Vernehmlassung
Kantone zu wenig einbezogen: Luzern kritisiert Bund für Nachhaltigkeitsstrategie

Der Bundesrat hat für die Jahre bis 2030 Ziele für eine nachhaltige Politik definiert. Obwohl oft die Kantone für die Umsetzung zuständig sind, seien sie kaum angehört worden, so die Luzerner Regierung.

Alexander von Däniken
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Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversität, Chancengleichheit: Diesen drei Themenblöcken will sich der Bundesrat in den nächsten zehn Jahren besonders widmen. Sie sind Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. Das federführende Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat die Strategie in die Vernehmlassung geschickt, die am 18. Februar endet.

Die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln ist ein Schwerpunkt der neuen Strategie des Bundes.

Die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln ist ein Schwerpunkt der neuen Strategie des Bundes.

Boris Bürgisser

Der Luzerner Regierungsrat hat sich bereits zur Strategie geäussert. Inhaltlich mag der 38-seitige Entwurf durchaus gefallen. So schreibt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) grundsätzlich über die Strategie: «Sie ist bereichsübergreifend angelegt, gleichzeitig jedoch kurz, prägnant und fokussiert.»

Mühe hat Peter allerdings mit dem Umgang des Bundes. Denn für die Umsetzung vieler Massnahmen sind gemäss geltendem Recht in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig. Es sei darum «bedauerlich», dass für die Erarbeitung der Strategie kein offizielles Begleitgremium eingesetzt worden sei. Respektive, dass die Konferenz der Kantonsregierungen, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und weitere, direkt betroffene interkantonale Direktorenkonferenzen nicht früher und stärker einbezogen worden seien.

Kanton befürchtet Mehrkosten

Selbst das Uvek schreibt im Strategie-Entwurf: «Die Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung auf allen Staatsebenen ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen.» Umso wichtiger sind laut dem Luzerner Regierungsrat klare Vorgaben bei Verantwortlichkeit, Umsetzung und Controlling. Hier bestünden zahlreiche Unklarheiten. Beim Klimaschutz zum Beispiel verfolge der Kanton Luzern wie der Bund das Ziel, bis 2050 netto null Treibhausgase auszustossen. «Die Erreichung dieses Ziels ist für den Kanton Luzern anspruchsvoll und bereits mit erheblichen Zusatzaufwendungen und Kosten verbunden.» Darum dürfen aus der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes keine Mehrkosten für den Kanton entstehen. «Hier bedarf es noch einer Klärung.» Die Strategie enthalte «wenig wirklich Neues und Visionäres». Der Bund hätte zum Beispiel die Bereiche Mobilität und Siedlungsentwicklung aufgreifen müssen.

Der Luzerner Regierungsrat selbst hat eine ähnliche Strategie erarbeitet. Das Thema bei der «Klima- und Energiestrategie» ist zwar enger gefasst, der Zeithorizont bis 2050 dafür weiter. Das 173 Seiten starke Dokument befindet sich noch bis am 7. Mai in der Vernehmlassung.