VERNEHMLASSUNG: Reinigungspflicht für Take-Aways geplant

Das städtische Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds soll überarbeitet werden. Ein entsprechender Vorschlag ist in eine breite externe Vernehmlassung gegeben worden.

Drucken
Teilen
Ein Angestellter des Strasseninspektorats bei seiner Reinigungstour. (Archivbild Adrian Baer/Neue LZ)

Ein Angestellter des Strasseninspektorats bei seiner Reinigungstour. (Archivbild Adrian Baer/Neue LZ)

Im Bereich des gesteigerten Gemeingebrauchs ist vorgesehen, für Veranstaltungen nachvollziehbare Kriterien für die zu erteilenden Nutzungsbewilligungen zu verankern, wie die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit mitteilt. Dies sind beispielsweise Massnahmen gegen Lärm, für den Schutz der Umwelt oder um die Sicherheit garantieren zu können. Für Grossveranstaltungen sollen zusätzliche Kriterien gelten, die das Verkehrsmanagement betreffen. Dazu gehören beispielsweise kombinierte Tickets für die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr und für den Eintritt.

Wegwerfverpackungen im Visier
Weitere Vorschläge betreffen die Einführung einer Reinigungspflicht für Take-Away-Betreiber oder die Begrenzung von Geschäftsauslagen. Mit der Möglichkeit, Privaten eine Reinigungspflicht aufzuerlegen, wenn aus ihren Liegenschaften übermässig Abfall produziert wird, der anschliessend auf öffentlichem Grund entsorgt wird, sollen insbesondere Betriebe in die Pflicht genommen werden, die ihre Produkte in Wegwerfverpackungen anbieten. Geschäftsauslagen, das heisst Warenkörbe, Werbe- und Kleiderständer und Ähnliches, sollen pro Eingang zu einem Verkaufsgeschäft und auf maximal 1.5 Quadratmeter beschränkt werden. Damit sollen der Erhalt des Stadtbilds und die Passierbarkeit der Gassen und Strassen sichergestellt werden.

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende April 2010 ist vorgesehen, das Ergebnis in einem Bericht und Antrag vor der Sommerpause dem Stadtrat und im Herbst 2010 dem Parlament zu unterbreiten. Das neue Reglement könnte nach Ablauf der Referendumsfrist von drei Monaten Anfang 2011 in Kraft gesetzt werden.

scd