so weit kommt, ist allenfalls aber gar eine weitere Volksabstimmung nötig.
Stefan Dähler
Im Untergrund der Museggmauer ist ein Bauverbot geplant. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Im Untergrund der Museggmauer ist ein Bauverbot geplant. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Es könnte der Todesstoss für das Parkhaus Musegg sein: Am Donnerstag hat die Links-GLP-Allianz im Grossen Stadtrat eine Motion durchgebracht, die verlangt, dass die Stadt die Bau- und Zonenordnung (BZO) mit einer Sonderbestimmung ergänzt. So seien «massive Unterhöhlungen historischer Baudenkmäler grundsätzlich abzulehnen», heisst es in der Motion (wir berichteten).

Wird damit die Initiative für eine «Aufwertung der Innenstadt» inhaltlich hinfällig? Mit dieser wollen CVP, FDP und SVP erreichen, dass die Stadt die Planungen für das Parkhaus im Untergrund des Musegghügels wieder aufnimmt. Die Abstimmung ist nächstes Jahr geplant.

«Das ist reine Symbolpolitik»

Für Grossstadtrat Roger Sonderegger (CVP), Mitglied des Initiativkomitees und ausgebildeter Raumplaner, ändert sich nichts. «Die Mauer ist bereits dreifach unter Schutz gestellt, das ist reine Symbolpolitik.» Er zweifelt auch daran, dass sich diese Formulierung sinnvoll umsetzen lässt. «Eine Klausel, nur um ein Projekt zu verhindern, ist eigentlich nicht im Sinne einer BZO.»

Dreifacher Schutz heisst, dass die Museggmauer bereits im nationalen Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) enthalten ist. Weiter befindet sie sich in der städtischen Ortsbildschutzzone B und steht unter kantonalem Denkmalschutz. Wer im Untergrund bauen will, muss nachweisen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf bestehende Bauten hat. Möglicherweise würde das Parkhaus bereits daran scheitern, wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme zur Motion schrieb.

Falls nicht, könnte die zusätzliche Sonderbestimmung dem Projekt jedoch durchaus den Todesstoss versetzen. Dies, weil die Restriktionen eine neue Dimension erhielten, wie ein Experte, der namentlich nicht in der Zeitung genannt werden will, auf Anfrage sagt.

Bis die Sonderbestimmung in Kraft treten könnte, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Von der Stadt wollte am Freitag noch niemand Stellung zum Thema nehmen. Das weitere Vorgehen sieht aber folgendermassen aus: Zuerst muss eine geeignete Formulierung für die Sonderbestimmung gefunden werden – jene im Motionstext ist zu ungenau. So muss die Baudirektion definieren, welcher Bereich bis in welche Tiefe betroffen ist und ob Ausnahmen möglich sein sollen.

Danach muss der Kanton die BZO-Änderung auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit prüfen. Im Laufe dieses Verfahrens sind auch Einsprachen und somit der Gang vor Gericht möglich. Wie stehen hier die Chancen? Gemäss Kanton wäre eine derartige Änderung der BZO grundsätzlich denkbar, heisst es auf Anfrage beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Ob sie inhaltlich auch recht- und zweckmässig ist, könne man aber erst sagen, wenn die genaue Formulierung vorliegt. Kein Hindernis stelle das Regalrecht dar, also die Hoheit des Kantons über die Nutzung von Bodenschätzen. Übersteht die Sonderbestimmung die kantonale Vorprüfung, muss der Grosse Stadtrat nochmals über die revidierte BZO befinden. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum – es ist also auch denkbar, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat.

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