VERNEHMLASSUNG: Luzern will Qualität der Taxis verbessern

Der Luzerner Stadtrat will die Qualität der Taxis verbessern. Neu sollen nur noch jene Anbieter Taxistände auf öffentlichem Grund erhalten, welche den Bewilligungs- und Qualitätskriterien der Stadt am besten entsprechen.

Drucken
Teilen
Ein Taxi in Luzern. Die Stadt Luzern plant eine Totalrevision des bestehenden Taxireglements. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Ein Taxi in Luzern. Die Stadt Luzern plant eine Totalrevision des bestehenden Taxireglements. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Vorgesehen ist, das bisherige System mit A- und B-Taxibetriebsbewilligungen abzuschaffen. Dies teilte die Stadt Luzern am Donnerstag mit. Künftig sollen die Taxibetriebsbewilligungen einheitlich sein und zur Nutzung aller Taxistandplätze auf öffentlichem Grund berechtigen.

Vorgesehen ist auch, dass gegen eine höhere Gebühr der besonders umsatzstarke Standplatz vor dem Bahnhof mitbenutzt werden kann. Diese Gebührenerhöhung wird bereits auf 1. Januar 2014 wirksam. Das neue Bewilligungsverfahren hingegen ist erstmals im Jahr 2016 geplant für die Periode 2018 bis 2022.

Nicht übertragbare Bewilligung

Die neue Bewilligung soll als persönliche und damit nicht übertragbare und nicht handelbare Bewilligung ausgestellt werden. Zusätzlich dazu sollen vier bis maximal acht juristische Personen so genannte Firmentaxibetriebsbewilligungen mit jeweils bis zu sechs Einzelbewilligungen erhalten.

Im Gegenzug dazu müssen diese auf den öffentlichen Taxistandplätzen im Stadtzentrum einen 24-Stunden-Service anbieten. Die Bewilligungen werden - wie heute bereits die A-Bewilligungen - nur für die hauptberufliche Tätigkeit ausgegeben. Sie sind zeitlich befristet und sollen alle fünf Jahre in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren neu verteilt werden

Zu den Qualitätsmerkmalen, welche ein Anbieter erfüllen muss, um sich zu den besten zählen zu können, gehört laut Mitteilung der Stadt unter anderem auch "ausreichende Sprachkenntnisse der Chauffeurin oder des Chauffeurs".

Der Luzerner Stadtrat bezeichnet die Qualität des Taxiangebots für die Tourismusstadt Luzern als bedeutend. "Dazu müssen wir Sorge tragen. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass die Vorlage zu diskutieren gibt", wird Stadtrat Adrian Borgula in der Mitteilung zitiert.

Die Vernehmlassung bei Betroffenen und Interessierten wird am 24. Juni 2013 eröffnet. Der Stadtrat erhofft sich, dass er von den verschiedenen Vereinigungen der Taxidienstleistenden und weiteren Stellen konstruktive Rückmeldungen erhält.

sda

HINWEIS:
Der Vernehmlassungstext in voller Länge »