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Kommentar

Verknüpfung von AHV-Reform und Steuervorlage: Ein vielversprechender Weg

Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion, zur Idee der ständerätlichen Wirtschaftskommission, die AHV-Sanierung mit der Steuervorlage 17 zu verknüpfen.
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion.

Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion.

Nichts, aber auch gar nichts hat die Steuervorlage 17 mit der AHV-Reform zu tun. Seit Mittwoch gilt das nicht mehr. Kreative Ständeräte von CVP und FDP haben die beiden Vorlagen miteinander verknüpft, auch Vertreter der SP und der SVP haben am Mittwoch dem Päckli zugestimmt: Die Wirtschaft erhält Steuererleichterungen, die Arbeitnehmer eine Teilsanierung der AHV.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein fauler Kompromiss, bei dem ein sozialpolitisches Zückerchen eine Mehrheit erkauft. Doch bei genauerem Hinschauen ist das Paket ein vielversprechender Weg aus einer Sackgasse. Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne ist dringend eine Neuauflage nötig. Die Abstimmungssieger auf der linken Seite und die Wirtschaftsvertreter auf der rechten Seite konnten sich bisher aber nicht darauf einigen, wie eine für alle akzeptable Lösung aussehen könnte. Der Vorschlag aus dem Ständerat scheint genau dies nun zu erreichen.

Die Wirtschaftsverbände äussern zwar Skepsis, aber keine Ablehnung. Sie dürften einlenken: Sie müssen ohnehin irgendwann einen Beitrag an die AHV-Sanierung leisten, sie brauchen die Steuerreform – und jeder andere Kompromiss würde sie teurer zu stehen kommen. Die Linken ihrerseits können die AHV-Teilsanierung als Erfolg feiern. Und sie entgehen dem Dilemma, auch die neue Steuerreform bekämpfen zu müssen, obwohl sie damit den Wirtschaftsstandort gefährden würden. So können sich alle als Sieger präsentieren – eine gute Ausgangslage.

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