Verkehrspolitik

Stadt Luzern: Volk soll über Parkplätze abstimmen

Eine breite Allianz sammelt Unterschriften für ein «konstruktives Referendum». Das Ziel: Die verschärfte Parkplatz-Politik von Links-Grün rückgängig machen.

Robert Knobel
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Seitenparkplätze in der Neustadt, die vor allem von Dauerparkierern belegt sind. Gegen die Erhöhung der Tarife wehrt sich nun ein Komitee.

Seitenparkplätze in der Neustadt, die vor allem von Dauerparkierern belegt sind. Gegen die Erhöhung der Tarife wehrt sich nun ein Komitee.

Bild: Patrick Hürlimann

Wenn es um Parkplätze geht, gehen die Emotionen in Luzern hoch. Das war auch Ende Oktober so, als der Stadtrat das seit Jahren angekündigte «Konzept Autoparkierung» ins Parlament brachte. Die wichtigste Änderung war dabei die Erhöhung der Parktarife in der Innenstadt. Diese Massnahme war zwar weitgehend unbestritten und wurde auch von den Bürgerlichen begrüsst. Doch SP und Grünen genügte dies nicht. Sie brachten mehrere Verschärfungen des Konzepts durch – so soll auch das Dauerparkieren in den Quartieren deutlich teurer werden. Eine Jahreskarte soll künftig 800 statt 600 Franken kosten, wobei eine weitere Erhöhung durch den Stadtrat möglich ist. Zudem soll auch die maximal erlaubte Parkplatzzahl bei neuen Wohn- und Geschäftsbauten gesenkt werden.

Lieber die Version des Stadtrats als die des Parlaments

Die Parteien FDP, CVP, SVP und GLP wehrten sich im Parlament vergebens gegen diese Verschärfungen. Nun machen sie ihre Ankündigung wahr und sammeln Unterschriften für ein Referendum. Unterstützt werden die Parteien von zahlreichen Wirtschaftsorganisationen. Ziel des Komitees ist es, dass nicht die vom Stadtparlament beschlossene Version des «Konzepts Autoparkierung» umgesetzt wird, sondern die ursprüngliche Version des Stadtrats. «Die Vorlage des Stadtrats mit der Erhöhung der Parktarife war bereits ein Kompromiss, der von vielen ein Entgegenkommen forderte – hinter dem aber doch alle stehen konnten», sagt Lucas Zurkirchen, Vorstand der FDP sowie der City Vereinigung Luzern und Co-Präsident der IG Wirtschaft und Mobilität Luzern (WiMoLU). «Mit den Verschärfungen hat die linke Mehrheit im Parlament aber die rote Linie überschritten», so Zurkirchen.

«Wir wollen nicht, dass alles beim Alten bleibt»

Das «Komitee Parkplatzkompromiss» wählt für seine Unterschriftensammlung das selten gewählte Mittel des konstruktiven Referendums. Das bedeutet: Es wird nicht direkt die vom Parlament beschlossene Vorlage bekämpft. Denn bei einem normalen Referendum würde im Erfolgsfall die ganze Vorlage annulliert, was das Komitee unbedingt vermeiden will. Lucas Zurkirchen: «Wir möchten ja nicht, dass alles beim Alten bleibt. Es braucht eine zeitgemässe Anpassung der Parkplatzreglemente, aber eben so wie vom Stadtrat vorgesehen und nicht die verschärfte Version des Parlaments.» Dank dem konstruktiven Referendum wird das Parkierungskonzept also nicht als Ganzes in Frage gestellt. Das Volk hat einzig die Wahl zwischen dem Stadtratsmodell und der Version des Parlaments.