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Luzern
Regierungsrat Paul Winiker (SVP) stellt seine Strategie vor, um die Sicherheit im Kanton auch künftig zu gewährleisten. Er setzt dabei auf Zusammenarbeit – und zusätzliche finanzielle Mittel.
Die Sicherheit im Kanton Luzern gewährleisten und verbessern: Das sei eine «enorme Herausforderung». Mit diesen Worten, mehrmals wiederholt, führte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) gestern durch eine Medienkonferenz. Er präsentierte – just vor den Wahlen – die Sicherheitsstrategie für den Kanton, die sein Departement in den letzten zwei Jahren erstellt hat.
19 Punkte umfasst das Programm, fünf davon stellte Winiker genauer vor. «Mit dem Ziel, der Bevölkerung zu zeigen, wie wir die schon gute Sicherheit auch in Zukunft sicherstellen.»
Im Zentrum steht die Vernetzung: Etwa beim Thema Internetkriminalität. Mit zunehmender Digitalisierung der Gesellschaft steige auch die Anzahl der Straftaten im Internet weiter. Einerseits würde viel unternommen, um interkantonale Vernetzungsprojekte voranzutreiben und die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden zu verstärken (wir berichteten). Anderseits sollen auch im Kanton die Akteure besser aufeinander abgestimmt werden. «Das wird sicher nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel gehen», so Winiker. Weiter hat der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft und die Polizei beauftragt, den Bedarf an Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich zu analysieren und ihm bis im Herbst einen Bericht vorzulegen.
Die weiteren vier Projekte kommen aus dem Bereich Infrastruktur: So die neue Einsatzleitzentrale, welche die Blaulichtorganisationen aus Luzern, Nidwalden und Obwalden ab Ende 2023 vereinen soll. Diese entsteht auf dem EWL-Areal in Luzern. Herausfordernd dürfte die technische Vernetzung werden, bevor alle Vorteile zum Tragen kommen: Heute arbeite man alleine bei der Polizei mit 40 verschiedenen IT-Systemen. «Diese Systeme werden in Zukunft komplexer, daher ist eine gemeinsame Leitstelle sinnvoller und mittelfristig billiger», so Winiker. Zu Beginn könne es noch Doppelspurigkeiten geben, letztlich sollen die Systeme vereinheitlicht werden.
Eine neuer Standort ist auch für die Verkehrspolizei geplant. Dieser soll in Rothenburg-Station gebaut werden, weil der Standort Sprengi zu klein sei. Weiter wird bis 2026 die Zivilschutzanlage Sempach saniert. Im Wauwilermoos möchte Winiker statt heute 65 bis zu 90 Plätze für den offenen Vollzug anbieten.
Hinweis: Auf der Website sicherheit.lu.ch informiert der Kanton über Projektfortschritte.