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VERORDNUNGEN: FDP: Mehr Macht für Kantonsrat

Charly Freitag (FDP) will die Rechte des Parlaments ausbauen. Damit punktet er vorab bei der SVP. Zwei Parteien halten gar nichts vom Vorstoss.
Lukas Nussbaumer
Symbolbild: Der Luzerner Kantonsrat in einer Sitzung. (Archivbild / Neue LZ)

Symbolbild: Der Luzerner Kantonsrat in einer Sitzung. (Archivbild / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Was sich im Kanton Solothurn seit 1988 bewährt, wäre auch gut für Luzern. Das glaubt FDP-Kantonsrat Charly Freitag aus Beromünster – und verlangt von der Regierung in seiner gestern eingereichten Motion eine Vorlage zur Einführung eines Verordnungsvetos. Damit soll der Kantonsrat gegen von der Regierung beschlossene Verordnungen Einspruch einlegen können. Innert welcher Frist, lässt Freitag genauso offen wie die Zahl der Parlamentsmitglieder, die ein Veto verlangen können.

Im Kanton Solothurn können 17 Kantonsräte (von 100) innert 60 Tagen nach einer von der Regierung erlassenen neuen Verordnung oder einer Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch von der Mehrheit der im Ratssaal anwesenden Parlamentarier bestätigt, gilt die Vorlage als an die Regierung zurückgewiesen. Seit der Einführung des Vetorechts im Jahre 1988 wurde dieses bei gegen 1000 erlassenen Verordnungen rund 70-mal eingelegt.

Der Kantonsrat erlässt Gesetze, die Verwaltung und die Regierung setzen sie via Verordnungen um – an diesem Grundsatz also will nun Charly Freitag im Kanton Luzern rütteln. Er führt in der Begründung zu seiner Motion zwei Beispiele auf, welche die Problematik aufzeigen:

  • Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen. Es sei bis zur zweiten Lesung im Parlament offen gewesen, ob die Zahl der unentgeltlich geleisteten Stunden im Gesetz oder in der Verordnung geregelt werden soll, bemängelt Freitag. Der Kantonsrat entschied sich letztlich für keine Festlegung im Polizeigesetz. Es gelten voraussichtlich die 200 Stunden der Verordnung.

  • Volksschulbildung: Es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, den Gemeinden die Wahlfreiheit für die Gestaltung des Modells der Sekstufe 1 zu gewährleisten. Dies habe das Bildungsdepartement ignoriert, schreibt der Motionär.

«Ineffizienter Rat»

Freitag sagt auf Anfrage denn auch klar: «Mein Vorstoss ist ein gewisses Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung.» Das ungeschriebene Gesetz, dass Verordnungen auf die zweite Beratung von Geschäften im Kantonsrat hin auszuarbeiten sind und dann auch genau so in Kraft treten, werde nicht immer eingehalten.

Er sei sich bewusst, dass mit einem Ja zum Verordnungsveto eine Abkehr vom praktizierten System verbunden sei. Freitag nimmt dies in Kauf und sagt: «Aktuell kann das Parlament auf neue oder überarbeitete Verordnungen nur mit Vorstössen reagieren. Das ist ineffizient und kostenintensiv.» Ein Veto vereinfache die Abläufe und trage zu schlanken und verständlichen Gesetzen bei. Heute werde der Kantonsrat dazu verleitet, möglichst viele Details ins Gesetz zu schreiben, um den parlamentarischen Willen abzusichern. Freitag glaubt, dass sein Vorstoss gute Chancen habe, im Kantonsrat eine Mehrheit zu finden.

Damit dürfte der Beromünsterer Gemeindepräsident aus heutiger Sicht wohl richtig liegen, wie unsere Umfrage bei den im Parlament vertretenen Parteien zeigt.

«Motion ist prüfenswert»

  • CVP:Laut Präsident Pirmin Jung habe die Parteileitung auch schon über die Lancierung eines derartigen Vorstosses diskutiert. Jung ortet auf Bundesebene – wie die JCVP Schweiz – den grösseren Handlungsbedarf, sagt aber auch: «Ich finde, Freitags Motion ist prüfenswert.»

  • SVP:Fraktionschef Guido Müller würde ein Verordnungsveto begrüssen. «Es kommt immer wieder vor, dass die Verwaltung dann Verordnungen erlässt, die einem vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetz zuwiderlaufen.» Leider schaffe es die Regierung auch nicht immer, dem Parlament Verordnungen auf die zweite Lesung von Gesetzesvorlagen zu unterbreiten.

SP: Für Frak­tions­chefin Ylfete Fanaj ist der Vorstoss von Freitag «unnötig, weil die aktuellen Instrumente des Parlaments reichen». Würde Freitags Motion eine Mehrheit erhalten, müsste sich der Kantonsrat in Detailfragen verlieren, glaubt Fanaj. «Der Vorstoss kommt einem Misstrauensvotum gegenüber der Regierung gleich. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat den Willen des Kantonsrats in seinen Verordnungen aufnimmt.» Ihrer Ansicht nach würde der Parlamentsbetrieb mit einem Verordnungsveto «bürokratischer».

  • Grüne:«Wir sind ab und zu unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Regierung in ihren Verordnungen Gesetze umsetzt», sagt Fraktionschefin Monique Frey. Die Grünen würden die Motion von Freitag deshalb «genau anschauen und insbesondere abklären, wie die Erfahrungen im Kanton Solothurn sind», sagt Frey weiter.

GLP: Fraktionschefin Michèle Graber lehnt die Motion ab. «Die Gewaltenteilung zwischen Kantons- und Regierungsrat würde verwässert», sagt sie. Ausserdem wäre das Milizsystem «überfordert damit, Detailfragen in Verordnungen zu bestimmen». Laut Graber würde zudem der Zeitaufwand für Kantonsräte zunehmen, und es drohe die Gefahr, dass in Gesetzen verankerte Kantonsratsentscheide mit einem Verordnungsveto verschleppt würden.

Diskussionen auf Bundesebene

Diskutiert wird ein Verordnungsveto seit läng-erem auch auf Bundesebene. Der jüngste Vorstoss – eine parlamentarische Initiative – stammt vom Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Der erste Vorstoss zum Vetorecht stammt aus dem Jahr 1994. Während das Anliegen beim Nationalrat regelmässig auf positives Echo stösst, hält der Ständerat davon bis jetzt nichts.

Wahltaktisches Manöver?

Bleibt die Frage, ob sich Nationalratskandidat Charly Freitag mit seiner Motion kurz vor der heissen Phase des Wahlkampfs in Szene setzen will. Der 37-Jährige sagt, er habe rund ein Jahr lang über diesem Vorstoss gebrütet. «Hätte ich die Motion vor den Kantonsratswahlen von Ende März eingereicht, wäre der Vorwurf, wahltaktisch motiviert zu handeln, ebenfalls gekommen. Würde ich bis nach den Nationalratswahlen von Mitte Oktober warten, hiesse es, dass ich auf die Gemeindewahlen vom 1. Mai 2016 schielen würde», sagt Freitag.

Kommentar

Gut gemeint reicht nicht

Erlässt der Kantonsrat Gesetze, darf er davon ausgehen, dass die Regierung diese in ihren Verordnungen entsprechend umsetzt. So lautet das Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Daran will FDP-Kantonsrat Charly Freitag rütteln – er fordert ein Verordnungsveto. Damit soll der Kantonsrat direkt auf Verordnungen Einfluss nehmen können, also mehr Macht erhalten.

Braucht es diese Abkehr von den geltenden Regeln, diesen massiven Eingriff in eine Domäne der Exekutive? Hat die Luzerner Regierung den Willen des Gesetzgebers in den letzten Jahren wirklich zu oft missachtet? Die Antwort auf dieses Misstrauensvotum an die Adresse der Regierung lautet: nein.

Schliesslich können Kantonsräte ihnen nicht genehme Verordnungen jederzeit mit Vorstössen zu korrigieren versuchen. Das kann zwar dauern. Doch von der Regierung erlassene Verordnungen widersprechen dem Willen des Kantonsrats äussert selten derart stark, dass sie sofort angepasst werden müssten. Ob dieser Prozess mit einem Verordnungsveto beschleunigt werden kann, ist ausserdem keineswegs sicher.

Lukas Nussbaumer

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