VERKEHRSPOLITIK: Stadt Luzern stimmt über Stellenwert des Autos ab

In der Stadt Luzern soll der Autoverkehr nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Dies verlangt die SVP-Volksinitiative «für einen flüssigen Verkehr», über die am 15. November abgestimmt wird. Bei einer Annahme würde die Verkehrspolitik der Stadt ein Stück weit neu ausgerichtet.

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Der Verkehr in der Stadt Luzern (hier auf der Bahnhofstrasse) staut sich. (Bild Maria Schmid)

Der Verkehr in der Stadt Luzern (hier auf der Bahnhofstrasse) staut sich. (Bild Maria Schmid)

2010 hatten die Stimmberechtigten das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 63 Prozent gutgeheissen. Demnach soll die Fortbewegung per Bus oder Velo sowie zu Fuss gefördert werden. Der Autoverkehr soll dagegen auf dem Niveau von 2010 belassen werden. Das Reglement war ein Gegenvorschlag zur weniger flexiblen "Städte-Initiative".

Für die Initianten ist die Zielsetzung des Reglements, den Mehrverkehr mit dem öffentlichen und dem Langsamverkehr aufzufangen, nicht realistisch. In einer sich entwickelnden Stadt müsse auch Wachstum beim Autoverkehr möglich sein. Auch sei es wirtschaftsfeindlich, Parkplätze abzubauen.

Die Initianten sind der Ansicht, dass mit dem heutigen Regime das eine Verkehrsmittel gegen das andere ausgespielt werde. Der Verkehr müsse aber ganzheitlich betrachtet werden.

Stadtregierung und -parlament lehnen die Initiative ab. Würde der Autoverkehr im gleichen Ausmass gefördert wie die anderen Verkehrsmittel, müssten in der Innenstadt breitere oder zusätzliche Strassen gebaut werden. Dies sei aber wegen der engen Platzverhältnisse unrealistisch. Die Initiative führe nicht zu einem flüssigeren Verkehr, sondern zu einer blockierten Situation.

Unterstützt wurde die SVP im Stadtparlament nur von der FDP. Auch die Freisinnigen sind der Ansicht, dass das heutige Regime einer Entwicklung hinderlich sei. Die Stadt müsse für Unternehmen und Gewerbe erreichbar sein.

CVP, SP, Grüne und GLP dagegen waren im Parlament der Ansicht, dass der Verkehr nicht flüssiger werden könne, wenn mehr Autos unterwegs seien. Die SVP müsse den Volkswillen respektieren. (sda)